Begründung: 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 13. Mai 1997 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz der ihm anläßlich mehrerer ärztlicher Behandlungen entstandenen Reisekosten gemäß §135 Abs4 ASVG iVm §42 der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse abgelehnt. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides begehrt wird. Begründend wird vorg... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §18 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität der
angefochtenen Erledigung der Landesberufungskommission für das Land
Salzburg
Rechtssatz: Einer Erledigung, die weder die Unterschrift des Genehmigenden noch die Unterschrift des die Ausfertigung... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des ArtIII Abs1 des BG BGBl 678/1991 (BSVG-Novelle) mit E v 16.06.97, G364/96. Entscheidungstexte B 1471/95 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 16.06.1997 B 1471/95 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationASGG §65ASGG §71 Abs1ASVG §354 Z1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Leistungsbescheid eines
Sozialversicherungsträgers mangels Legitimation; Zuständigkeit der
ordentlichen Gerichte zur Entscheidung in Leistungssachen iSd ASVG;
Herbeiführung des Außerkrafttretens des Leistungsbescheides durch
Klagserhebung mögli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer wurde aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes am 10. August 1994 in einem Pflegeheim der Caritas untergebracht. Am 10. Oktober 1994 wechselte er auf eigenen Wunsch gemeinsam mit seiner ebenfalls pflegebedürftigen Ehefrau in das Heim des Vereines "Pro Parente", das damals als einziges Heim ein für Ehepaare eingerichtetes Zimmer anbieten konnte. Am 13. Oktober 1994 beantragte er einen Zuschuß für den Pflegeaufenthalt im gen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 16. Juni 1995 erging, gestützt auf §9 Abs4 des Vorarlberger Spitalgesetzes, LGBl. für Vorarlberg Nr. 1/1990 idF Nr. 3/1994 (im folgenden: SpG), über das Vorliegen des Bedarfes für die Erweiterung der Zahnambulatorien der Vorarlberger Gebietskrankenkasse in Bludenz und Bregenz folgende Erledigung der Vorarlberger Landesregierung: "Nach einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4.7.1980 ist erst dann, wenn die Landesregierung durch einen koll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Freiheitliche Partei Österreichs - Landesgruppe Oberösterreich (im folgenden: FPÖ), wandte sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), die am 15. Jänner 1996 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) einlangte, gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF), und zwar mit dem Antrag, festzustellen: "Der ORF hat dadurch, daß e... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationParteienG 1975 §1RundfunkG §2RundfunkG §27RundfunkG §28
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Senatsbildung in sowie die Zusammensetzung
der Rundfunkkommission; keine willkürliche Abweisung einer Beschwerde
der Freiheitlichen Partei Österreichs (Oberösterreich) wegen
Verletzung des Objektivitätsgebotes durch... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / BescheidKAG §3 Abs2 litaVlbg SpitalG §9 Abs4ASVG §338 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verkennung der Rechtslage in
einem entscheidenden Punkt bei der Bedarfsfeststellung für die
Erweiterung der Zahnambulatorien der Vlbg Gebie... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz DurchschnittsbetrachtungB-VG Art7 Abs1 / Gesetz HärtefallB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §35 Abs1Wr SozialhilfeG §3Wr SozialhilfeG §15Wr SozialhilfeG §31
Leitsatz: Keine willkürliche bzw gleichheitswidrige Gesetzesauslegung durch
Abweisung eines Antrags auf Ersatz der Pflegekosten für die
Unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Tiroler Landesregierung wurde gemäß §16 Abs2 des Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993 idF des Gesetzes vom 22. November 1995, mit dem das Tiroler Raumordnungsgesetz 1994 und das Tiroler Grundverkehrsgesetz geändert werden (1. Raumordnungsgesetz-Novelle), LGBl. für Tirol 4/1996 (im folgenden: 1. TROG-Nov.), jeweils f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Tiroler Landesregierung wurde gemäß §16 Abs2 des Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993 idF des Gesetzes vom 22. November 1995, mit dem das Tiroler Raumordnungsgesetz 1994 und das Tiroler Grundverkehrsgesetz geändert werden (1. Raumordnungsgesetz-Novelle), LGBl. für Tirol 4/1996 (im folgenden: 1. TROG-Nov.), jeweils f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem an die Erstbeschwerdeführerin als Arbeitgeberin gerichteten Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Dornbirn vom 23. November 1995 wurde deren Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß §4 Abs7 AuslBG (iVm der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1995, BGBl. 944/1994 idF BGBl. 163/1995, und der Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem an den Erstbeschwerdeführer als Arbeitgeber gerichteten Bescheid des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien vom 17. September 1996 wurde dessen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die Zweitbeschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, gemäß §4 Abs7 AuslBG (iVm der Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1996, BGBl. 763/1995, (kurz: BHZV 1996) und der Bundeshöc... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Beschlüssen vom 27. September 1994, B 1758, 1759/93, VfSlg. 13856/1994, und vom 28. Februar 1995, B1536/94, VfSlg. 14024/1995, wies der Verfassungsgerichtshof Beschwerden des nunmehrigen Beschwerdeführers als unbegründet ab, die dieser gemäß Art144 B-VG gegen auf das Tiroler Grundverkehrsgesetz 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983, idF der Kun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem an die Erstbeschwerdeführerin als Arbeitgeberin gerichteten Bescheid des Arbeitsmarktservice Angestellte Wien vom 10. Oktober 1995 wurde deren Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß §4 Abs7 AuslBG (iVm der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1995, BGBl. 944/1994 idF BGBl. 163/1995, (kurz: BHZV 1995) und der Bundeshöch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 18. September 1996, ZVe1-550-2492/1-1, wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarin gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Mariastein betreffend die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf der GP 196/16, KG Mariastein, als unbegründet abgewiesen. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihren verfassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die erstbeschwerdeführende Partei beantragte bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bregenz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen. Dieser Antrag wurde von der Behörde I. Instanz gemäß §4 Abs6 AuslBG abgewiesen. Der Berufungsbescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg, der sich auf §4 Abs7 AuslBG (idF BGBl. 450/1990) iVm der Verordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Tiroler Landesregierung wurde gemäß §16 Abs2 des Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993 (im folgenden: TROG 1994), jeweils festgestellt, daß ein bestimmter Wohnsitz nicht (mehr) als Freizeitwohnsitz verwendet werden dürfe. 2. In ihren gegen diese Bescheide gerichteten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung wurden zu Spruchpunkt I. die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien "betreffend Feststellungen über Freizeitwohnsitze gemäß §66 Abs4 Allgemeines Verfahrensgesetz (AVG) 1991 in Verbindung mit §16 Abs2 Tiroler Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 81/1993 in der geltenden Fassung" als unbegründet abgewiesen. Weitere Berufungen wurden mit den Spruchpunkten II. und III. als unzulässig bzw. verspätet ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem an den Arbeitgeber, eine Gesellschaft mbH, gerichteten Bescheid des Arbeitsmarktservice Handel - Transport - Verkehr - Landwirtschaft Wien vom 12. März 1996 wurde dessen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß §4 Abs7 AuslBG (iVm der Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1996, BGBl. 763/1995, (kurz: BHZV 1996) und der Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung wurde gemäß §16 Abs2 des Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993 idF der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle, LGBl. für Tirol 4/1996, festgestellt, daß der Freizeitwohnsitz der Beschwerdeführer für eine ganzjährige Bewohnung geeignet sei. 2. In ihrer gegen diesen Bescheid gerichteten, auf Art144 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 11. März 1996 wurde das Bauansuchen der Beschwerdeführerin auf Erweiterung ihres Freizeitwohnsitzes in Tirol gemäß §16a des Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. 81/1993 idF der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle, LGBl. 4/1996, abgewiesen. Nach Abweisung ihrer dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wurde auch ihre in der Folge erhobene Vorstellung als unbegründet abgewiesen. 2. In... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 23. Oktober 1996, Z BauR-011711/2-1996 Stö/Lg, wurde ua. der Vorstellung der Beschwerdeführerin als Nachbarin gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 12. April 1996, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Aufstockung und den Umbau des Hofgebäudes auf GST-NR 1937 und 1938/1, je KG Linz, erteilt wurde, keine Folge gegeben. 2. Mit der auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer beantragte beim Arbeitsmarktservice Bekleidung-Druck-Papier Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen. Dieser Antrag wurde von der Behörde I. Instanz gemäß §4 Abs6 AuslBG abgewiesen. Der dagegen vom Erstbeschwerdeführer erhobenen Berufung blieb der Erfolg versagt: Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien stützte ihren, nunmehr vor dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem an die Erstbeschwerdeführerin als Arbeitgeberin gerichteten Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Feldkirch vom 17. April 1996 wurde deren Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die Zweitbeschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß §4 Abs7 AuslBG (iVm der Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1996, BGBl. 763/1995, (kurz: BHZV 1996) und der Bundesh... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Rückstandsausweis des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 31. Jänner 1997. 2. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate. Die Beschwerde kann erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Wie der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (vgl. zB VfSlg. 9673... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 2. Februar 1995, Z12/12-7/1994, wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit dem über ihn eine Verwaltungsstrafe gemäß §76 b Abs3 in Verbindung mit §99 Abs3 lita StVO 1960 verhängt wurde, da er "in Hall i.T. ... in einer Wohnstraße, auf einer nicht gekennzeichneten Stelle, vorschriftswidrig geparkt (habe)", als unbegündet abgewiesen... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer bekämpft vor dem Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 30. November 1995, Z6/435/1-BK/Fe-1994, womit der gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Juli 1994 betreffend Einkommensteuer 1993 erhobenen Berufung (nur) teilweise Folge gegeben wurde; insbesondere fanden die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Unterhaltspflichten keine Berücksichtigung. Die belangte Behörde wies in ihrer Gegensc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 8. Jänner 1997, ZVe1-550-2500/1-1, wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarin gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Mariastein betreffend die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf der GP 196/19, KG Mariastein, als unbegründet abgewiesen. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihren verfassungsg... mehr lesen...
