RS Vfgh 2014/6/6 U153/2013 ua

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.06.2014

Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit
VfGG §86, §88
Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art16, Art20
AsylG 2005 §5, §10

Leitsatz

Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung von Asylanträgen und Ausweisung nach Polen; kein Kostenzuspruch

Rechtssatz

Über die Asylanträge der Beschwerdeführer wurde mittlerweile durch österreichische Behörden meritorisch abgesprochen; die Republik Österreich hat dadurch ihre Zuständigkeit für diese Asylverfahren wahrgenommen. Ein die angefochtene Entscheidung des AsylGH aufhebendes Erkenntnis hätte angesichts dieser Sachlage nur mehr theoretische Bedeutung.

Kein Kostenzuspruch; keine Klaglosstellung iSd §88 VfGG.

Entscheidungstexte