TE Vfgh Erkenntnis 1995/12/1 B2025/94, B2857/94, B138/95, B139/95, B140/95, B141/95, B142/95, B143/9

Die beschwerdeführenden Parteien sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit je S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die Beschwerdeführer sind Inhaber von Bewilligungen für Rundfunk-Gemeinschaftsantennenanlagen in der Steiermark. Sie beantragten die Erteilung der Bewilligung zur Einspeisung lokaler Informationsbeiträge, der Beschwerdeführer zu B2025/94 darüber hinaus allgemein die Bewilligung zur Einspeisung von Eigenproduktionen, Reportagen und Spielfilmen in ihre Kabelfernsehnetze.

Mit Bescheiden des Fernmeldebüros für Steiermark und Kärnten wurden die Anträge im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Veranstaltung sogenannten aktiven Kabelrundfunks stehe nach geltender Rechtslage ausschließlich dem Österreichischen Rundfunk (ORF) zu, weshalb allen anderen Besitzern von Fernmeldeanlagen, die zur Verbreitung von Rundfunk geeignet seien, die Veranstaltung derartigen Kabelrundfunks zu untersagen sei.

Den gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen gab der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr keine Folge.

2. Gegen diese die angestrebten Genehmigungen verweigernden Berufungsbescheide des Bundesministers richten sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, in denen die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie (in den zu B2857/94, B 138 bis 143/95 und B204/95 protokollierten Beschwerden) auch die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Erwerbsausübungsfreiheit und Rechtsverletzungen durch Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet werden. In den Beschwerden wird die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Bescheide, in eventu die Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof begehrt.

II. Aus Anlaß dieser Beschwerden leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen zu G 1256-1264/95 protokollierte Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

a) der Worte "Die empfangenen" und "nur zeitgleich sowie dem Inhalt nach vollständig und unverändert" im

zweiten Satz des §20 Abs1,

b)

des §24a und

c)

der Worte "im Kabeltext" in §24b Abs2

der - gemäß ArtI Abs1 Z7 des Bundesgesetzes BGBl. 267/1972 als Bundesgesetz geltenden - Rundfunkverordnung, BGBl. 333/1965 in der Fassung BGBl. 345/1977 und BGBl. 507/1993, ein. Mit Erkenntnis vom 27. September 1995 hob er die in Prüfung genommenen Bestimmungen des Gesetzes auf.

III. Die Beschwerden sind

begründet.

Die belangte Behörde hat jene Gesetzesbestimmungen angewendet, die die Veranstaltung aktiven Kabelrundfunks in einer über Kabeltextveranstaltungen hinausgehenden Weise untersagt haben und vom Verfassungsgerichtshof im oben zitierten Erkenntnis als verfassungswidrig aufgehoben wurden. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß diese Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war.

Die Beschwerdeführer wurden also durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in ihren Rechten verletzt

(zB VfSlg. 10404/1985).

Die Bescheide waren daher aufzuheben.

Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von je S 3.000,-- enthalten.