RS Vfgh 2009/2/27 B925/08 - B979/08

Anlassfallwirkung der Aufhebung der Nö Warengruppen-V, LGBl 8000/95-0, mit E v 27.02.09, V453/08.

Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass, auch in Ansehung der Übergangsbestimmung des §30 Abs8 Nö ROG 1976, die Anwendung der gesetzwidrigen Verordnung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft nachteilig war.

Quasianlassfall B979/08, E v 02.03.09.