Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art 144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Punktes I der V des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Leonding vom 26.11.2009, wonach im Kreuzungsbereich der Daffingerstraße, Böcklingasse und des Erlbachweges eine Beschränkung für Halten und Parken gemäß §52 lita Z13b ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden reg. GenmbH (VDFS) ist eine Verwertungsgesellschaft iSd Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006, BGBl I 9/2006 idF BGBl I 50/2010 (im Folgenden: VerwGesG 2006), die die Rechte der Filmurheber und Filmdarsteller treuhändig wahrnimmt, im vorliegenden Zusammenhang Rechte bzw. Beteiligungsansprüche aus der "integralen Kabelweiterleitung". 2. Die beteiligte P... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art151 Abs51 Z8, Z9StGG Art5VerwertungsgesellschaftenG 2006 §20, §25, §27,§30, §36, §37UrheberrechtsG §59a
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abweisung des Antrags einer Verwertungsgesellschaft auf Bestellung eines Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Bescheid der Vorsitzenden des Urheberrechtssenates; denkunmögliche Gesetze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war im Zeitraum von 6. November 1997 bis 16. März 2012 Bürgermeister der Stadtgemeinde Steyregg in Oberösterreich; bis 31. März 2002 war er überdies aktiver Beamter dieser Gemeinde. Ab 1. April 2002 übte der Beschwerdeführer die Tätigkeit des Bürgermeisters hauptberuflich aus und erhielt – neben seinen laufenden Ruhebezügen – Bezüge in Höhe der hauptberuflichen Ausübung der Tätigkeit nach dem Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 (in der Folge: OÖ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 8. Jänner 2009 hauptberuflich als Bürgermeisterin der Marktgemeinde Schwertberg in Oberösterreich tätig. Zudem bezog sie von 10. Mai 1998 bis 28. Dezember 2012 (Datum der zweiten Eheschließung) eine "Witwenpension nach dem ASVG" und eine "Firmenpension ihres verstorbenen Mannes bei der Linz AG". Die Beschwerdeführerin beantragte am 16. Jänner 2013 die Feststellung, dass sie seit dem 8. Jänner 2009 das Amt der Bürgermeisterin haup... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Perg den Beschwerdeführer, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß §65 Abs1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zu unterziehen und an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken. Für den Fall des Nichterscheinens ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes wies sie auf die Möglichkeit der zwangsweisen Vorführung hin. Dass eine erkennungsdienstliche Behandlung zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe notwendi... mehr lesen...
Index: L0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der litb, litc, des Wortes "oder" in der litd sowie der Wortfolge "aus einer betrieblichen Pensionsvorsorge" in der lite des §2 Abs4a Z3 Oö Gemeinde-BezügeGz 1998 idF LGBl 11/2008 (OÖ GBG) mit E v 13.06.2014, G25/2014... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §65 Abs1 SicherheitspolizeiG (SPG) idF BGBl I 13/2012 mit E v 23.06.2014, G90/2013. Quasi-Anlassfall B1059/2013, E v 08.10.2014. Entscheidungstexte B1156/2012 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Leibnitz beschloss am 25. September 2008 den Teilbebauungsplan, Verfahrensfall 1.0, Raiffeisenplatz, Zl. 324.23 (in der Folge: Teilbebauungsplan). §4 Pkt. 4) des Teilbebauungsplanes legt hinsichtlich der Gebäudehöhe Folgendes fest: "Generell darf eine Höhe von 297 m ü.M[.], d.h. 24 m über Hauptplatzniveau bzw. 7 oberirdische Geschosse nicht überschritten werden. […]" Bereits zuvor füh... mehr lesen...
Index: L8200 BauordnungL8040 Altstadterhaltung, Ortsbildschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStmk BauG §26 Abs1Stmk OrtsbildG 1977 §2 Abs3, §3, §7OrtsbildschutzV Leibnitz vom 02.04.1990, LGBl 40
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung der Vorstellung eines Nachbarn betreffend eine Baubewilligung zur Errichtung eines Wohn-, Büro- und Geschäftsgebäudes im Schutzgebiet von Leibnitz mangel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dem Beschwerdeführer wurde auf seinen Antrag hin mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Kirchdorf an der Krems vom 3. Jänner 2012 die wasserrechtliche Genehmigung für die Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers an einem näher bezeichneten Standort und zur Errichtung und zum Betrieb näher bezeichneter, dafür erforderlicher Anlagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Landeshauptmann von Oberösterreich als wasserwirtschaftliches Planungsorgan im Sinne de... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §55 Abs2 litg, der Wortfolgen ", im Fall der Parteistellung (§102 Abs1 lith) beizuziehen" und "in allen behördlichen Verfahren nach diesem Bundesgesetz sowie" in §55 Abs5 sowie des §102 Abs1 lith ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. August 2012 wurde der zwischen der Österreichischen Bundesforste AG als Verpächterin und den nunmehrigen Beschwerdeführern als Pächter abgeschlossene Jagdpachtvertrag gemäß §20 lita Tiroler Jagdgesetz 2004, LGBl 41 (im Folgenden: TJG 2004) von Amts wegen aufgelöst. Gegenstand dieses Jagdpachtvertrages war die Verpachtung des Jagdausübungsrechtes im Jagdrevier Has... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Jagdpachtvertrag auf Antrag des Verpächters oder von Amts wegen aufzulösen, wenn ein Pächter" in §20 sowie der Wortfolge "sich wiederholt einer Übertretung dieses Gesetzes schuldig macht," ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegiges Verordnungsprüfungsverfahren 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid schrieb der Stadtrat der Stadtgemeinde Bischofshofen der Beschwerdeführerin als Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft anlässlich des auf diesem Grundstück durchgeführten Neubaues einer Tankstelle mit Waschanlage und Werbeeinrichtungen unter Anrechnung der einem Vorauszahlungsbescheid aus dem Jahr 1983 zugrunde gelegenen Bewertung... mehr lesen...
Index: L3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Punktes "25.) 2/851/850 Kanalanschlußgebühren:" der Verordnung "Steuern, Abgaben und Gebühren ab 01.01.2010", Beschluss der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Bischofshofen vom 15.12.2009 (betr einen Vorauszahlungsbetr... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Kosovo und seit 5. Februar 2013 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2013 auf Erteilung eines Aufenthaltsvisums (Visum D; §20 Abs1 Z4 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl I 100 idF BGBl I 87/2012) gemäß §21 Abs5 Z4 FPG ab, weil der Aufenthalt des Beschwerdeführers die öffentliche Ordnung, Ruhe oder Sicherheit gefährde... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1.1. Die wahlwerbende Partei "Team Frank Stronach" nahm durch Einbringung eines Landeswahlvorschlages an der Wahl zum Niederösterreichischen Landtag am 3. März 2013 teil. Auf Grund dieser Wahl ist die Wahlpartei "Team Frank Stronach" im Landtag vertreten (Erreichung von fünf Mandaten). Mit Schreiben vom 30. September 2013 ersuchte die Landesrätin ********* ******************** als Zustellungsbevollmächtigte der Wahlpartei "Team Frank Stro... mehr lesen...
1. Mit der in Beschwerde gezogenen Entscheidung vom 9. Jänner 2013 bestätigte der Asylgerichtshof Bescheide des Bundesasylamts vom 11. Dezember 2012, mit welchen die Asylanträge der Beschwerdeführer als unzulässig zurückgewiesen wurden, weil für die Führung ihrer Asylverfahren gemäß Art16 Abs1 litc Dublin-II-VO die Republik Polen zuständig sei. 2. Bevor die Beschwerdeführer durch die Republik Polen wieder aufgenommen wurden, lief die in Art20 Abs1 litd Dublin-II-VO vorgesehene Frist für die Z... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86, §88Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art16, Art20AsylG 2005 §5, §10
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung von Asylanträgen und Ausweisung nach Polen; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Über die Asyl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags sowie der Beschwerde mangels eines tauglichen Anfechtungsobjektes infolge Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand mit Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts
Rechtssatz: Spätestens mit der (Sach-)Entscheidung des Landesv... mehr lesen...
Index: L0301 Parteienfinanzierung, Parteienförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktNö ParteienfinanzierungsG 2012 §1, §4
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Wahlpartei gegen die Versagung einer Parteienförderung nach dem Nö ParteienfinanzierungsG 2012 mangels Bescheidcharakters der angefochtenen Erledigung; Förderung politischer Parteien in Niederösterreich Akt der Privatwirtschaftverwaltu... mehr lesen...
1. Die vorliegende Eingabe richtet sich zum einen gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes und damit gegen einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Weder Art144 B-VG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) – noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg 18.422/2008, 18.666/2009... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 25. September 2006 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.162,– (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt, weil er die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem Organ der Straßenaufsicht verweigert habe, obwohl vermutet werden habe können, dass er sich beim Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. 2. Der gegen das Straferkenntnis der ... mehr lesen...
1. Die Einschreiterin brachte mit Eingabe vom 12. August 2013 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im Spruch: bezeichneten Bescheid sowie zur Einbringung eines Individualantrags gegen §268 ABGB ein. 2. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 10. Juli 2013, Z23P13/13I, wurde für die Einschreiterin ein (einstweiliger) Sachwalter bestellt, der u.a. die Vertretung ihrer Person vor Gerichten zu besorgen hat. 3. Mit Schriftsatz vom 30. Jänn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVwGbk-ÜG §6EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art13
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwer wegen ersatzloser Behebung des erstinstanzlichen Bescheides; kein Eingehen auf das Beschwerdevorbringen betreffend die lange Verfahrensdauer
Rechtssatz: Da dem Berufungsbegehren des Rechtsmittelwerb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art144 Abs1 / AllgZPO §74 ff, §465, §505, §520, §528AußStrG §9, §45 ff, §62 ffGerichtskommissionstarifG §2, §5
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO, des AußerstreitG und des GerichtskommissionstarifG als unzulässig Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art 144 Abs1 / LegitimationZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Legitimation; keine Genehmigung durch den für die Antragstellerin gerichtlich bestellten (einstweiligen) Sachwalter
Rechtssatz: Der VfGH ersuchte den für die Einschreiterin gerichtlich bestellten (einstweiligen) Sachwalter, bekannt zu geben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, zwei männliche niederländische Staatsangehörige, schlossen am 18. August 1998 in den Niederlanden eine eingetragene Partnerschaft, die am 11. Juni 2002 in eine Zivilehe niederländischen Rechts umgewandelt wurde. Seit mehreren Jahren leben die beiden Beschwerdeführer in Tirol, wo sie Ferienwohnungen vermieten. Da sie im Verkehr mit Behörden und im Privatrechts- und Wirtschaftsverkehr eigenen An... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEMRK Art14EU-Grundrechte-Charta Art21 Abs1, Art51, Art52 Abs3PersonenstandsG §46DVOEheG §13EheG §44IPR-G §16 Abs1AEUV Art19, Art267
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags eines homosexuellen, nach niederländischem Recht verheirateten Paares auf Wiederholung der Eheschließung in Öster... mehr lesen...
