Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §58 ff
Rechtssatz: Zurückweisung einer gegen eine Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gerichteten Eingabe betreffend den Nachkauf von Versicherungszeiten mangels Bescheidcharakters der angefochtenen Erledigung; keine Untergliederung in
Spruch: ,
Begründung: und Rechtsm... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §18 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Erledigung einer
Landesregierung mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
aufgrund mangelnder Bescheidqualität der nicht unterschriebenen
Erledigung
Rechtssatz: Auf der letzten Seite der angefochtenen E... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmartservice Wien, mit dem der Berufung des Arbeitgebers gegen einen seinen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die Einschreiterin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß §4 Abs3 Z7 AuslBG abweisenden Bescheid keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid bestätigt wurde. 2. a) Gemäß §3 Abs1 A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAuslBG §4 Abs3 Z7AuslBG §21ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos. Das Recht zur Antragstellung und die uneingeschränkte Parteistellung im Verfahren über die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung kommt dem Arbeitgeber zu; dem Ausländer kommt l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit auf §50 des Krankenanstalten-Betriebsgesetzes und die §§37 und 24 des Kärntner Objektivierungsgesetzes (im folgenden: KOG) gestütztem Bescheid der Kommission gemäß §37 KOG vom 30. Mai 1995 wurde der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten stehende Beschwerdeführer von seiner Funktion als Verwaltungsdirektor des Landeskrankenhauses Klagenfurt mit Wirkung vom 31. Mai 1995 abberufen. 1.2. In der vorliegenden, gegen diesen ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach Aufhebung des §24 Abs2 und der Wortfolge "2 und" im §24 Abs4 Krnt ObjektivierungsG mit E v 27.06.97, G226/96. Nach der bereinigten Rechtslage kommt der nach §37 Krnt ObjektivierungsG eingerichteten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. November 1961, Z96.526/19-65.115/61, wurde das Vorhaben der Stadt Linz, den Tankhafen "West" auszubauen, zum bevorzugten Wasserbau erklärt. Mit Bescheid desselben Bundesministers vom 18. Jänner 1962, Z96.526/23-112.164/61, wurde dafür die wasserrechtliche Bewilligung erteilt. In der Folge enteignete der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 13. Juli 1963, Z Wa-1072/2-1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Frage der Zulassung österreichischer Staatsbürger zum Universitätsstudium in Österreich aufgrund eines im Ausland ausgestellten Reifezeugnisses. Das Recht, an einer Universität zum (ordentlichen) Studium zugelassen zu werden, wird gemäß §7 Abs1 des Allgemeinen Hochschulstudiengesetzes (AHStG) im hier maßgeblichen Zusammenhang begründet (vom Vorwurf der Verfassungswidrigkeit betroffener Teil hervorgehoben): "a) durch den Nachw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 24. Oktober 1994, Z8W-Allg-41/10/93, wurde im ersten Spruchteil aufgrund der Berufung der Landeshauptstadt Klagenfurt gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt als Wasserrechtsbehörde I. Instanz vom 28. Dezember 1992, mit dem dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Schottergewinnung unter Einhaltung bestimmter Auflagen erteilt wurde, der erstinstanzliche Bescheid wegen Rech... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/02 Studienrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art18EMRK 1. ZP Art2EG-Vertrag Art6 Abs1EG-Vertrag Art177AHStG §7 Abs1 litb
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Erfordernis des
Nachweises der besonderen Hochschulreife bei im Ausland ausgestellten
Zeugnissen hinsichtlich der Erfüllung der im Ausstellungsland
erforderlichen Zulassungsv... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §62 Abs1AVG §73 Abs1WRG 1959 §99 Abs1
Leitsatz: Bescheidqualität einer nicht an alle Parteien des Verfahrens
zugestellten Erledigung; keine Kontrolle der objektiven Richtigkeit
des angefochtenen Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof;
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Unterlassung der Erledigung
eines Teiles des... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Wortfolge in der Krnt WasserschongebietsV mit E v 14.06.97, V117/96, hinsichtlich des ersten Spruchpunktes des angefochtenen Bescheides. Zurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation hinsichtlich des zweiten Spruchpunktes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 28. März 1997, ZVIIa-310.30, wurde die von der Gemeinde Gaißau beantragte Bewilligung einer Ausnahme nach §2 Abs3 der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, LGBl. Nr. 8/1977, (im folgenden: Grünzonenverordnung), für das GST-NR 469, KG Gaißau, gemäß §7 Abs2 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 39/1996, versagt. Dieser Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Diplom-HTL-Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des §16 Abs1 Z3 sowie Z1 iVm §17 und §5 des Bundesgesetzes über die Standesbezeichnung "Ingenieur" - Ingenieurgesetz 1990, BGBl. 461/1990 idF BGBl. 512/1994, als unbegründet ab. 1.2. Gegen diesen Bescheid ri... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Wortfolge in §5 sowie des §17 IngenieurG 1990 mit E v 17.06.97, G404,405/96. (Ebenso: B769/96, E v 26.06.97). Entscheidungstexte B 2623/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.06.1997 B 2623/96 Schlagwort... mehr lesen...
Begründung: Mit dem (durch Beschwerde vom 27. März 1997) angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe nach dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) verhängt und er zur Leistung eines Pauschalkostenbeitrages (§185 Abs1 lita FinStrG) verpflichtet. Am 24. April 1997 verstarb der Beschwerdeführer. Die Verbindlichkeit war im Zeitpunkt seines Todes noch nicht bezahlt. Gemäß §173 Satz 2 FinStrG geht die Verbindlichkeit zur Entrichtung von Geldstrafen, Wertersä... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Leiter der wehrtechnischen Zentralabteilung im Bundesministerium für Landesverteidigung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Am 24. Mai 1996 erhielt der Beschwerdeführer ein Schreiben des Bundesministers für Landesverteidigung, welches folgenden Wortlaut aufwies: "In Verfolgung der den Budgetbegleitgesetzen zugrunde liegenden Intentionen sowie der im Gehaltsgesetz normierten Einsparungsmaßnahmen wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. September 1995 wurde der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Verleihung der Ziviltechnikerbefugnis für das Fachgebiet "Architektur" unter anderem auf Grund des Vorliegens des Ausschließungsgrundes gemäß §5 Abs2 Z5 des Ziviltechnikergesetzes 1993 abgewiesen. 2. In seiner dagegen erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer wegen A... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationFinStrG §173
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Geldstrafe nach dem
FinStrG nach dem Tod des Beschwerdeführers
Rechtssatz: Gemäß §173 Satz 2 FinStrG geht die Verbindlichkeit zur Entrichtung von Geldstrafen, Wertersätzen und Kosten nicht auf die Erben über, wenn der Bestrafte nach Re... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidBDG 1979 §49GehG 1956 §121
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität der
bekämpften dienstlichen Anordnung verminderter zeitlicher und
mengenmäßiger Mehrleistungen eines Beamten
Rechtssatz: Die angefochtene Erledigung hat die Anordnung (verminderter) zeitlicher u... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVlbg GrünzonenV. LGBl 8/1977 §2Vlbg RaumplanungsG §7
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Grundeigentümers gegen die
Versagung einer von der Gemeinde beantragten Ausnahmebewilligung nach
der Vlbg GrünzonenV mangels Legitimation; Anordnungen der Vlbg
GrünzonenV lediglich an die Gemeinde gerichtet; keine Parteistellung
des Grundeigentümers im ... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §5 Abs2 Z5 ZiviltechnikerG 1993 mit E v 25.06.97, G31/97. Entscheidungstexte B 3258/95 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.06.1997 B 3258/95 Schlagworte VfGH / Anlaßfall European Cas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Mureck vom 27. November 1996 wurde einem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Notstandshilfe unter Berufung auf §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 AlVG keine Folge gegeben. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark mit Bescheid vom 15. Jänner 1997 keine Folge. Die Berufungsbehörde stützte ihre Entscheidung ebenfalls auf die §§33 Abs2 lita und 34 Abs4 AlVG. 2. Gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien wurde dem Beschwerdeführer "die Kommunalsteuer für die in der Betriebsstätte in Wien gewährten Arbeitslöhne" für die Zeit vom September 1994 bis einschließlich Jänner 1995 vorgeschrieben. 2. Die gegen diesen Bescheid gerichtete, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie die... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Der bekämpfte Bescheid stützt sich auf die - nach Bereinigung der Rechtslage unbedenkliche - Bestimmung des §1 KommunalsteuerG 1993; die Aufhebung der Vorschrift des §8 Z1 leg. cit. mit E v 12.04.97, G400/96 ua, wirkt sich auf die Steuervorschreibung gegenüber dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, kam im Jahre 1990 als Asylwerber nach Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Oktober 1990 wurde sein Asylantrag abgewiesen, bis 23. April 1991 erlaubte ihm ein Sichtvermerk den Aufenthalt im Bundesgebiet. Seit 9. Dezember 1994 ist er mit der Zweitbeschwerdeführerin - einer österreichischen Staatsbürgerin - verheiratet. Ein am 21. Jänner 1994 gestellter Antrag auf Erteilung einer Auf... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art8EMRK Art14FremdenG §28FremdenG §29
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
die Versagung eines Sichtvermerks für einen mit einer Österreicherin
verheirateten Ausländer infolge denkunmöglicher Auslegung des
Begriffs "EWR-Bürger"; Beschwerdeführer auch begünstigter... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen die - über Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes auch im Original vorgelegte - in Bescheidform ergangene und ausdrücklich als "Bescheid" bezeichnete Erledigung der Landesberufungskommission für Salzburg vom 16. Jänner 1997, Z LBK 1/96. Auf deren letzter Seite findet sich unter der Wendung "Landesberufungskommission für Salzburg, am 16.1.1997" noch die Wortfolge "Der Vorsitzende:" unter welcher... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen die im Original vorgelegte, in Bescheidform ergangene und auch ausdrücklich als "Bescheid" bezeichnete Erledigung der Schiedskommission nach dem OÖ Krankenanstaltengesetz beim Amt der OÖ Landesregierung vom 29. März 1996. Auf deren letzter Seite findet sich nach dem Ende des Textes der
Begründung: und der Zustellverfügung in Maschinenschrift unter der Wendung "Für die Schiedskommission:" die Na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 12. November 1993 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1974 bis 10. März 1993 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert war. Dem dagegen erhobenen Einspruch des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 11. August 1994 keine Folge gegeben. Auch der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und ... mehr lesen...
