Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion (FLD) für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Oktober 1996, Zl. GA 13-7/D-215/3/96, wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft für die Einfuhr bestimmter Geflügelwaren eine Eingangsabgabe (Importausgleich nach dem GeflügelwirtschaftsG iVm einer Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Importausgleichssätze und Schwellenpreise für bestimmte Erzeugnisse de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Mit Beschluß des Gemeinderats der Gemeinde Ellmau vom 6. Oktober 1994 wurde der Flächenwidmungsplan dieser Gemeinde durch Umwidmung von Teilflächen der Grundparzellen 1363, 1349 und 1350 KG Ellmau von Freiland in "Sonderfläche für bäuerliche Kompostierung gemäß §43 TROG 1994" geändert. Die Tiroler Landesregierung erteilte mit Bescheid vom 24. November 1994, ZVe1-546-509/28-2, dieser Änderung des Flächenwidmungsplans gemäß §67 Abs7 (iVm §108 Abs4) TROG 199... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungNö BauO 1996 §11
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen den Antrag auf
Bauplatzerklärung abweisenden Bescheid des Gemeinderates mangels
Instanzenzugserschöpfung (Zulässigkeit einer Vorstellung gemäß §61
Nö GdO 1973); Zurückweisung des Individualantrags auf... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Ellmau vom 06.10.94 mit E v 27.11.97, V105/97. Entscheidungstexte B 2546/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.11.1997 B 2546/96 Schlagworte ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 23. Oktober 1997 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt Hohenems vom 3. September 1997, Z110/131-0/134-95/dr.h. Die Beschwerdeberechtigung nach Art144 B-VG setzt voraus, daß der administrative Instanzenzug, sofern ein solcher in Betracht kommt, erschöpft ist (Art144 Abs1 letzter... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVlbg BauG 1972 §50ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVlbg GdG 1985 §83
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeerhebung gegen
einen Bescheid der Gemeinde wegen Aussichtslosigkeit mangels
Erschöpfung des Instanzenzuges
Rechtssatz: Gegen den Bescheid der Beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 16. Juni 1997 wies die NÖ Landesregierung unter Berufung auf Bestimmungen des NÖ AnzeigenabgabeG, LGBl. 3705-2, darunter dessen §2a, vier Anträge des Österreichischen Rundfunks ab, die (für die Monate Mai 1996 bis einschließlich August 1996) für die Verbreitung von Rundfunkwerbung entrichtete "Anzeigenabgabe" rück-zuerstatten. Zu dem erst in der Berufung gestellten weiteren Antrag, die Abgaben für den genannt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer suchte mit Eingabe vom 8. Mai 1995 um Nachsicht von der Erbringung des Befähigungsnachweises zur Ausübung des Reisebürogewerbes gemäß §124 Z17 GewO 1994 an. Er könne durch Vorlage eines Lehrbriefs und eines Prüfungszeugnisses eine dreijährige Ausbildung belegen, sei durch mehr als sechs Jahre hindurch in leitender Funktion eines Reisebürounternehmens tätig gewesen und habe dabei alle in diesem Gewerbe anfallenden Tätigkeiten ausgeübt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 24. Juli 1996, ZVwSen-103553/11/Weg/Ri, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn, mit dem über ihn eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 11.000,- s.A. wegen Verweigerung des Alkotests gemäß §§99 Abs1 litb iVm. 5 Abs2 StVO 1960 verhängt wurde, insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe auf S 10.500,- reduziert wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 9. Jänner 1997, ZVwSen-103885/15/Ki/Shn, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn, mit dem über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 14.000,- s.A. wegen Lenkens eines KFZ in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gemäß §§99 Abs1 lita iVm. 5 Abs1 StVO 1960 verhängt wurde, als unbegründet abgewiesen und das an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 10. Jänner 1997, ZVwSen-103882/16/Le/La, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn, mit dem über ihn eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 17.000,- s.A. wegen Lenkens eines KFZ in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gemäß §§5 Abs1 iVm. 99 Abs1 lita StVO 1960 verhängt wurde, sofern sie sich gegen den erst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 19. Februar 1996, Z UVS-3/3115/3-1996, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg, mit dem über ihn wegen Unterlassung der Verständigung der nächsten Polizeidienststelle nach einem Unfall mit Personenschaden eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 4.000,- s.A. gemäß §§99 Abs2 lita iVm. 4 Abs2 StVO 1960 verhängt wurde, keine Folge gegeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 24. Juni 1996, ZVwSen-103496/15/Weg/Ri, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn, mit dem über ihn eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 11.000,- s.A. wegen Verweigerung des Alkotests gemäß §§99 Abs1 litb iVm. 5 Abs2 StVO 1960 verhängt wurde, keine Folge gegeben, das Straferkenntnis aber insofern richtig gestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 21. Oktober 1996, ZVwSen-104041/2/Bi/Fb, wurde aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn, mit dem über ihn wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß §4 Abs1 lita iVm. §99 Abs2 lita StVO 1960 und §4 Abs2 iVm. §99 Abs2 lita StVO 1960 Geldstrafen von jeweils S 800,- verhängt wurden, vollinhaltlich bestätigt. 2. In der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 30. Mai 1997, Z UVS-3/4603/5-1997, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, mit dem über ihn eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 10.000,- s.A. wegen Lenkens eines KFZ in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gemäß §§99 Abs1 lita iVm. 5 Abs1 StVO 1960 verhängt wurde, keine Folge gegeben. 2. In der auf Art144 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 1. Juli 1996, ZVwSen-103595/2/Bi/Fb, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn, mit dem über ihn, einen Jugendlichen, eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 9.000,- s. A. wegen Verweigerung des Alkotests gemäß §§99 Abs1 litb iVm. 5 Abs2 StVO 1960 verhängt wurde, keine Folge gegeben. 2. In der auf Art144 B-VG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 16. Juli 1997, ZVwSen-104246/7/WEG/Ri, wurde in den Punkten II. bis IV. über den Beschwerdeführer Verwaltungsstrafen samt Kosten gemäß §§4 Abs1 litc iVm. 99 Abs2 lita StVO 1960 und §§31 Abs1 iVm. 99 Abs2 lite StVO 1960 verhängt. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer u.a. durch die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, näm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 12. Februar 1997, ZVwSen-103920/6/Bi/Fb, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn, mit dem über ihn, einen Jugendlichen, eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 9.000,- s.A. gemäß §§5 Abs1 iVm. 99 Abs1 lita StVO 1960 verhängt wurde, soweit sie sich gegen die Höhe der verhängten Strafe richtet, keine Folge gegeben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 16. April 1996 wies die NÖ Landesregierung sechs (den Leistungszeitraum März bis August 1995 betreffende) Anträge des Österreichischen Rundfunks ab, die (für die Monate April bis September 1995 entrichtete) "Anzeigenabgabe" für die Verbreitung von Rundfunkwerbung rückzuerstatten. Mit einem inhaltlich entsprechenden (den Leistungszeitraum September 1995 betreffenden) Bescheid vom 29. Oktober 1996 wies die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 21. März 1996 an die Marktgemeinde St. Michael im Lungau begehrte deren ehemaliger Bürgermeister R. W. gemäß §3 Abs4 Salzburger Gemeindeorgane-Bezügegesetz, LGBl. 39/1976 idF 98/1995 (GOBG), den Ersatz des durch seine Funktion als Bürgermeister erlittenen Verdienstentgangs für die Jahre 1993 und 1994 in der Höhe von 599.730 S. Weiters wurden Zinsen in Rechnung gestellt. Nachdem innerhalb zweier Wochen keine Auszahlung des Verdiensten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 22. November 1996, ZVwSen-104129/4/Fra/Ka, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn, mit dem über ihn, einen Jugendlichen, eine Verwaltungsstrafe wegen Lenkens eines PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in der Höhe von S 10.000,- s.A. gemäß §§99 Abs1 lita iVm. 5 Abs1 StVO 1960 verhängt wurde, keine F... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasianlaßfall; Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Zahl "20," im §100 Abs5 StVO 1960 idF BGBl 518/1994 mit E v 09.10.97, G216/96. (Ebenso: B1209/96, B2741/96, B2859/96, B 4673/96, B4852/96, B389/97, B427/97, B545/97, B1542/97 und B1999/97, uvm, alle E v 10.10.97, B2334/97, E v 27.11.97, B2425... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortes "anderen" im Einleitungssatz des §6 Abs1 EWR-NachsichtsV, BGBl 775 /1993, mit E v 07.10.97, V76/97 ua. Entscheidungstexte B 3881/95 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.10.1997 B 3881/95 Schl... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3705 Anzeigenabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §2a Nö AnzeigenabgabeG mit E v 04.10.97, G322,323/97. (Quasi-Anlaßfälle: E v 06.10.97, B439/97 ua; E v 16.10.97, B1970/97). Entscheidungstexte B 439/97,B 899/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.10.1997 B 439/97,B 899/97 ... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Dezember 1996, 96/12/0085, 0255, 0269, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 9427/1982; VfGH 27.2.1987 B818/86, 27.2.1990 B1113/89). Das Verfahren war daher einzustellen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu G1393/95, G10/96, G57/96, G58/96, G261/97, G290/97 und G334/97 Verfahren über Anträge des Verwaltungsgerichtshofes anhängig, mit denen gemäß Art140 Abs1 B-VG begehrt wird, "im §54c VStG die Wortfolge 'oder auf Zahlungserleichterungen (§54b Abs3)' als verfassungswidrig aufzuheben". In sämtlichen Anlaßfällen wurde den Beschwerdeführern die Bewilligung der Teilzahlung einer über sie verhängten Geldstrafe gemäß §54b Abs3 V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesabgabenamt für Niederösterreich schrieb dem Österreichischen Rundfunk mit Bescheiden vom 26. Juli 1996, vom 1. Oktober 1996, vom 3. Dezember 1996 und vom 11. Dezember 1996 für die Monate April 1995 bis einschließlich April 1996 für die Verbreitung von Anzeigen durch den Rundfunk unter Berufung auf Bestimmungen des NÖ AnzeigenabgabeG, LGBl. 3705-2, darunter dessen §2a, Anzeigenabgabe in betragsmäßig bestimmter Höhe vor. Die auf die bereits erstatt... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit - im Namen der Vorarlberger Landesregierung ergangenem - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 19. März 1996, ZI - 5/3/Blu/96, wurde ua. den Vorstellungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Stadt Bludenz vom 26. Jänner 1996, mit welchem der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einkaufzentrums auf den Liegenschaften GST-NR 101, 103/3 und 104, GB Bludenz, erteilt wurde, Folge gegeben, der angefochtene Besche... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem aufgrund der Berufung der beschwerdeführenden Nachbarn ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1997 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §77 GewO 1994 iVm. §27 Abs2 AnSchG iVm. §§4 und 6 LRG-K die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Müllverbrennungsanlage nach Maßgabe näher beschriebener Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid wendet sich die beim Verfassungsgerichtshof zu B1453/97 protokol... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ratenzahlung bestimmter Strafbeträge gemäß §54b Abs2 und 3 VStG abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter sowie auf persönliche Freiheit durch die Anwendung einer verfassungswidrigen ... mehr lesen...
