RS Vfgh 1995/3/16 B2693/94

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Veröffentlicht am 16.03.1995

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10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Allg

Rechtssatz

Zurückweisung einer als "Säumnisbeschwerde" bezeichneten Eingabe (nach Zurückweisung der Säumnisbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof) gegen ein Untätigbleiben des für Kultusangelegenheiten zuständigen Bundesministers mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes

Entscheidungstexte