RS Vfgh 2014/6/18 B683/2012

Zulässigkeit der Beschwerde.

Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurde der Vorstellung eines Nachbarn des Bauprojekts zwar Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben, jedoch wurden bestimmte Einwendungen der Beschwerdeführerin im angefochtenen Bescheid behandelt und verworfen, weshalb die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin insoweit gegeben und die Beschwerde somit zulässig ist, zumal diese Erledigung für das fortgesetzte Verfahren bindend ist.

Je nach Art des Bauvorhabens können die Bestimmungen des §3 und §7 Stmk OrtsbildG 1977 iVm dem verpflichtend aufzustellenden Ortsbildkonzept Nachbarrechte iSd §26 Abs1 Stmk BauG beeinflussen, sodass insofern die Nachbarn daraus subjektive Rechte ableiten können, zumal Nachbarn nach der Rechtsprechung des VfGH zu Flächenwidmungs- und Bebauungsvorschriften jedenfalls einen Anspruch darauf haben, dass ein Bauwerk, das nach diesen Vorschriften nicht errichtet werden darf, auch nicht errichtet wird.

Nach Ansicht des VfGH kann die Frage, ob im vorliegenden Fall die Baubewilligung für das eingereichte Bauprojekt, welches im Schutzgebiet der Stadtgemeinde Leibnitz liegt, zu erteilen ist, nur anhand eines Ortsbildkonzeptes iSd §2 Abs3 Stmk OrtsbildG 1977 beurteilt werden. Da jedoch für die Stadtgemeinde Leibnitz zum Entscheidungszeitpunkt kein Ortsbildkonzept vorgelegen ist, hätte die den Bescheid erlassende Behörde nicht zum Ergebnis kommen dürfen, dass die Vorstellung der Beschwerdeführerin abzuweisen ist.

Die den angefochtenen Bescheid erlassende Behörde hat daher durch dieses Verkennen der Rechtslage den angefochtenen Bescheid, soweit dieser in Spruchpunkt III. die Vorstellung der Beschwerdeführerin abweist, mit Willkür belastet. Insoweit Aufhebung des angefochtenen Bescheides.