Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer als Zweitwohnsitz genutzten Liegenschaft im Ortsgebiet der Stadtgemeinde Wolfsberg. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde die Vorstellung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Wolfsberg, mit dem dem Beschwerdeführer eine Zweitwohnsitzabgabe in bestimmter Höhe vorgeschrieben worden war, als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer als Zweitwohnsitz genutzten Liegenschaft im Ortsgebiet der Stadtgemeinde Wolfsberg. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde die Vorstellung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Wolfsberg, mit dem dem Beschwerdeführer eine Zweitwohnsitzabgabe in bestimmter Höhe vorgeschrieben worden war, als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit letztinstanzlichem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als Kindesvater gemäß §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die Rückzahlung von an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 bis 2004 vorgeschrieben. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, §18 Abs1 Z1 des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit letztinstanzlichen Bescheiden wurde dem Beschwerdeführer als Kindesvater gemäß §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die Rückzahlung von an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2003 und 2004 vorgeschrieben. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässigen - Beschwerden erwogen: 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, §18 Abs1 Z1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Februar 2010, mit welchem über den Beschwerdeführer gemäß §31 Abs1 Z1, 2, 3 und 4 iVm §120 Abs1 Z2 FPG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,- (bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen) verhängt so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich wurde den Maßnahmenbeschwerden der nunmehrigen Beschwerdeführer insoweit stattgegeben, als die Beschwerdeführer von Exekutivbeamten der Bundespolizeidirektion Linz daran gehindert wurden, an einer Versammlung in der von ihnen beabsichtigten Weise teilzunehmen (Spruchpunkt I). Im Übrigen wurden die Maß... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art140 Abs7ZPO §73 Abs2, §464 Abs3VfGG §88
Rechtssatz: Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "von 1 000 Euro" in Abs1 und der Wendung "1," in Abs4 des §120 FremdenpolizeiG 2005 idF BGBl I 122/2009 mit E v 09.03.11, G53/10 ua. Ebenso B246/11, E v 15.06.11: Die na... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 13. August 2010 wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. 2. Der genannte Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof aus Anlass der Behandlung einer bei ihm eingebrachten Beschwerde mit Entscheidung vom 20. Jänner 2011, Z2010/22/0158-10 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit letztinstanzlichem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als Kindesvater gemäß §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die Rückzahlung von an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 vorgeschrieben. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, §18 Abs1 Z1 des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit letztinstanzlichem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als Kindesvater gemäß §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die Rückzahlung von an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 vorgeschrieben. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, §18 Abs1 Z1 des Kinderbet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit letztinstanzlichen Bescheiden wurde dem Beschwerdeführer als Kindesvater gemäß §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die Rückzahlung von an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 vorgeschrieben. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, §18 Abs1 Z1 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark wurde die Maßnahmenbeschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die Durchsuchung am Körper und seines Rucksacks durch Beamte der Bundespolizeidirektion Graz - gestützt auf §106 Abs1 der Strafprozessordnung 1975, BGBl. 631 idF des Strafprozessreformgesetzes BGBl. I 19/2004, (im Folgenden: StPO) - zurück... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art140 Abs7VfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §18 Abs1 Z1 KinderbetreuungsgeldG (KBGG), BGBl I 103/2001, in seiner Stammfassung, mit E v 04.03.11, G184/10 ua. Kostenzuspruch: Verzeichnung regelmäßig anfallender Kosten nicht notwendig; unrichtiges Kostenverzeichnis schadet daher nicht. Ebenso: B15/10, B40/10,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §18 Abs1 Z1 KBGG ein. Mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, hob er diese Bestimmung als verfassungswidrig auf. 2. Die Beschwerde ist begründet. Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §18 Abs1 Z1 KBGG ein. Mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, hob er diese Bestimmung als verfassungswidrig auf. 2. Die Beschwerde ist begründet. Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §18 Abs1 Z1 KBGG ein. Mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, hob er diese Bestimmung als verfassungswidrig auf. 2. Die Beschwerde ist begründet. Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §18 Abs1 Z1 KBGG ein. Mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, hob er diese Bestimmung als verfassungswidrig auf. 2. Die Beschwerde ist begründet. Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, das... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallVfGG §88
Rechtssatz: Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "oder Kriminalpolizei" im ersten Satz des §106 Abs1 StPO idF des StrafprozessreformG BGBl I 19/2004 mit E v 16.12.10, G259/09 ua. Ebenso: B941/10, E v 02.05.11; Kostenzuspruch: Zuspruch des einfachen Pauschalsatzes, erhöht um einen entsprechenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, amtswegiges Gesetzesprüfungsverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 7. September 2001 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. November 2001 abgewiesen wurde. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 23. April 2002 abgewiesen. Der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Militärperson der Verwendungsgruppe M BO 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit mündlich verkündeter Entscheidung des Kommandanten des "Regionalen Koordinierungszentrums 4" AUCON/EUFOR (in der Folge: Einheitskommandant) vom 10. Oktober 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer während dessen Teilnahme an einem Auslandseinsatz des Bundesheeres wege... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAuslandseinsatzG 2001 §6 Z1HeeresdisziplinarG 2002 §63, §83, §84, §85
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Soldaten gegen die Verhängungeiner Disziplinarstrafe während eines Auslandseinsatzes wegenNichterschöpfung des Instanzenzugs; Antrag auf Überprüfung derDisziplinarentscheidung durch die Disziplinarkommission nachBeendigung des Eins... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §44 Abs5 letzter Satz Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG), BGBl I 100/2005 idF BGBl I 122/2009, mit E v 28.02.11, G201/10. Entscheidungstexte B 1239/10 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Bescheid des Bundesasylamts, Außenstelle Wien, vom 23. April 2010, mit welchem dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsberechtigungskarte nach §51 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005, idF BGBl. I 135/2009 (im Folgenden: AsylG 2005), wegen Ablauf der Gültigkeit entzogen wurde, und macht eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Achtung des Pri... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art129cB-VG Art144aAsylG 2005 §51, §53
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid desBundesasylamtes betr die Entziehung einerAufenthaltsberechtigungskarte wegen Ablaufs der Gültigkeit; Vorliegeneiner Asylsache, daher keine Erschöpfung des Instanzenzuges;Zulässigkeit einer B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Agrargemeinschaft fasste in den Ausschusssitzungen am 9. April 2010 und 17. Mai 2010 verschiedene Beschlüsse, ohne dem Ausschuss gemäß §35 Abs7 TFLG 1996 idF LGBl. 7/2010 einen Vertreter der mitbeteiligten Gemeinde beizuziehen. Mit Bescheid vom 8. Juli 2010, AgrB-R741/462-2010, behob das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz über Antrag der mitbeteiligten Gemeinde die am 9. April 2010 zu den... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art12 Abs1 Z3B-VG Art120a, Art120cB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir FlVLG 1996 §33 Abs2 litc, Abs5, Abs6, §34 Abs1, §35 Abs7, §36 Abs2, §37 Abs6, Abs7, Abs8VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAbweisung der Berufung ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerden im Anlassfall zu V124/10 ua, E v 25.02.11, (betr Aufhebung der TopographieV-Kärnten und von Bestimmungen in straßenpolizeilichen Ortstafelverordnungen) unter Verweis auf die
Entscheidungsgründe: im E v 13.12.01, B2075/99 (VfSlg 16403/2001). Ebenso: B2011/08 ua, B268/09 ua... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 27. Februar 2009 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (am 25. Oktober 2007) im Ortsgebiet von Edling eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 27. Februar 2009 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (am 27. Oktober 2007) im Ortsgebiet von Mökriach eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verw... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Beschwerdeführer wurde vom Universitätsrat der Medizinischen Universität Graz (im Folgenden: Universitätsrat) in dessen Sitzung am 8. Jänner 2008 aus einem Dreiervorschlag des Senates der Medizinischen Universität Graz für die Funktionsperiode 2008 - 2012 zum Rektor der Medizinischen Universität Graz (im Folgenden: Rektor) gewählt. 2.1. In der Folge führte der Vorsitzende des Universitätsrates in dessen Auftrag mit dem Beschwerdef... mehr lesen...
