Index: 10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationParteienG 2012 §1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer politischen Partei gegen einen an deren organschaftlichen Vertreter adressierten Bescheid mangels Legitimation; keine Befugnis der Bundesministerin für Inneres zur Feststellung der (Un)Wirksamkeit der freiwilligen Auflösung einer Partei; keine allgemein verbindliche oder incidente Beurteilung der Rechtspersön... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge ", soweit mit Immissionen auf seinem Grundstück zu rechnen ist" in §26 Abs1 litc Vlbg BauG 2001 idF LGBl 32/2009 mit E v 27.02.2014, G98/2013. Entscheidungstexte B990/2011 E... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 27. September 2012 wurde dem Beschwerdeführer dessen Taxiausweis auf die Dauer von vier Jahren ab Zustellung des Bescheides gemäß §13 Abs2 iVm §6 Abs1 Z3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr – BO 1994 mit der Begründung: entzogen, dass der Beschwerdeführer insbesondere auf Grund einer strafgerichtlichen Verurteilung die gesetzlich gebotene Vertrauenswürdigkeit eines Taxilenkers nicht mehr aufweise. Dieser mit Berufu... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt mit am 31. Jänner 2014 zur Post gegebenen und am 4. Februar eingelangten Eingabe die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben angeführten, ihm seinen eigenen Angaben zufolge am 20. Dezember 2013 zugestellten Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Graz. Da weder Art144 B-VG in der seit 1. Jänner 2014 geltenden Fassung noch eine andere Rechtsvorschrift (Art141 Abs1 litg betrifft nur Bescheide, die in den – hier nicht gegebenen –... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer ist öffentlicher Notar im Sprengel der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland; er wurde mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 20. Juni 1978 in die von diesem gemäß §39 Abs3 Strafprozessordnung (StPO), BGBl 631/1975, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 geltenden Fassung geführte Verteidigerliste eingetragen. 1.1. Der unter Bezugnahme auf §516 Abs4 StPO ergangenen Aufforderung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / AllgStVG §181a Abs8
Leitsatz: Aussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Vollzugskammer; keine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Bescheiden der Verwaltungsbehörden ab 2014; Beschwerdemöglichkeit an das Oberlandesgericht Wien gegeben ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStPO §48 Abs1 Z4, §516 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides betreffend Streichung eines Notars aus der Liste der Verteidiger in Strafsachen mangels Beschwer
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid des Präsidenten des OLG Wien betreffend die Stre... mehr lesen...
Index: 50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §13 Abs1 Z2, Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheids betreffend den Entzug des Taxiausweises des Beschwerdeführers mangels Beschwer
Rechtssatz: Ein Interesse des Beschwerdeführers an der Beseitigung des angefo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Den Beschwerdeverfahren liegen folgende Sachverhalte zu Grunde: 1.1. Die Beschwerdeführerin zu B1521/2012 war seit dem Jahr 2002 im Rahmen mehrerer befristeter Beschäftigungsverhältnisse arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt. Ihr erstes Kind wurde am 21. Jänner 2009, das zweite Kind am 10. Dezember 2010 geboren. Die Beschwerdeführerin trat zunächst am 15. November 2008 direkt aus dem Beschäftigungsverhältnis den Wochengeldbezug und den daran anknüpfende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin war zunächst – in den Jahren 1978 bis 1983 über einige Monate hindurch im Rahmen der Privatwirtschaft, seit 21. März 1984 auf Basis eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund beim Bundessozialamt, Landesstelle Steiermark (vormals Landesinvalidenamt für Steiermark) – als Reinigungskraft beschäftigt gewesen. Nach mehrjähriger Nassarbeit mit Schadstoffeinwirkung auf Hände und Füße entwickelte sich bei ihr u.a. eine schwere, beruflic... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin steht als Landesvertragslehrerin in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. 2. Nach Ausschreibung der Leiterstelle an der Volksschule Götzens im "Boten von Tirol" vom 16. März 2011 bewarben sich die Beschwerdeführerin sowie zwei weitere Bewerber fristgerecht um die ausgeschriebene Stelle. In seiner Sitzung am 31. Mai 2011 beschloss das Kollegium des Bezirksschulrates Innsbruck-Land mehrheitlich ei... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe alevitischen Glaubens, reiste am 23. Juni 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er sich 2003 einer illegalen Organisation (TIKKO) angeschlossen habe, die der militärische Arm der MKP sei, die eine kommunistische Revo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage für 19 Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem Grundstück Nr "832/7", KG Hall in Tirol. Dieses Grundstück liegt südöstlich der Kreuzung Alte Landstraße – Brixnerstraße. Die beteiligte Partei (Kongregation der Barmherzigen Schwestern des Heiligen Vinzenz von Paul) als Grundeigentümerin des Grundstücks Nr 832/3 erteilte die Zustimmung zu di... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Bescheide im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "in den letzten fünf Jahren" in §18 Abs1 und des §18 Abs3 AlVG idF BGBl I 111/2010 mit E v 10.12.2013, G74/2013 ua. Entscheidungstexte B1521/2012 ua Entscheidungste... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des "Verordnungsplans" des örtlichen Raumordnungskonzepts der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 06.10.1999 hins der Festlegung "FE" ("Freihalteflächen - Erholungsräume") für eine bestimmte Fläche sowie des Flächenwidmun... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §5 Abs4 Z2 PG 1965 idF BGBl I 130/2003 mit E v 04.12.2013, G67/2013 ua. Entscheidungstexte B1317/2012 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.12.2013 B1317/2012 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §7, §8AVG §38VfGG §86, §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der verfügten Aussetzung des Asylverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines anhängigen Auslieferungsverfahrens als gegenstandslos; Wegfall der Beschwer infolge rechtskräftiger Beendigung des Auslieferungsverfahren... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationLDG 1984 §26, §26aLandesvertragslehrpersonenG 1966 (LVG) §2 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde der in einen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Landesvertragslehrerin gegen die Verweigerung der Zustellung des Bescheides über die Verleihung der Leiterstelle an den zweitgereihten Bewerber; fehlende Beschwer angesichts bereits erfolgter Prüfung des die Bewerbung der Beschwe... mehr lesen...
I.1. Der Beschwerdeführer war Studierender des Bachelor-Studiengangs "Physiotherapie" an der Fachhochschule St. Pölten, wurde aber exmatrikuliert, nachdem er bei einer kommissionellen Prüfung negativ beurteilt wurde. Der vom Beschwerdeführer am 4. November 2012 gemäß §18 Abs4 FHStG gestellte Antrag auf Wiederholung des zweiten Studienjahres wurde von der Studiengangsleitung der Fachhochschule St. Pölten am 25. Jänner 2013 mit der Begründung: , auf Grund der bisherigen Studienleistungen und Vers... mehr lesen...
Index: 72/02 Studienrecht allgemein
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktFachhochschul-StudienG §2 Abs1, §10 Abs3, Abs6, §18 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Studierenden an einer Fachhochschule gegen ein E-Mail betreffend die Verweigerung der beantragten Wiederholung eines Studienjahres mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes; keine hoheitliche Befugnis zu bescheidförm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer steht als Bundeslehrer am BG/BRG/BORG Hartberg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Eingabe vom 26. September 2012 beantragte der Beschwerdeführer die Leistungsfeststellung entsprechend dem 7. Abschnitt (§§81 bis 90) des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979), BGBl 333 idF BGBl I 140/2011 (im Folgenden: BDG 1979). 2. Mit Bescheid der Leistungsfeststellungs... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Vorsitzenden der Leistungsfeststellungskommission beim Landesschulrat für Steiermark für Bundeslehrer über die Bildung der Senate und Bestimmung der Ersatzmitglieder (Beilage 2 zu GZI Le 3/5-2012) vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Anträgen vom 17. Februar 2010 begehrte die ******** GmbH die Aufnahme von Effentora Buccaltabletten (im Folgenden: Effentora) in fünf Wirkstoffstärken (100/200/400/600/800 Mikrogramm) und jeweils zwei Packungsgrößen (vier und 28 Stück) in den gelben Bereich des Erstattungskodex. 2. Nach den unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde ist Effentora ein Arzneimittel, das den Wirkstoff Fentanyl enthält. Effent... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEU-Grundrechte-Charta Art47StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAEUV Art34ASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351d Abs3, §351f, §351iVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §17, §23, §24, §25
Leitsatz: Keine V... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Der Ersteinschreiter ist der Fachverband der Gießereiindustrie, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103/1998 idF BGBl I 120/2013, (in der Folge: WKG), als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Zehnteinschreiter sind in der Gießereiindustrie tätige Kapitalgesellschaften und als solche Mitglieder des Ersteinschre... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWirtschaftskammerG 1998 §15 Abs2, Abs8, Abs9, §43 Abs1EGVG ArtI Abs2 Z27
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Beschluss des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer betreffend die Zusammenführung des Fachverbandes der Gießereiindustrie mit dem Fachverband Maschinen und Metal... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 28. Dezember 2010 stellte die erstbeschwerdeführende Partei einen Antrag auf Eintragung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft. Mit Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 28. Februar 2013 wurde diesem Antrag stattgegeben und festgestellt, dass die religiöse Bekenntnisgemeinschaft "Islamische-Schiitische Glaubensgemeinschaft in Österreich" gemäß §2 Abs1 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (... mehr lesen...
1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen — im Internet auf der Homepage der E-Control teilweise publizierten — Bescheid des Vorstandes der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control), mit dem die von der mitbeteiligten Partei als Verteilergebietsmanagerin beantragte Änderung der langfristigen Planung für Verteilerleitungsanlagen gemäß Anlage 1 GWG 2011 genehmigt wurde. Ziel der langfristigen Planung ist insbesondere die Planung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Am 17. April 2012 beantragte die beteiligte Partei – nachdem der Umweltsenat mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 12. März 2010 festgestellt hatte, dass das gegenständliche Vorhaben nicht dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliege – bei der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie die eisenbahnre... mehr lesen...
1.1. Mit ihrer Eingabe begehrt die Einschreiterin (wenngleich ohne Bezugnahme auf die Artikel des B-VG, auf Grund derer der Verfassungsgerichtshof angerufen wird) zum einen die kostenpflichtige Aufhebung eines Beschlusses des Oberlandesgerichtes Graz, mit dem ihr Antrag auf Abänderung des in einem (Berufungs-)Urteil enthaltenen Unzulässigkeitsausspruches (betreffend die ordentliche Revision) sowie ihre ordentliche Revision zurückgewiesen wurden. Zum anderen stellt sie einen "Individualantrag ... mehr lesen...
