Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallAuslBG §4 Abs7AuslBG §21AuslBG §12a
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers
(ausländischer Staatsangehöriger) gegen die Versagung der Erteilung
der für ihn beantragten Beschäftigungsbewilligung mangels
Instanzenzugserschöpfung; Aufhebung des angefochtenen Bescheides
aufgrund ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §58 ffVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen Erledigungen betreffend Anträge
auf Nichtigerklärung von Bescheiden und Anerkennung des Schadens
aufgrund Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes nach Aufhebung
von Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsrechts durch den
Verfassungsgerichtshof; bloße Inform... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Punktes 5. der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 05.07.83, soweit damit der gesamte Altstadtbereich zur Wohnstraße erklärt wurde, mit E v 10.06.97, V155/96. Entscheidungstexte B 18... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAuslBG BundeshöchstzahlenüberziehungsV, BGBl 278/1995 AuslBG §4 Abs7AuslBG §21AuslBG §12a
Leitsatz: Zulässigkeit (auch) der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers
(ausländischer Staatsangehöriger) gegen die Versagung der für ihn
beantragten Beschäftigungsbewilligung; Quasi-Anlaßfallwirkung der
Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Bundeshöch... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasianlaßfall; Anlaßfallwirkung der Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Tir RaumOG 1994 mit E v 28.11.96, G195/96 ua, und der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §15, §16 und §16a Tir RaumOG 1994 idF der Tir RaumOG-Nov 1996, LGBl 4, mit E v 12.03.97, G114/96 ua. (Ebenso: B1925/96 und B3259/9... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasianlaßfall; Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §15, §16 und §16a Tir RaumOG 1994 idF der Tir RaumOG-Nov 1996, LGBl 4, mit E v 12.03.97, G114/96 ua. (Ebenso: B5015/96, E v 10.06.97) Entscheidungstexte B 3229/96 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasianlaßfall; Anlaßfallwirkung der teilweisen Aufhebung der Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Mariastein mit E v 25.02.97, V123/96. (vgl auch B3964/96, E v 10.06.97). Entscheidungstexte B 3964/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.06.1997 B 3964/96 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §35 Abs1ABGB §1022
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Legitimation der vor
Einbringung der Beschwerde verstorbenen Beschwerdeführerin; Erlöschen
der dem einschreitenden Rechtsanwalt vor Einleitung des
verfassungsgerichtlichen Verfahrens erteilten Vollmacht durch den Tod
des Machtgebers gemäß ABGB ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88BAO §295
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Erlassung eines
geänderten Einkommensteuerbescheides; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der neue Einkommensteuerbescheid 1993 hat gemäß §295 BAO den bisherigen Einkommensteuerbescheid 1993 ersetzt. Es ... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. April 1996 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung für die beschwerdeführende Gesellschaft betreffend die Monate Jänner bis September 1992 festgesetzt. b) Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend gemacht ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend bescheidmäßige Festsetzungen
von Umsatzsteuervorauszahlungen als gegenstandslos infolge Erlassung
eines Jahressteuerbescheides; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Durch die Erlassung des Jahressteuerbesche... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien wurde die von einer Imbißstuben-Betriebsgesellschaft m.b.H. beantragte Beschäftigungsbewilligung für die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, abgewiesen. Der Beschwerdeführerin wurde gemäß §20 Abs6 AuslBG eine Ausfertigung des an den antragstellenden Betrieb gerichteten Bescheides zugestellt. 2. a) Gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG ist einer Partei die Ver... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAuslBG §3 Abs1AuslBG §4 Abs7AuslBG §21ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen
die Versagung einer Beschäftigungsbewilligung; Aussichtslosigkeit der
beabsichtigten Rechtsverfolgung aufgrund zu gewärtigender
Zurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation der
antragstell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Den Gegenstand der vorliegenden Beschwerde nach Art144 B-VG bildet die in der Folge - abgesehen von Adressierung, Gegenstandsbezeichnung und Fertigungsklausel - wiedergegebene Erledigung des Bundeskanzleramtes vom 12. Jänner 1996: "Gemäß §2a des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 666/1989, hat jede politische Partei, die nach der Nationalratswahl im Nationalrat vertreten ist und spätestens acht Wochen vor... mehr lesen...
Begründung: I. Mit der vorliegenden Klage begehren "Die Freiheitlichen" als klagende Partei vom Bund als der beklagten Partei die Bezahlung eines Betrages von 30,351.593,17 S s.A. als Wahlwerbungskosten-Beitrag nach §2a ParteienG im Hinblick auf die Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995. II. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis G 401, 402/96 vom 14. März 1997, auf dessen
Entscheidungsgründe: hingewiesen wird, dargelegt und näher begründet hat, ist ein derartig... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Achtwochen-Frist in §2a ParteienG 1975 mit E v 14.03.97, G401/96 ua. Entscheidungstexte B 718/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.03.1997 B 718/96 Schlagworte VfGH / Anlaßfall ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehenden §§2 bis (einschließlich) 4 Abs2 des ParteienG, BGBl. 404/1975, in der durch die Novellen BGBl. 133/1987, 666/1989 und 238/1991 herbeigeführten Fassung haben folgenden Wortlaut: "§2. (1) Jeder politischen Partei sind für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit auf ihr Verlangen Förderungsmittel des Bundes nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zuzuwenden. (2) Die Höhe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer zeigte am 24. Juni 1994 der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien für 30. Juni und 1. Juli 1994 beabsichtigte Versammlungen an. Diese Behörde untersagte mit Bescheid vom 28. Juni 1994 gemäß §6 des Versammlungsgesetzes 1953 (VersG), BGBl. 98/1953 (zuletzt geändert durch BGBl. 392/1968), die Abhaltung dieser Versammlungen. b) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (SID Wien) wies mit Bescheid vom 2. Dezember 1994 die dagegen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / BescheidB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidParteienG 1975 §1ParteienG 1975 §2a
Leitsatz: Aufhebung der Achtwochen-Frist für die Antragstellung auf Zuerkennung
eines Wahlwerbungskosten-Beitrags im ParteienG 1975 wegen Verstoß
gegen die allgemeinen Grundsätze des ParteienG 1975 und den
Gleichheitssatz; Zulässigkeit des Anlaßbeschw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVersammlungsG §16VersammlungsG §18
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung einer fristgerecht erhobenen Berufung gegen einen
Bescheid der Sicherheitsdirektion betreffend eine Versammlung;
Zuständigkeit des Bundesministers für Inneres noch aufgrund der
Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bregenz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen türkischen Staatsangehörigen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg wurde dieser Antrag abgewiesen. Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung - ebenso wie die Behörde I. Instanz - auf §4 Abs7 AuslBG (idF BGBl. 257/1995) iVm der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erhob unter dem 17. Juni 1994 gemäß Art129a B-VG iVm. §67c AVG eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS). Begründend führte er aus, während seiner Anhaltung in Schubhaft im Polizeigefangenenhaus Wien am 21. Mai 1994 mißhandelt sowie in der Zeit vom 21. Mai bis 24. Mai 1994 ohne Tageslicht und unter Verweigerung jeder ärztl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bregenz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen türkischen Staatsangehörigen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg wurde dieser Antrag abgewiesen. Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung - ebenso wie die Behörde I. Instanz - auf §4 Abs7 AuslBG (idF BGBl. 257/1995) iVm der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte beim Arbeitsmarktservice Angestellte die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung für einen indischen Staatsangehörigen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien wurde dieser Antrag abgewiesen. Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung - ebenso wie die Behörde I. Instanz - auf §11 iVm §4 Abs7 AuslBG (idF BGBl. 257/1995) und der Verordnung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen ägyptischen Staatsangehörigen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien wurde dieser Antrag abgewiesen. Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung - ebenso wie die Behörde I. Instanz - auf §4 Abs7 AuslBG (idF BGBl. 257/1995) iVm der ... mehr lesen...
Begründung: I. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß er seit 1975 Rechtswissenschaften nach den Bestimmungen der juristischen Rigorosenordnung, RGBl. 57/1872 studiere. Er habe mit Ausnahme des Rigorosums aus österreichischem Strafrecht sämtliche Prüfungen abgelegt, welche zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktor iuris nach den bis zum 30. September 1995 geltenden Bestimmungen der "alten Studien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 2. Juni 1995, Z BauR-011353/1-1994 Stö/Lan, wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Kematen a.d. Krems, mit dem dem Bauwerber eine Baubewilligung für den Zubau eines Wohnhauses erteilt wurde, keine Folge gegeben. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachten sich die Beschwerdeführer wegen der Anwendung einer gesetzwi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erhob unter dem 17. Juni 1994 gemäß Art129a B-VG iVm. §67c AVG eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS). Begründend führte er aus, während seiner Anhaltung in Schubhaft im Polizeigefangenenhaus Wien am 21. Mai 1994 mißhandelt sowie in der Zeit vom 21. Mai bis 24. Mai 1994 ohne Tageslicht und unter Verweigerung jeder ärztl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erhob unter dem 17. Juni 1994 gemäß Art129a B-VG iVm. §67c AVG eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS). Begründend führte er aus, während seiner Anhaltung in Schubhaft im Polizeigefangenenhaus Wien am 21. Mai 1994 mißhandelt sowie in der Zeit vom 21. Mai bis 24. Mai 1994 ohne Tageslicht und unter Verweigerung jeder ärztl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erhob unter dem 17. Juni 1994 gemäß Art129a B-VG iVm. §67c AVG eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS). Begründend führte er aus, während seiner Anhaltung in Schubhaft im Polizeigefangenenhaus Wien am 21. Mai 1994 mißhandelt sowie in der Zeit vom 21. Mai bis 24. Mai 1994 ohne Tageslicht und unter Verweigerung jeder ärztl... mehr lesen...
