Index: 93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art144 Abs1 / LegitimationEisenbahnG 1957 §31a, §31eAVG §8, §44a, §44b
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall; teils Zurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des letzten Satzes des §31a Abs1 EisenbahnG 1957 - EisbG idF BGBl I 125/2006 mit E v 02.10.2013, G118/2012. Dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art144 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfall zu G106/2013, E v 03.03.2014 (keine Aufhebung des §13 Abs2 letzter Satz AVG idF BGBl I 5/2008 und des §13 Abs5 AVG idF BGBl I 100/2011). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationORF-G §33, §36
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde des Redakteursrates des ORF gegen einen Bescheid des Bundeskommunikationssenates betreffend eine Organisationsanweisung des Generaldirektors; fehlende Beschwerdelegitimation mangels Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Partei
Rechtssatz: Die belangte Behörde geht davon aus, dass die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die aus Tschetschenien stammenden Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, wobei es sich bei der Erstbeschwerdeführerin (Beschwerde protokolliert zu U544/2012) um die Mutter der Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen (Beschwerden protokolliert zu U545-547/2012) handelt. Der (mittlerweile von dieser geschiedene) Ehemann der Erstbeschwerdeführerin reiste 2005 nach Österreich ein und s... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1, Art144aB-VG Art151 Abs51 Z6, Z7, Z11Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012VwGbk-ÜG §6, §7 BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34 Abs4
Leitsatz: Geltung der mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vorgenommenen Änderungen des B-VG auch für bereits vor Inkrafttreten der Novelle beim Verfassungsgerichtshof anhä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit Bescheid vom 12. Mai 2010 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eingeleitet und unter einem auf Grund laufender polizeilicher Ermittlungen unterbrochen. Mit Bescheid vom 12. Mai 2012 wurde über den Beschwerdeführer die Suspendierung verfügt und für die Dauer der Suspendierung die Monatsbezüge unter Ausschluss der Kinderzulage auf zwe... mehr lesen...
Index: L2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §55 Abs1 Z2 Sbg Landes-BeamtenG 1987 idF LGBl 39/2013 sowie der Gesetzwidrigkeit der Geschäftseinteilung der Senate der Disziplinarkommission für Salzburger Landesbeamte/innen beim Amt der Landesregieru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Eingabe vom 20. September 2011 zeigte die beschwerdeführende Partei "Interessensgemeinschaft Fahrrad", vertreten durch ihren Obmann, der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden: BPD Wien) die beabsichtigte Abhaltung einer Versammlung mit dem Titel "Autofreier Tag 2011 – Rasen Am Ring: Für eine lebenswerte, autofreie Stadt!" am 22. September 2011 an. Wörtlich lautete die Versammlungsanzeige – auszugsweise – wie fo... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVersammlungsG §6EMRK Art11
Leitsatz: Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung der Versammlung "Autofreier Tag 2011" auf der Wiener Ringstraße; Prognose über die zu erwartenden Verkehrsbeeinträchtigungen für die Untersagung nicht ausreichend
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei "Interessensgemeinschaft Fahrrad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegiges Gesetzes-prüfungsverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 31. Mai 2003 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Asylantrag. Im Rahmen seiner Einvernahmen vor dem Bundesasylamt brachte er zunächst vor, sein Vater, ein Soldat in der irakischen Armee, gelte seit dem Jahr 1986 als vermisst. Dafür sei ein hoher Offizier verantwortlich gewesen, der den Vater des Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt auf dem GSt. Nr 4058, KG Egg, seit Jahrzehnten ein Sägewerk samt Holzlagerplatz. Mit Eingabe vom 20. November 2009 beantragte die erstbeteiligte Partei als Bauwerberin beim Bürgermeister der zweitbeteiligten Gemeinde die baurechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Zweifamilien-Wohnhauses auf GSt Nr 3769/4, KG Egg. Dieses Grundstück liegt südlich des Betriebsareals der bes... mehr lesen...
1. Die Piratenpartei Tirol (PPT) hat beim Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: das BMI) am 8. Februar 2012 ihre Satzung und am 1. Juni 2012 eine geänderte Satzung hinterlegt. Mit einem mit 28. November 2012 datierten Schreiben gaben zwei Personen als "Vorstände" und drei weitere Personen als "Anwesende" die Auflösung der PPT zum 1. Dezember 2012 bekannt. Mit Enuntiation vom 14. Jänner 2013 "bestätigte" die Bundesministerin für Inneres (im Folgenden: die BMI) die Bekanntgabe der freiwi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §11 Abs4 letzter Satz AsylGHG, BGBl I 4/2008 mit E v 27.02.2014, G86/2013. Entscheidungstexte U771/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationParteienG 2012 §1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer politischen Partei gegen einen an deren organschaftlichen Vertreter adressierten Bescheid mangels Legitimation; keine Befugnis der Bundesministerin für Inneres zur Feststellung der (Un)Wirksamkeit der freiwilligen Auflösung einer Partei; keine allgemein verbindliche oder incidente Beurteilung der Rechtspersön... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge ", soweit mit Immissionen auf seinem Grundstück zu rechnen ist" in §26 Abs1 litc Vlbg BauG 2001 idF LGBl 32/2009 mit E v 27.02.2014, G98/2013. Entscheidungstexte B990/2011 E... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 27. September 2012 wurde dem Beschwerdeführer dessen Taxiausweis auf die Dauer von vier Jahren ab Zustellung des Bescheides gemäß §13 Abs2 iVm §6 Abs1 Z3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr – BO 1994 mit der Begründung: entzogen, dass der Beschwerdeführer insbesondere auf Grund einer strafgerichtlichen Verurteilung die gesetzlich gebotene Vertrauenswürdigkeit eines Taxilenkers nicht mehr aufweise. Dieser mit Berufu... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt mit am 31. Jänner 2014 zur Post gegebenen und am 4. Februar eingelangten Eingabe die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben angeführten, ihm seinen eigenen Angaben zufolge am 20. Dezember 2013 zugestellten Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Graz. Da weder Art144 B-VG in der seit 1. Jänner 2014 geltenden Fassung noch eine andere Rechtsvorschrift (Art141 Abs1 litg betrifft nur Bescheide, die in den – hier nicht gegebenen –... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer ist öffentlicher Notar im Sprengel der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland; er wurde mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 20. Juni 1978 in die von diesem gemäß §39 Abs3 Strafprozessordnung (StPO), BGBl 631/1975, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 geltenden Fassung geführte Verteidigerliste eingetragen. 1.1. Der unter Bezugnahme auf §516 Abs4 StPO ergangenen Aufforderung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / AllgStVG §181a Abs8
Leitsatz: Aussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Vollzugskammer; keine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Bescheiden der Verwaltungsbehörden ab 2014; Beschwerdemöglichkeit an das Oberlandesgericht Wien gegeben ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStPO §48 Abs1 Z4, §516 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides betreffend Streichung eines Notars aus der Liste der Verteidiger in Strafsachen mangels Beschwer
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid des Präsidenten des OLG Wien betreffend die Stre... mehr lesen...
Index: 50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §13 Abs1 Z2, Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheids betreffend den Entzug des Taxiausweises des Beschwerdeführers mangels Beschwer
Rechtssatz: Ein Interesse des Beschwerdeführers an der Beseitigung des angefo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Den Beschwerdeverfahren liegen folgende Sachverhalte zu Grunde: 1.1. Die Beschwerdeführerin zu B1521/2012 war seit dem Jahr 2002 im Rahmen mehrerer befristeter Beschäftigungsverhältnisse arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt. Ihr erstes Kind wurde am 21. Jänner 2009, das zweite Kind am 10. Dezember 2010 geboren. Die Beschwerdeführerin trat zunächst am 15. November 2008 direkt aus dem Beschäftigungsverhältnis den Wochengeldbezug und den daran anknüpfende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin war zunächst – in den Jahren 1978 bis 1983 über einige Monate hindurch im Rahmen der Privatwirtschaft, seit 21. März 1984 auf Basis eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund beim Bundessozialamt, Landesstelle Steiermark (vormals Landesinvalidenamt für Steiermark) – als Reinigungskraft beschäftigt gewesen. Nach mehrjähriger Nassarbeit mit Schadstoffeinwirkung auf Hände und Füße entwickelte sich bei ihr u.a. eine schwere, beruflic... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin steht als Landesvertragslehrerin in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. 2. Nach Ausschreibung der Leiterstelle an der Volksschule Götzens im "Boten von Tirol" vom 16. März 2011 bewarben sich die Beschwerdeführerin sowie zwei weitere Bewerber fristgerecht um die ausgeschriebene Stelle. In seiner Sitzung am 31. Mai 2011 beschloss das Kollegium des Bezirksschulrates Innsbruck-Land mehrheitlich ei... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe alevitischen Glaubens, reiste am 23. Juni 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er sich 2003 einer illegalen Organisation (TIKKO) angeschlossen habe, die der militärische Arm der MKP sei, die eine kommunistische Revo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage für 19 Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem Grundstück Nr "832/7", KG Hall in Tirol. Dieses Grundstück liegt südöstlich der Kreuzung Alte Landstraße – Brixnerstraße. Die beteiligte Partei (Kongregation der Barmherzigen Schwestern des Heiligen Vinzenz von Paul) als Grundeigentümerin des Grundstücks Nr 832/3 erteilte die Zustimmung zu di... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Bescheide im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "in den letzten fünf Jahren" in §18 Abs1 und des §18 Abs3 AlVG idF BGBl I 111/2010 mit E v 10.12.2013, G74/2013 ua. Entscheidungstexte B1521/2012 ua Entscheidungste... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des "Verordnungsplans" des örtlichen Raumordnungskonzepts der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 06.10.1999 hins der Festlegung "FE" ("Freihalteflächen - Erholungsräume") für eine bestimmte Fläche sowie des Flächenwidmun... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §5 Abs4 Z2 PG 1965 idF BGBl I 130/2003 mit E v 04.12.2013, G67/2013 ua. Entscheidungstexte B1317/2012 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.12.2013 B1317/2012 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §7, §8AVG §38VfGG §86, §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der verfügten Aussetzung des Asylverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines anhängigen Auslieferungsverfahrens als gegenstandslos; Wegfall der Beschwer infolge rechtskräftiger Beendigung des Auslieferungsverfahren... mehr lesen...
