Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des örtlichen Entwicklungskonzepts Nr 1 idF der Änderung Nr 14 vom 24.10.2008, soweit es sich auf die von der Änderung Nr 14 erfassten Flächen bezieht, des Flächenwidmungsteils Nr 4 idF der Änderung Nr 68 vom 09.03.2012, soweit er sich auf e... mehr lesen...
Index: 55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Bescheide im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §21g Abs3 AMA-G 1992, BGBl 376 idF BGBl I 55/2007, mit E v 08.10.2014, G142/2014 ua. Entscheidungstexte B1170/2010 ua Entscheidungstext VfGH Erkenn... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des örtlichen Raumordnungsprogrammes der Marktgemeinde Eichgraben (ÖRP) in der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Eichgraben am 13.08.2008 unter Tagesordnungspunkt 2a beschlossenen Fassung hinsichtlich der Festlegung der Widmung "Grünland-Grü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 104, KG Emsenhub, bestehend aus den Grundstücken Nr 380/1 und .16. Auf dem Grundstück Nr .16 befindet sich eine Tischlereibetriebsanlage, für die im Jahr 1992 die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung erteilt wurde und die seither an diesem Standort betrieben wird. Das Grundstück Nr 380/1 grenzt unmittelbar an das Grundstück Nr 378/4, KG Emsenhub. 2. M... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG in der am 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Fassung). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Ver... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des gesamten als "Siedlungs- und Freiraumkonzept" bezeichneten Planes im örtlichen Entwicklungskonzept Nr 2 sowie der Baulandwidmung eines Grundstücks im Flächenwidmungsplan Nr 3 der Gemeinde Adlwang vom 15.11.2005 mit E v 07.10.2014, V42/20... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art144 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V40/2014 ua, E v 07.10.2014 (Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Patsch vom 19.07. bzw 13.09.2001 sowie des Flächenwidmungsplanes vom 15.11.2007). Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit vier im Instanzenzug ergangenen Bescheiden schrieb der Gemeindevorstand der Gemeinde Reith bei Kitzbühel dem Beschwerdeführer als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft für die Zeiträume 1. Oktober 2007 bis 30. September 2008, 1. Oktober 2008 bis 30. September 2009, 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 und 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 jeweils sowohl Wasser- als auch Kanalbenützungsgebühren in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer absolvierte am 6. Juli 2012 den in der Verordnung des Rektorats der Medizinischen Universität Wien über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und Zahnmedizin, Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Wien, 10.3.2010, 10. Stück, Nr 15, (im Folgenden: Zulassungsverordnung) idF Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Wien, 28.12.2011, 7. Stück, Nr 7, des Rektorats der Med... mehr lesen...
Index: L6930 WasserversorgungL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe, Umweltabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Teilweise Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall; im Übrigen Ablehnung der Beschwerde
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §5 Abs2 und Abs3 der WasserleitungsgebührenO 2005 der Gemeinde Reith bei Kitzbühel, des §5 Abs2 und Abs3 der WasserleitungsgebührenO 2005... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallUniversitätsG 2002 §124b Abs1, Abs6ZulassungsV des Rektorats der Medizinischen Universität Wien über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und Zahnmedizin idF Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Wien, 24.10.2012, 2. Stück, Nr 2 §10
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall
Rechtssatz: Abweisung der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 5. Oktober 2011 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita Straßenverkehrsordnung 1960 eine Verwaltungsstrafe in Höhe von € 21,– (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt, weil er am 15. September 2010 im Gemeindegebiet von Leonding, Gemeindestraße Ortsgebiet, Daffingerstraße, Buschenschank, im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" gehalten hat. Der dagegen erhob... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art 144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Punktes I der V des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Leonding vom 26.11.2009, wonach im Kreuzungsbereich der Daffingerstraße, Böcklingasse und des Erlbachweges eine Beschränkung für Halten und Parken gemäß §52 lita Z13b ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden reg. GenmbH (VDFS) ist eine Verwertungsgesellschaft iSd Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006, BGBl I 9/2006 idF BGBl I 50/2010 (im Folgenden: VerwGesG 2006), die die Rechte der Filmurheber und Filmdarsteller treuhändig wahrnimmt, im vorliegenden Zusammenhang Rechte bzw. Beteiligungsansprüche aus der "integralen Kabelweiterleitung". 2. Die beteiligte P... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art151 Abs51 Z8, Z9StGG Art5VerwertungsgesellschaftenG 2006 §20, §25, §27,§30, §36, §37UrheberrechtsG §59a
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abweisung des Antrags einer Verwertungsgesellschaft auf Bestellung eines Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Bescheid der Vorsitzenden des Urheberrechtssenates; denkunmögliche Gesetze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war im Zeitraum von 6. November 1997 bis 16. März 2012 Bürgermeister der Stadtgemeinde Steyregg in Oberösterreich; bis 31. März 2002 war er überdies aktiver Beamter dieser Gemeinde. Ab 1. April 2002 übte der Beschwerdeführer die Tätigkeit des Bürgermeisters hauptberuflich aus und erhielt – neben seinen laufenden Ruhebezügen – Bezüge in Höhe der hauptberuflichen Ausübung der Tätigkeit nach dem Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 (in der Folge: OÖ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 8. Jänner 2009 hauptberuflich als Bürgermeisterin der Marktgemeinde Schwertberg in Oberösterreich tätig. Zudem bezog sie von 10. Mai 1998 bis 28. Dezember 2012 (Datum der zweiten Eheschließung) eine "Witwenpension nach dem ASVG" und eine "Firmenpension ihres verstorbenen Mannes bei der Linz AG". Die Beschwerdeführerin beantragte am 16. Jänner 2013 die Feststellung, dass sie seit dem 8. Jänner 2009 das Amt der Bürgermeisterin haup... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Perg den Beschwerdeführer, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß §65 Abs1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zu unterziehen und an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken. Für den Fall des Nichterscheinens ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes wies sie auf die Möglichkeit der zwangsweisen Vorführung hin. Dass eine erkennungsdienstliche Behandlung zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe notwendi... mehr lesen...
Index: L0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der litb, litc, des Wortes "oder" in der litd sowie der Wortfolge "aus einer betrieblichen Pensionsvorsorge" in der lite des §2 Abs4a Z3 Oö Gemeinde-BezügeGz 1998 idF LGBl 11/2008 (OÖ GBG) mit E v 13.06.2014, G25/2014... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §65 Abs1 SicherheitspolizeiG (SPG) idF BGBl I 13/2012 mit E v 23.06.2014, G90/2013. Quasi-Anlassfall B1059/2013, E v 08.10.2014. Entscheidungstexte B1156/2012 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Leibnitz beschloss am 25. September 2008 den Teilbebauungsplan, Verfahrensfall 1.0, Raiffeisenplatz, Zl. 324.23 (in der Folge: Teilbebauungsplan). §4 Pkt. 4) des Teilbebauungsplanes legt hinsichtlich der Gebäudehöhe Folgendes fest: "Generell darf eine Höhe von 297 m ü.M[.], d.h. 24 m über Hauptplatzniveau bzw. 7 oberirdische Geschosse nicht überschritten werden. […]" Bereits zuvor füh... mehr lesen...
Index: L8200 BauordnungL8040 Altstadterhaltung, Ortsbildschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStmk BauG §26 Abs1Stmk OrtsbildG 1977 §2 Abs3, §3, §7OrtsbildschutzV Leibnitz vom 02.04.1990, LGBl 40
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung der Vorstellung eines Nachbarn betreffend eine Baubewilligung zur Errichtung eines Wohn-, Büro- und Geschäftsgebäudes im Schutzgebiet von Leibnitz mangel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dem Beschwerdeführer wurde auf seinen Antrag hin mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Kirchdorf an der Krems vom 3. Jänner 2012 die wasserrechtliche Genehmigung für die Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers an einem näher bezeichneten Standort und zur Errichtung und zum Betrieb näher bezeichneter, dafür erforderlicher Anlagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Landeshauptmann von Oberösterreich als wasserwirtschaftliches Planungsorgan im Sinne de... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §55 Abs2 litg, der Wortfolgen ", im Fall der Parteistellung (§102 Abs1 lith) beizuziehen" und "in allen behördlichen Verfahren nach diesem Bundesgesetz sowie" in §55 Abs5 sowie des §102 Abs1 lith ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. August 2012 wurde der zwischen der Österreichischen Bundesforste AG als Verpächterin und den nunmehrigen Beschwerdeführern als Pächter abgeschlossene Jagdpachtvertrag gemäß §20 lita Tiroler Jagdgesetz 2004, LGBl 41 (im Folgenden: TJG 2004) von Amts wegen aufgelöst. Gegenstand dieses Jagdpachtvertrages war die Verpachtung des Jagdausübungsrechtes im Jagdrevier Has... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Jagdpachtvertrag auf Antrag des Verpächters oder von Amts wegen aufzulösen, wenn ein Pächter" in §20 sowie der Wortfolge "sich wiederholt einer Übertretung dieses Gesetzes schuldig macht," ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegiges Verordnungsprüfungsverfahren 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid schrieb der Stadtrat der Stadtgemeinde Bischofshofen der Beschwerdeführerin als Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft anlässlich des auf diesem Grundstück durchgeführten Neubaues einer Tankstelle mit Waschanlage und Werbeeinrichtungen unter Anrechnung der einem Vorauszahlungsbescheid aus dem Jahr 1983 zugrunde gelegenen Bewertung... mehr lesen...
Index: L3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Punktes "25.) 2/851/850 Kanalanschlußgebühren:" der Verordnung "Steuern, Abgaben und Gebühren ab 01.01.2010", Beschluss der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Bischofshofen vom 15.12.2009 (betr einen Vorauszahlungsbetr... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Kosovo und seit 5. Februar 2013 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2013 auf Erteilung eines Aufenthaltsvisums (Visum D; §20 Abs1 Z4 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl I 100 idF BGBl I 87/2012) gemäß §21 Abs5 Z4 FPG ab, weil der Aufenthalt des Beschwerdeführers die öffentliche Ordnung, Ruhe oder Sicherheit gefährde... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1.1. Die wahlwerbende Partei "Team Frank Stronach" nahm durch Einbringung eines Landeswahlvorschlages an der Wahl zum Niederösterreichischen Landtag am 3. März 2013 teil. Auf Grund dieser Wahl ist die Wahlpartei "Team Frank Stronach" im Landtag vertreten (Erreichung von fünf Mandaten). Mit Schreiben vom 30. September 2013 ersuchte die Landesrätin ********* ******************** als Zustellungsbevollmächtigte der Wahlpartei "Team Frank Stro... mehr lesen...
