RS Vfgh 1986/10/3 B156/86

FremdenpolizeiG; MRK Art8; Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §3 Abs1 und 2 litb iVm. 4 FrPG; verfassungsrechtliche Unangreifbarkeit des unter Fristsetzung vom VfGH aufgehobenen §3 bis zum Ablauf der Frist (Hinweis auf VfSlg. 10737/1985); bis zum Ablauf der Frist hat die Verwaltungsbehörde zusätzlich zu §3 FrPG den Art8 Abs2 MRK als innerstaatlich anwendbares Recht zu beachten und auszulegen; hier keinerlei auf Art8 bezughabende Interessenabwägung; Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art8 MRK