TE Vfgh Erkenntnis 1996/6/21 B2002/95, B2959/95, B3101/95

Die beschwerdeführende Partei ist durch die angefochtenen Bescheide jeweils wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Das Land Vorarlberg ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei die mit je S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit den drei im Instanzenzug ergangenen, gesondert angefochtenen Bescheiden schrieb die Vorarlberger Landesregierung dem Österreichischen Rundfunk zum einen (für ausgestrahlte Werbesendungen) Anzeigenabgabe für den Monat August 1994, für die Monate September und Oktober 1994 sowie für die Monate November und Dezember 1994 in näher bestimmter Höhe vor und wies zum anderen die Anträge auf Rückzahlung der (bereits entrichteten) Abgabe ab (im Fall B2002/95: zurück).

2. Aus Anlaß der dagegen erhobenen Beschwerden leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §1 Abs3 im Anzeigenabgabegesetz, Vorarlberger LGBl. 30/1990, idF der Novelle LGBl. 46/1994 ein. Mit dem heute gefällten Erkenntnis G116-118/96 hob der Gerichtshof diese Gesetzesbestimmung als verfassungswidrig auf.

II. Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war.

Die beschwerdeführende Partei wurde also durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10404/1985).

Die Bescheide waren daher aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von je S 3.000,-- enthalten.

III. Diese Entscheidung wurde

gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen.