RS Vfgh 1986/10/8 B490/86

FremdenpolizeiG; MRK Art8; Ablehnung eines nach §8 FrPG gestellten Antrages auf Aufhebung des über den Bf. gemäß §3 Abs1 und 2 lita und e iVm. §4 FrPG verhängten unbefristeten Aufenthaltsverbotes; Bescheidcharakter der Erledigung; verfassungsrechtliche Unangreifbarkeit des unter Fristsetzung durch Erk. des VfGH aufgehobenen §3; infolgedessen jedenfalls keine Bedenken gegen den damit inhaltlich zusammenhängenden §8; durch Aufhebung des §3 kein Eingriff in die Rechtskraft des Bescheides; bis zum Ablauf der Frist hat die Verwaltungsbehörde zusätzlich zu §3 den Art8 Abs2 MRK unmittelbar anzuwenden; hier keinerlei auf Art8 bezughabende Interessenabwägung; Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art8 MRK