RS Vfgh 1986/9/26 B709/85

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.09.1986

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Index

50 Gewerberecht
50/03 Personen- und Güterbeförderung

Norm

B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz
B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall

Beachte

ähnlich B234/86 vom selben Tag

Rechtssatz

Art144 Abs1 B-VG; einem Anlaßfall (Art140 Abs7 B-VG) gleichzuhaltender Fall; Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (nach Aufhebung einiger Worte in §5 Abs1 zweiter Satz sowie des §5 Abs4 GelVerkG wegen Verstoßes gegen die Erwerbsausübungsfreiheit)

Entscheidungstexte