RS Vfgh 1995/11/28 B2635/95, B2636/95, B2637/95

Zurückweisung von Beschwerden gegen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Ablagerung von nicht in Oberösterreich angefallenen Abfällen auf der Reststoffdeponie Attnang-Puchheim.

Das in §34 Abs2 Oö AbfallwirtschaftsG 1990 geregelte Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung ist ein Verwaltungsverfahren, bei dem nur der Antragsteller Parteistellung genießt, während die anhörungsberechtigten Stellen zur Wahrnehmung öffentlicher Interessen am Verfahren beteiligt sind. Weder ist der von den beschwerdeführenden Parteien behauptete inhaltliche Zusammenhang dieses Verfahrens mit dem in §25 Oö AbfallwirtschaftsG 1990 festgelegten Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung für Abfallbehandlungsanlagen ersichtlich, noch ist den in §25 Abs3 Oö AbfallwirtschaftsG 1990 genannten Personen (mit Ausnahme des Antragstellers) durch die Vorschrift des §34 Abs2 ein rechtlich geschütztes Interesse eingeräumt, zumal mit den dort genannten Entscheidungskriterien lediglich öffentliche Interessen angesprochen werden.

Daß im übrigen ein bloßes Anhörungsrecht - wie dieses gemäß §34 Abs2 Oö AbfallwirtschaftsG 1990 hinsichtlich des beschwerdeführenden

Bezirksabfallverbandes vorgesehen ist - "eine ... für die Parteistellung wesentliche rechtliche Beziehung ... nicht

herzustellen" vermag, wurde - wenn auch in anderem Zusammenhang - in ständiger Rechtsprechung vom Verfassungsgerichtshof (VfSlg 9064/1981, 9776/1983) hinlänglich dargetan.

Unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des einfachen Gesetzgebers bei der Einräumung von Parteirechten (vgl VfSlg 11934/1988, 12240/1989) erscheint auch §34 Abs2 Oö AbfallwirtschaftsG 1990 verfassungsrechtlich unbedenklich.