RS Vfgh 2009/2/26 B656/07 ua

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Veröffentlicht am 26.02.2009
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Index

L9 Sozial- und Gesundheitsrecht
L9430 Hubschrauberdienst, Krankenbeförderung, Rettung

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Tir FlugrettungsG §3 ff, §6

Leitsatz

Zurückweisung der Beschwerden gegen die Erteilung der beantragtenBewilligungen zur Ausübung der Flugrettung mittelsNotarzthubschraubern nach dem Tiroler Flugrettungsgesetz mangelsformeller Beschwer

Rechtssatz

Den Anträgen der beschwerdeführenden Parteien wurde - ungeachtet des Umstandes, dass die Anträge durch Vorlage der von der Behörde geforderten Verträge (über die Teilnahme am Flugrettungs-Einsatzkoordinationssystem) ergänzt wurden - vollinhaltlich Rechnung getragen.

Entscheidungstexte

  • B 656/07 ua
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.02.2009 B 656/07 ua

Schlagworte

Rettung, Beschwer, VfGH / Legitimation

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2009:B656.2007

Zuletzt aktualisiert am

26.11.2010
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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