RS Vfgh 1986/6/12 B292/83

Art83 Abs2 B-VG; kein Entzug des gesetzlichen Richters infolge Unangreifbarkeit der als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmung des §13 Abs5 Tir. GVG 1970 im Hinblick auf die Fristsetzung

Tir. GVG; denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbes gemäß §4 Abs2 - kein Auseinandersetzen der bel. Beh. mit den Umständen des Einzelfalles (Schenkung zwischen Eheleuten); Verletzung im Eigentumsrecht