Index: L3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe, UmweltabgabeL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlassfallKanalgebührenO 2010 der Marktgemeinde Völs vom 20.05.2010 §2Wasserleitungssatzung und WassergebührenO 2010 der Marktgemeinde Völs vom 20.05.2010 §5
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall wegen Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung einer Anschlussgebühr ohne A... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6130 Kulturpflanzenschutz, Pflanzenschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung jeweils der §§3 und 5 der Verordnungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Podersdorf am See vom 13.12.2012 und vom 19.11.2014 über die Einhebung von Kostenbeiträgen für die gemeinsam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der nach dem Vereinsgesetz gebildete beschwerdeführende Verein "Vorarlberger Tierschutzverband", Entstehungsdatum laut Eintrag im Zentralen Vereinsregister 10. März 1948, mit Sitz in Dornbirn wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 29. Oktober 2015 gemäß §29 Abs1 3. Fall des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002), BGBl I 66/2002 idgF (im Folgenden: VerG) behördlich aufgelöst, we... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVereinsG 2002 §29ABGB §270
Leitsatz: Verletzung eines Vereins im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung der Beschwerde der - für die Vertretung im Verfahren zur Vereinsauflösung gerichtlich bestellten - Abwesenheitskuratorin gegen den Auflösungsbescheid als verspätet; Auslösung der vierwöchigen Rechtsmittelfris... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 29. Oktober 2014 wurde die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 25. Februar 2014 betreffend Eingangsabgaben als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Art133 Abs4 B-VG für nicht zulässig erklärt. 1.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Ferner erhob die beschwerdeführende Partei gegen das Erkenn... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. Februar 2015 wurde die Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz gemäß §8 AsylG 2005 zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde, gemäß §3 Abs1 AsylG 2005 abgewiesen. Die Revision wurde für unzulässig erklärt. 1.1. Gegen dieses ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 2. November 2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 3. November 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 Asylgesetz als unzulässig zurück und sprach aus, dass gemäß Art25 Abs2 iVm Art18 Abs1b der Verordnung (EG) Nr 604/2013 zur Festlegung der Kriterien... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 17. August 2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigen ab und verfügte die Ausweisung des Beschwerdeführers in den Sudan. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht in Spruchpunkt A) I. des angefochtenen Erkenntnisses ab, verwies in Spruchpunkt A) II. das Verfahren gemäß §75 Abs20 AsylG 2005 zur Prü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86, §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Wegfall der Beschwer durch Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den VwGH. Beurteilung der Rechtslage so, als ob d... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juni 2014 wurde die Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 AsylG 2005 und der Antrag auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß §8 AsylG 2005 abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen, das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt zum einen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes, mit dem ihr außerordentlicher Revisionsrekurs gemäß §526 Abs2 Satz 1 ZPO mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §528 Abs1 ZPO zurückgewiesen wurde, und damit gegen einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Weder Art144 B-VG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art144 Abs1 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Zurückweisung einer allenfalls erhobenen Beschwerde und des Individualantrags sowie Ab- bzw Zurückweisung einer allfälligen Staatshaftungsklage zu gewärtigen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom 8. Dezember 2014 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die gegen den Bescheid der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde St. Georgen am Reith vom 27. November 2014, mit welchem einem Berichtigungsantrag der beteiligten Partei gegen das Wählerverzeichnis für die Gemeinderatswahl der Gemeinde St. Georgen am Reith vom 25. Jänner 2015 stattgegeben und die Ersteinschreiterin aus dem Wählerverzeichnis gestrichen wurde, erhobenen Beschwerden der Ersteinschre... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom 8. Dezember 2014 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die gegen den Bescheid der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Gresten vom 27. November 2014, mit welchem einem Berichtigungsantrag der zweitbeteiligten Partei gegen das Wählerverzeichnis für die Gemeinderatswahl der Gemeinde Gresten vom 25. Jänner 2015 stattgegeben und die erstbeteiligte Partei aus dem Wählerverzeichnis gestrichen wurde, erhobene Beschwerde des Einschreiters als unbegründet ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Ansfelden erteilte dem Bauwerber mit Bescheid vom 12. März 2013 die Baubewilligung für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Einstellhalle auf dem Grundstück Nr 2765/8, KG Ansfelden, unter Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen und Auflagen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an den Gemeinderat der Stadtgemeinde Ansfelden. Die gegen den abweisenden Berufungsbescheid vom Beschwerdeführer erhobene ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Flächenwidmungsteils Nr 4 des Flächenwidmungsplans der Stadtgemeinde Ansfelden idF der Änderung Nr 4.56 vom 10.05.2012, soweit er sich auf die von der Änderung Nr 4.56 erfassten Flächen bezieht, sowie des Bebauungsplans Nr 126.00 "Bet... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom 5. Dezember 2014 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die gegen den Bescheid der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Andlersdorf vom 27. November 2014, mit welchem einem Berichtigungsantrag der zweitbeteiligten Partei gegen das Wählerverzeichnis für die Gemeinderatswahl der Gemeinde Andlersdorf vom 25. Jänner 2015 stattgegeben und die erstbeteiligte Partei aus dem Wählerverzeichnis gestrichen wurde, erhobene Beschwerde des Einschreiters als unbegründet a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litf, litgB-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung betreffend die Streichung einer Person aus einem Wählerverzeichnis wegen Nichtzuständigkeit des VfGH; Vorrang der Wahlgerichtsbarkeit vor der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH
Rechtssatz: Gemäß - dem durch die ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 28. Mai 2014 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von € 400,– (Ersatzfreiheitsstrafe 96 Stunden) verhängt, weil er einen Lastkraftwagen, dessen zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen übersteige, gelenkt und bei einer Überprüfung durch Polizeiorgane die erforderlichen Unterlagen (Schaublätter, handschriftliche Aufzeichnungen, die in der Veror... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwer wegen ersatzloser Behebung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses; keine Verletzung irgendeines subjektiven Rechts des Beschwerdeführers
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den VfGH gegen einen Bescheid bzw e... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft Wien. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, den hier relevierten Akt der Staatsanwaltschaft auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg 12.800/1991; VfGH 6.6.2013, B311/2013; vgl. auch §106 StPO). Die beabsichtigte Rechtsve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art 144 Abs1 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft Wien als offenbar aussichtslos wegen Nichtzuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 7. Februar 2011 erteilte der Vizebürgermeister der Gemeinde St. Georgen bei Grieskirchen als Baubehörde erster Instanz der beteiligten Partei die Baubewilligung für den Neubau der Wohnanlage Tolleterau II mit 20 Wohnungen samt Tiefgarage auf dem Grundstück Nr 1242/3, KG Tolleterau, und den Neubau der Wohnanlage Tolleterau II mit 13 Wohnungen samt Tiefgarage auf dem Grundstück Nr 1242/14, KG Tolleterau, nach Maßgabe der Projektunter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich einen Antrag des Beschwerdeführers auf Invaliditätsversorgung gemäß §30 Abs1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich wegen Beitragsrückständen ab. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwen... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Gemeindesrats der Gemeinde St Georgen bei Grieskirchen vom 15.07.2004, mit welcher der Bebauungsplan Tolleterau OST Nr 1, später Nr 4, samt allen Einzeländerungen 1 bis 3 und 4.4 bis 4.9 aufgehoben wird, mit E vom 04.12.20... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Wortfolge "und sind alle Vorschreibungen zum Wohlfahrtsfonds gedeckt" in §30 Abs1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich idF vom 01.01.2012 mit E v 02.12.2014, V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin im Verfahren zu B1353/2012 (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) ist eine Staatsangehörige der Slowakischen Republik. Der Beschwerdeführer zu B1357/2012 (in der Folge Zweitbeschwerdeführer) ist deren minderjähriger Sohn. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. September 2008 wurde über die Erstbeschwerdeführerin wegen mehrfacher strafgerichtlicher Verurteil... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art144 Abs1 / LegitimationFremdenpolizeiG §46a Abs1a, Abs2
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin im Anlassfall; kein Antragsrecht auf Feststellung der Duldung; Zurückweisung der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde des Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die erstbeschwerdeführende Gesellschaft ist ein Speicherunternehmen iSd §7 Abs1 Z58 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl I 107/2011 idF BGBl I 174/2013, und verwaltet in Gesamtrechtsnachfolge der zweitbeschwerdeführenden Gesellschaft u.a. den Erdgasspeicher Puchkirchen. Die zweitbeschwerdeführende Gesellsc... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallGaswirtschaftsG 2011 §22, §105 Abs1 Z6
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde gegen die Versagung der Zustellung des die langfristige Planung genehmigenden Bescheides im Anlassfall nach bereinigter Rechtslage
Rechtssatz: Die im aus Anlass des vorliegenden Beschwerdeverfahrens eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren mit E v 03.12.2014, G156/2014, erfo... mehr lesen...
