RS Vfgh 1995/6/13 B917/95

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Veröffentlicht am 13.06.1995

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Bescheid

Leitsatz

Zurückweisung der Beschwerde gegen ein Ersuchschreiben des Bundesministeriums für Justiz um Auslieferung mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes

Rechtssatz

Ein Rechtshilfeersuchen an eine ausländische Behörde ist nicht als ein vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbarer Bescheid nach Art144 B-VG zu beurteilen (zB VfGH 23.9.1978 B449/77, VfSlg. 9001/1980, VfGH 4.3.1981 B56/81).

Entscheidungstexte