Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides in einem dem Anlassfall im engeren Sinn gleichzuhaltenden Fall
Rechtssatz: Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §10 Abs1 Z7 StbG 1985 idF BGBl I 37/2006 sowie des §10 Abs5 StbG 1985 idF BGBl I 122/2009, mit E v 01.03.2013, G106/... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag gemäß §3 Abs2 lita Wiener Volksbefragungsgesetz vom 26. Juni 2012 begehrten Gemeindemitglieder durch die Vertreter des Antrages die Durchführung einer Volksbefragung mit der Fragestellung "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?". Dieser Antrag wurde mit - an Stadtrat Mag. M. J. als 1. Vertreter des Antrages gerichtetem - Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0060 Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationWr Stadtverfassung §112aWr VolksbefragungsG §3
Leitsatz: Zurückweisung der im eigenen Namen erhobenen Beschwerde eines Stadtrates gegen die Abweisung des Antrags von Gemeindemitgliedern auf Durchführung einer Volksbefragung über die Einführung weiterer Kurzparkzonengebiete in Wien mangels Legitimation ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §10 Abs1 Z7 StbG 1985 idF BGBl I 37/2006 und §10 Abs5 StbG 1985 idF BGBl I 122/2009 mit E v 01.03.2013, G106/12 ua. (Ebenso: B1079/12, E v 13.03.2013). Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Die Beschwerdeführerin ist asylberechtigt. Sie lebt nach eigenen Angaben seit 1977 alleinstehend im Bundesgebiet und ist staatenlos, leidet an einer Behinderung im Ausmaß von mehr als 50 vH und befindet sich in Beschäftigungstherapie bei einem Verein, der sie auch in ihrer Wohnung betreut. Sie bezieht seit 2008 laufend Sozialhilfe bzw. Bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Mit Bescheid v... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: B-VG Art20 Abs1, Abs2 Z1B-VG Art77B-VG Art144 Abs1 / BescheidNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §16 Abs2, Abs5Integrationsvereinbarungs-V, BGBl II 449/2005 §1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Betrauung des Österreichischen Integrationsfonds mit der Zertifizierung und Evaluierung von Deutsch-Integrationskursen infolge Übert... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Entzug des gesetzlichen Richters im Anlassfall zu G75/12, E v 12.12.12, (betr Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §16 Abs2 und Abs5 Niederlassungs- und AufenthaltsG - NAG) infolge Beseitigung der Zuständigkeit des Österreichischen Integrationsfonds ... mehr lesen...
Index: 63 ALLGEMEINES DIENST- UND BESOLDUNGSRECHT63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V42/12 ua, E v 12.12.12, betr Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Überschrift und des ersten Absatzes der Geschäftsverteilung für das Jahr 2006 sowie der darin verwiesenen Geschäftsverteilung, gültig ab 08.08.05, der Disziplina... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §60 Abs1 FremdenpolizeiG 2005 mit E v 03.12.12, G74/12. Quasi-Anlassfall: B1189/12, E v 12.12.12. Entscheidungstexte B 1097/11 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.12.2012 B 10... mehr lesen...
Index: 82 GESUNDHEITSRECHT82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlassfallUmlagenO der Österr Apothekerkammer vom 12.06.03 §2 litb
Leitsatz: Aufhebung der Bescheide im Anlassfall infolge gleichheitswidriger Bemessung der Apothekerkammerumlage der Gemeinde Wien als Inhaberin der Anstaltsapotheken ihrer Krankenanstalten
Rechtssatz: Aufhebung der Bescheide im ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den Anträgen vom 28. und 29. Dezember 2010 begehrte der Verein "Islamisches Österreichisches Zentrum (IÖZ)" zum einen die Genehmigung der "Islamischen Religionsgemeinde Wien", zum anderen die "Bestätigung der Unwirksamkeit des 'Bescheides' vom 30.08.1988, erlassen vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport". 2. Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wies mit den angefochtenen Bescheiden vom 12. Mai 2011 den... mehr lesen...
Index: 74 KIRCHEN, RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Vereins gegen die an deren organschaftlichen Vertreter adressierten Bescheide betreffend Versagung der Genehmigung einer islamischen Religionsgemeinde in Wien mangels Legitimation
Rechtssatz: Adressat der angefochtenen Besche... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Inneres, stützt sich ausdrücklich auf Art131 B-VG, macht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend und beantragt, den angefochtenen "Bescheid" wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. An keiner Stelle der
Begründung: der Beschwerde wird auf ein verfassungsgesetzlich gewährle... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Zuständigkeit des VfGH zur Wahrnehmung der behaupteten Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte
Rechtssatz: Ebenso B1031/12, B v 22.11.12. Entscheidungstexte B 856/12 En... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die - auch weitere - Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegiges Gesetzesprüfungsverfahren 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 15. Dezember 2009 einen gegen die Einziehung und die Entgegennahme eines Garantiebetrages gerichteten Antrag auf einstweilige Verfügung ein. Die Beschwerdeführerin zielte mit der einstweiligen Verfügung auf die Sicherung eines Anspruches, der im Rahmen eines Schiedsverfahrens in Spanien geltend gemacht wird. Das Be... mehr lesen...
Index: 82 GESUNDHEITSRECHT82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art144 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G33/12, E v 30.06.12. Die Aufhebung des §62a Abs1 ApothekenG idF BGBl I 41/2006 ändert nichts daran, dass der angefochtene Bescheid keine Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder in einem sonstigen Recht wegen Anwendung ei... mehr lesen...
Index: 27 RECHTSPFLEGE27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Anmerkung 1a zu Tarifpost 2 sowie der Anmerkung 1a zu Tarifpost 3 GGG idF BGBl I 29/2010 mit E v 30.06.12, G14/12 ua. Entscheidungstexte B 1621/10 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.06.2012 B 1621/10 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die beiden beschwerdeführenden Parteien, alleinstehende Erwachsene, sind Personen mit Beeinträchtigungen. Beiden beschwerdeführenden Parteien wird nach dem (nunmehrigen) Landesgesetz betreffend die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen (Oö. ChG), LGBl. für Oberösterreich 41/2008, Hilfe in Form von Beschäftigung in geschützten Werkstätten gewährt. Sie bezieh... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G7/12, E v 29.06.12 (keine Aufhebung des §75 Abs3 StPO idF BGBl I 19/2004). Entscheidungstexte B 226/11 Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.06.2012 B 226/11 ... mehr lesen...
Index: L9 SozialrechtL9210 Behindertenhilfe, Chancengleichheit, Rehabilitation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §4 Abs1 Z1 der Verordnung der Oö Landesregierung, mit der die Beiträge zu den Leistungen sowie die Richtsätze für das subsidiäre Mindesteinkommen nach dem Oö ChG festgelegt werden (Oö ChG-Beitrags- und RichtsatzV), LGBl 78/2008 idF LGBl 39/2009, mit E v 29.06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Als Bauwerberin stellte die Stadt Wien am 10. April 2008 beim Magistrat der Stadt Wien den Antrag auf baubehördliche Bewilligung der Errichtung eines Bürogebäudes auf dem nordöstlichen, an das Grundstück der Beschwerdeführerinnen angrenzenden Bereich der Liegenschaft Grinzinger Straße 151, 151a und Eisenbahnstraße 55, KG Nußdorf, 1190 Wien. Die Baubehörde erster Instanz fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Juli 2000 mit Ablauf des 31. August 2000 in den Ruhestand versetzt, wobei festgestellt wurde, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss und eine Ruhegenusszulage in betragsmäßig bestimmter Höhe gebühren. Die gegen die Festsetzung der Ruhegenusszulage erhobene Berufung wurde vom Dienstrechtssenat der Stadt Wien mit Berufungsbescheid vom 29. Jänner 2001 als unbegründet a... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §46 Wr PensionsO 1995 idF LGBl 48/2003 sowie des §5 Abs4 Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 idF LGBl 18/1999 mit E v 20.06.12, G8/12 ua. Aufhebung der Spruchpunkte 1. und 2. des angefochtenen Bescheides. Im Übrigen Abweisung der Beschwerde (hins Spruchpunkt 3. betr die Zurückweisun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien, Plandokument 7674, Beschluss des Wr Gemeinderates vom 24.01.06, soweit sie für das Grundstück 82/57, EZ 1090, KG Nußdorf mit der Adresse Eisenbahnstraße 55 gilt, mit E v 20.06.12, V7/12. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer kandidierte im Jahr 2010 für die Wahl zum Publikumsrat des Österreichischen Rundfunks (im Folgenden: ORF) in der Kurie "Konsumenten". 2. Mit Bescheid vom 19. April 2010 wies der Bundeskommunikationssenat (im Folgenden: BKS) eine Beschwerde wegen Verletzung des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF-G), soweit sie die Verfassungswidrigkeit der Publikumsratswahl 2010 auf Grund der Wah... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §28 Abs6 bis Abs10 ORF-G idF BGBl I 83/2001 mit E v 27.09.11, G9/11, V5/11. Entscheidungstexte B 786/10 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 29.09.2011 B 786/10 Schlagworte VfGH / Anlassfall ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem Bescheid der Austro Control GmbH vom 12. Februar 2010 wurde in Spruchpunkt 3. die Ausstellung des AOC-Anhanges A 306-68 angeordnet und verfügt, dass die Hubschrauber der Modellreihe AS 355 der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §3 Abs2 AOCV 2008 nicht mehr für die Einsatzart "HEMS" (Anm.: Ambulanz- und Rettungsflüge) verwendet werden dürfen. Mit dem Bescheid der Austro C... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §3 Abs2 zweiter Satz der Luftverkehrsbetreiberzeugnis-V 2008 (AOCV), BGBl II 254/2008, mit E v 27.09.11, V37/10. Entscheidungstexte B 1347/10 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.09.2011 B 1347/10 ... mehr lesen...
