Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §7, §8AVG §38VfGG §86, §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der verfügten Aussetzung des Asylverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines anhängigen Auslieferungsverfahrens als gegenstandslos; Wegfall der Beschwer infolge rechtskräftiger Beendigung des Auslieferungsverfahren... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationLDG 1984 §26, §26aLandesvertragslehrpersonenG 1966 (LVG) §2 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde der in einen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Landesvertragslehrerin gegen die Verweigerung der Zustellung des Bescheides über die Verleihung der Leiterstelle an den zweitgereihten Bewerber; fehlende Beschwer angesichts bereits erfolgter Prüfung des die Bewerbung der Beschwe... mehr lesen...
I.1. Der Beschwerdeführer war Studierender des Bachelor-Studiengangs "Physiotherapie" an der Fachhochschule St. Pölten, wurde aber exmatrikuliert, nachdem er bei einer kommissionellen Prüfung negativ beurteilt wurde. Der vom Beschwerdeführer am 4. November 2012 gemäß §18 Abs4 FHStG gestellte Antrag auf Wiederholung des zweiten Studienjahres wurde von der Studiengangsleitung der Fachhochschule St. Pölten am 25. Jänner 2013 mit der Begründung: , auf Grund der bisherigen Studienleistungen und Vers... mehr lesen...
Index: 72/02 Studienrecht allgemein
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktFachhochschul-StudienG §2 Abs1, §10 Abs3, Abs6, §18 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Studierenden an einer Fachhochschule gegen ein E-Mail betreffend die Verweigerung der beantragten Wiederholung eines Studienjahres mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes; keine hoheitliche Befugnis zu bescheidförm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer steht als Bundeslehrer am BG/BRG/BORG Hartberg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Eingabe vom 26. September 2012 beantragte der Beschwerdeführer die Leistungsfeststellung entsprechend dem 7. Abschnitt (§§81 bis 90) des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979), BGBl 333 idF BGBl I 140/2011 (im Folgenden: BDG 1979). 2. Mit Bescheid der Leistungsfeststellungs... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Vorsitzenden der Leistungsfeststellungskommission beim Landesschulrat für Steiermark für Bundeslehrer über die Bildung der Senate und Bestimmung der Ersatzmitglieder (Beilage 2 zu GZI Le 3/5-2012) vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Anträgen vom 17. Februar 2010 begehrte die ******** GmbH die Aufnahme von Effentora Buccaltabletten (im Folgenden: Effentora) in fünf Wirkstoffstärken (100/200/400/600/800 Mikrogramm) und jeweils zwei Packungsgrößen (vier und 28 Stück) in den gelben Bereich des Erstattungskodex. 2. Nach den unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde ist Effentora ein Arzneimittel, das den Wirkstoff Fentanyl enthält. Effent... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEU-Grundrechte-Charta Art47StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAEUV Art34ASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351d Abs3, §351f, §351iVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §17, §23, §24, §25
Leitsatz: Keine V... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Der Ersteinschreiter ist der Fachverband der Gießereiindustrie, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103/1998 idF BGBl I 120/2013, (in der Folge: WKG), als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Zehnteinschreiter sind in der Gießereiindustrie tätige Kapitalgesellschaften und als solche Mitglieder des Ersteinschre... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWirtschaftskammerG 1998 §15 Abs2, Abs8, Abs9, §43 Abs1EGVG ArtI Abs2 Z27
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Beschluss des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer betreffend die Zusammenführung des Fachverbandes der Gießereiindustrie mit dem Fachverband Maschinen und Metal... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 28. Dezember 2010 stellte die erstbeschwerdeführende Partei einen Antrag auf Eintragung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft. Mit Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 28. Februar 2013 wurde diesem Antrag stattgegeben und festgestellt, dass die religiöse Bekenntnisgemeinschaft "Islamische-Schiitische Glaubensgemeinschaft in Österreich" gemäß §2 Abs1 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (... mehr lesen...
1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen — im Internet auf der Homepage der E-Control teilweise publizierten — Bescheid des Vorstandes der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control), mit dem die von der mitbeteiligten Partei als Verteilergebietsmanagerin beantragte Änderung der langfristigen Planung für Verteilerleitungsanlagen gemäß Anlage 1 GWG 2011 genehmigt wurde. Ziel der langfristigen Planung ist insbesondere die Planung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Am 17. April 2012 beantragte die beteiligte Partei – nachdem der Umweltsenat mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 12. März 2010 festgestellt hatte, dass das gegenständliche Vorhaben nicht dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliege – bei der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie die eisenbahnre... mehr lesen...
1.1. Mit ihrer Eingabe begehrt die Einschreiterin (wenngleich ohne Bezugnahme auf die Artikel des B-VG, auf Grund derer der Verfassungsgerichtshof angerufen wird) zum einen die kostenpflichtige Aufhebung eines Beschlusses des Oberlandesgerichtes Graz, mit dem ihr Antrag auf Abänderung des in einem (Berufungs-)Urteil enthaltenen Unzulässigkeitsausspruches (betreffend die ordentliche Revision) sowie ihre ordentliche Revision zurückgewiesen wurden. Zum anderen stellt sie einen "Individualantrag ... mehr lesen...
Index: 74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften §11 Z1AnerkennungsG §2
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde gegen Bescheide betreffend die Anerkennung der islamischen-schiitischen Glaubensgemeinschaft als Bekenntnisgemeinschaft bzw als Religionsgesellschaft mangels Legitimation; im Übrigen Ablehnung der ... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationGaswirtschaftsG 2011 §22VwGG §26 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Genehmigung der Änderung der langfristigen Planung für Verteilerleitungsanlagen nach dem GaswirtschaftsG 2011 mangels Legitimation; fehlende Parteistellung der beschwerdeführenden Gesellschaft im Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des ... mehr lesen...
Index: 93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides in einem dem Anlassfall gleichzuhaltenden Fall
Rechtssatz: Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des letzten Satzes des §31a Abs1 EisenbahnG 1957 - EisbG idF BGBl I 125/2006 (betr die widerlegbare Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit der von den Projektwerbern beizubringenden Gutachten)... mehr lesen...
1. Mit Erledigung vom 8. August 2013 teilte die Bundesministerin für Justiz den Vertretern der Beschwerdeführerin mit, dass sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 16. Juni 2009, Fall Ruotsalainen, Appl. 13.079/03, (mit dem eine Verletzung des Art4 des 7. ZPEMRK festgestellt wurde, nachdem über den Beschwerdeführer wegen Fahrens mit – gering besteuertem – Heizöl statt mit Dieselkraftstoff zum einen eine Geldbuße wegen Abgabenhinterziehung verhängt und ihm zum an... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidGEG 1962 §7 Abs4a
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidcharakters der angefochtenen Erledigung der Bundesministerin für Justiz
Rechtssatz: Der Erklärung einer Behörde, dass sie zu aufsichtsbehördlichen Verfügungen keinen Anlass finde, fehlt jeder rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Inhalt. Ein derartiger Verwaltungsakt ist dah... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §428, §468, §480, §508
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss betreffend die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision sowie des Individualantrags auf Aufhebung oder Abänderung von Bestimmungen der ZPO mangels Zuständigkeit des VfGH bzw wegen Möglichkeit der Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags im ziv... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist Beamter der Landeshauptstadt Innsbruck. Am 27./28. Februar 2012 wurde er zum Mitglied der Dienststellenpersonalvertretung 7 der Berufsfeuerwehr Innsbruck gewählt. 1.1. Mit Erledigung der Zentralpersonalvertretung I der Landeshauptstadt Innsbruck (in der Folge: Zentralpersonalvertretung I) vom 13. März 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen gröblicher Verletzung der Verschwiegenheitspflicht seines Amtes für verlustig erklärt. 1.2. Am 8. April 2013 beantragte der Besc... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer, der sich seit 1. Jänner 2011 im Ruhestand befindet, war in seiner Aktivzeit Polizeibeamter im Bereich des Landespolizeikommandos Wien. 1.2. Die Abteilung für Personal- und Stabsangelegenheiten des Landespolizeikommandos Wien erstattete gegen ihn am 9. Juni 2009 wegen des Verdachts der Nichteinhaltung der Plandienststunden, Nichtteilnahme an Planquadraten und nicht ordnungsgemäßer Führung eigener Dienstzeitaufzeichnungen Disziplinaranzeig... mehr lesen...
1. Die (am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebrachte) Beschwerde vom 23. August 2013 richtet sich gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung, mit welchem dem Antrag der Gemeinden Osterwitz und Trahütten auf Vereinigung zur neuen Gemeinde Trahütten keine Folge gegeben wird. 2. Gemäß §43 Stmk. Gemeindeordnung 1967, LGBl 115 idF LGBl 125/2012, obliegt die Beschlussfassung über das Einschreiten bei Gerichten und Verwaltungsbehörden, sofern dies nicht zur laufenden Verwaltung gehör... mehr lesen...
Index: L2001 Personalvertretung
Norm: VfGG §33, §82 Abs1ZPO §148 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidTir Gemeinde-PersonalvertretungsG §11, §16AVG §58 ff, §61a
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags sowie der Beschwerde gegen eine als Bescheid zu qualifizierende Erledigung betreffend Erklärung des Amtsverlustes eines Personalvertreters als verspätet; Ablehnung der Behandlung der Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid der ... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStmk GdO 1967 §43
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde zweier Gemeinden gegen die Abweisung der Anträge auf Vereinigung zu einer neuen Gemeinde mangels Vorlage innerhalb der Beschwerdefrist gefasster Gemeinderatsbeschlüsse zur Beschwerdeerhebung
Rechtssatz: Da der Beschwerde ein innerhalb der Beschwerdefrist gefasster Beschluss des dafür z... mehr lesen...
Index: 93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art144 Abs2UVP-G 2000 §24fSchienenverkehrslärm-EmissionsschutzV (SchIV), BGBl 415/1993 §2VfGG §88
Leitsatz: Ablehnung der Beschwerden im Anlassfall nach Aufhebung von Bestimmungen der Schienenverkehrslärm-EmissionsschutzV; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Aufhebung der Wortfolge ", S 5004 (Ausgabe 1985) und S 5005 (Ausgabe 1992)" in §2 Abs1 sowie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war Polizeibeamter im Bereich des Landespolizeikommandos Wien (LPK Wien) und befindet sich seit 1. Jänner 2011 im Ruhestand. Im Jahr 2009 erstattete das LPK Wien gegen ihn wegen des Verdachts verschiedener Disziplinarvergehen Disziplinaranzeige. In diesem Zusammenhang wurde gegen den Beschwerdeführer wegen allfälliger gerichtlich strafbarer Handlungen auch ein kriminalpolizeiliches Ermittlungsverfahren geführt, in dem die Staatsanwaltschaft ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §140 Abs3 StPO idF BGBl I 19/2004 mit E v 01.10.2013, G2/2013. Quasi-Anlassfall: B926/2012, E v 02.10.2013. Entscheidungstexte B1408/2011 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde für das Wintersemester 2012/13 als Studierender der Universität Wien zugelassen. Die Universität Wien zählt zu jenen Universitäten, die – nachdem der Verfassungsgerichtshof mit VfSlg 19.448/2011 unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – in der Folge: UG 2002), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 134/2008, als verfassungswidrig aufgehoben und der... mehr lesen...
