I. Antrag In dem auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge als verfassungswidrig aufheben: "(a) in §3 Abs4, 2. Satz des Gesetzes über die Abwicklung des Fonds 'Sondervermögen Kärnten' und die Aufhebung des Gesetzes über den Fonds 'Sondervermögen Kärnten' die Wortfolge ', jedoch mit Null im fiktiven Liquidationsstatus anzusetzen,'; hilfsweise §3 Abs4, 2. Satz des Gesetzes über die Abwicklung des Fonds ... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdFinanzmarktstabilitätsG §2aKrnt SvKG-AufhebungsG §3, §4, §7Krnt Ausgleichszahlungs-Fonds-G §3
Leitsatz: Zurückweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Gesetzes über die Abwicklung des Fonds "Sondervermögen Kärnten" und die Aufhebung des Gesetzes über den Fonds "Sondervermögen Kärnten" mangels Anfechtung von Bestimmungen des Krnt AusgleichszahlungsfondsG betreffend ... mehr lesen...
Index: 70/05 Schulpflicht
Norm: B-VG Art14 Abs7aB-VG Art140 Abs1 Z1 litaBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1StGG Art17 Abs3 SchulpflichtG 1985 §11 Abs2a, Abs3PrivatschulG §14, §15VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine Bestimmung des SchulpflichtG betreffend die Verpflichtung für Schüler mit Sprachförderungsbedarf zum Besuch öffentlicher oder mit Öffentlichkeitsrecht ausge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2616/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr 641/18, EZ 441, KG Aigen I. Die Liegenschaft des Beschwerdeführers grenzt unmittelbar an das Grundstück Nr 641/1, EZ 440, KG Aigen I. 1.2. Mit Bescheid vom 29. Februar 2008 erteilte der Bürgermeister der... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litbSbg BaupolizeiG 1997 §7, §16VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des Sbg BaupolizeiG betreffend den Ausschluss der Parteistellung von Nachbarn und Eigentümern angrenzender Hauptversorgungseinrichtungen bei nachträglicher Bewilligung konsenslos errichteter Anlagen nach Ablauf von fünf Jahren; Anregung eines baupolizeilichen Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Oberlandesgericht Graz, "§22 NRWO und §3 EuWEG in ihrem jeweiligen ersten Absatz im Umfang der Wortfolge 'oder wegen einer sonstigen mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren' als verfassungswidrig aufzuheben". II. Rechtslage 1. §22 des Bundesgesetzes über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-W... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 lita EMRK 1. ZP Art3NRWO 1992 §22 Abs1Europa-WählerevidenzG §3 Abs1StPO §446aVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen der NRWO und des EuWEG; Ausschluss vom Wahlrecht bei strafgerichtlich Verurteilten durch gerichtliche Einzelfallentscheidung unter Bedachtnahme auf die Art und Schwere der begangenen Straftat und das Verhalten des Täters li... mehr lesen...
I. Antragsbegehren Der Antragsteller stellt den auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §24 Abs1 Satz 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl 10/1985 idF BGBl I 33/2013, als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl 10/1985 idF BGBl I 58/2018 (die angefochtene Bestimmung idF BGBl I 33/2013), lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtene Bestim... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art140 Abs1 Z1 litc VwGG §24 Abs1, §30a Abs8
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des VwGG betreffend die Verpflichtung zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages beim Verwaltungsgericht mangels Anfechtung der gesetzlich vorgesehenen Weiterleitung des Fristsetzungsantrages an den VwGH als zu eng gefasst ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Antrag 1. Mit Urteil vom 15. November 2018 wies das Bezirksgericht Villach das Begehren des Klägers (des Antragstellers im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof) ab, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger den Betrag von € 2.120,– samt Anhang bei sonstiger Exekution zu bezahlen, und verpflichtete den Kläger zum Ersatz der Prozesskosten der beklagten Partei binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution. 2. Aus Anlass der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, §26 und §27 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (im Folgenden: LSD-BG), BGBl I 44/2016, seinem gesamten Umfang nach als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §26 und §27 LSD-BG, BGBl I 44/2016, sowie §28 LSD-BG, BGBl I 44/2016 idF BGBl I 64/2017, lauten wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, §28 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (im Folgenden: LSD-BG), BGBl I 44/2016 idF BGBl I 64/2017, seinem gesamten Umfang nach als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §26 und §27 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (im Folgenden: LSD-BG), BGBl I 44/2016, sowie §28 LSD-BG, BGBl I 44/2016 idF BGBl I 6... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §501 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung der ZPO betreffend die Einschränkung der Anfechtbarkeit bei "Bagatellberufungen"
Rechtssatz: Abweisung eines gegen §501 Abs1 ZPO gerichteten Parteiantrags. Beschränkungen der Anfechtbarkeit und Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte, sofern diese Beschränkungen sachlich ge... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art91B-VG Art140 Abs1 Z1 litaLohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG §26, §27VStG §22 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Strafbestimmung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz betreffend die Nicht-Bereitstellungstellung von Lohnunterlagen; Höhe der Geldstrafe kein taugliches Zuordnungskriterium zur Abgrenzung von gerichtlichem Strafrecht und Verwaltungsstrafre... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art91B-VG Art140 Abs1 Z1 litaLohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG §28VStG §22 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Strafbestimmung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz betreffend die Nicht-Bereitstellungstellung von Lohnunterlagen; Höhe der Geldstrafe kein taugliches Zuordnungskriterium zur Abgrenzung von gerichtlichem Strafrecht und Verwaltungsstrafrecht; ... mehr lesen...
I. Anträge 1. Mit den vorliegenden, zu G104/2018, G209/2018 und G229/2018 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, §33 letzter Satz sowie §34 LSD-BG, BGBl I 44/2016, in eventu §34 Abs8 LSD-BG BGBl I 44/2016, als verfassungswidrig aufzuheben. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark begehrt mit dem zu G279/2018 protokollierten und auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag, §34 Abs8 LSD-BG idF BGBl I 4... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAEUV Art56Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG §33, §34Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §7m
Leitsatz: Zurückweisung von Gerichtsanträgen gegen Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG mangels Präjudizialität der angefochtenen Bestimmungen auf Grund Anwendungsvorrangs des Unionsrechts
Rechtssatz: Mit Urteil vom 13.11.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, §13a Oö. BMSG dem gesamten Umfang nach, in eventu §13a Abs1 2. Satz Oö. BMSG, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Das Oö. BMSG, LGBl 74/2011, idF LGBl 41/2017, lautet auszugsweise wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "1. HAUPTSTÜCK ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN §1 Aufgabe und Ziele bedarfsor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E727/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig. In diesem Verfahren hat die Beschwerdeführerin mit Bekanntmachung vom 31. August 2017 die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung nach den Bestimmungen des BVergG 2006 ausgeschrieben. Mit Nachprüfungsantrag vom 7. Dezember 201... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaMindestsicherungsG Oö §13aVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit der Berücksichtigung von Personen ohne Leistungsanspruch(-bezug) bei der Berechnung der Summe der Mindeststandards bei Hausgemeinschaften nach dem Oö MindestsicherungsG; keine Unsachlichkeit der Kürzung des Haushaltsgemeinschaften zukommenden Mindeststandards bei Übe... mehr lesen...
Index: L7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art14b, Art23 Abs5B-VG Art140 Abs1 Z1 litbKrnt VergaberechtsschutzG 2014 §6 Abs2, §6 Abs2aBundesvergabeG 2006 §11, §141BundesvergabeG Konzessionen 2018JN §1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kompetenzwidrigkeit einer Wortfolge im Krnt VergaberechtsschutzG 2014 betreffend die Nachprüfung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nach dem BVergG 2006 durch das Landesverwaltungsgericht; keine Beschränkung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt die antragstellende Gesellschaft "1. in §42b Abs4 Z8 UrhG erster Halbsatz idF BGBl I. Nr 99/2015 die Wortfolge: ' … die Speichermedienvergütung 6% dieses Preisniveaus für Speichermedien und …' sowie 2. in §116 Abs11 UrhG idF BGBl I. Nr 99/2015 die Wortfolge '… der Speichermedienvergütung und …', in eventu die Wortfolge '… vor Abzug der Rückerstattungen…' als verfassungswidrig aufzuheben." II. Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, jeweils die Wortteile "Verhandlungs" in §16 Abs4 erster Satz RAO, RGBl 96/1868, idF BGBl 474/1990, sowie in eventu §16 Abs2 RAO, RGBl 96/1868, idF BGBl 474/1990 sowie §16 Abs4 RAO, RGBl 96/1868 idF BGBl I 159/2013 jeweils zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §16 Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl 96/1868, idF BGBl I 159/2... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdStGG Art5EMRK 1.ZP Art1UrheberrechtsG §42, §42b, §116Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft Art5 Abs2 litbVerwertungsgesellschaftenG 2016VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit einer Wortfolge im UrheberrechtsG betreffend die Festlegung einer fixen Obergrenze für... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaRAO §16 Abs4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofs auf Aufhebung einer Bestimmung der RAO betreffend den Anspruch auf Sondervergütung für Verfahrenshilfeleistungen bei Erreichen von mehr als zehn Verhandlungstagen oder 50 Verhandlungsstunden; Abstellen auf die Verhandlungszeit in Zivilverfahren nicht gleichheitswidrig Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Arbeits- und Sozialgericht Wien, §8a Abs1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 103/2001 idF BGBl I 116/2009, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §2 KBGG idF BGBl I 35/2014, §8 leg.cit. idF BGBl I 117/2013 und §8a leg.cit. idF BGBl I 116/2009 lauteten wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Abschnitt 2 Pauschales Kind... mehr lesen...
I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die "Erkennung der Verfassungswidrigkeit des §18 NÖ-StrG idgF iVm der praktischen Rechtssprechung bei ordentlichen Gerichten iSd OGH-Rechtssprechung vor der Verwaltungsreform 2014 und vor der Novellierung neuer Gebrauchsarten in §1 Abs3 NÖ-GebAG idF 2015". II. Rechtslage 1. §18 NÖ Straßengesetz 1999 (NÖ-StrG), LGBl 8500-0 idF LGBl 8500-3, lautet: "Sondernutzung ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaKinderbetreuungsgeldG §2, §8a Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch Bestimmungen des KinderbetreuungsgeldG betreffend die Berechnung der Höhe des Kinderbetreuungsgeldes bzw – bei Überschreitung der als Jahresbetrag vorgesehenen Zuverdienstgrenze – des Rückzahlungsbetrags
Rechtssatz: Abweisung der Gerichtsanträge auf Aufhe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdVfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels Sachverhaltsdarstellung; kein behebbares Formgebrechen
Rechtssatz: Der vorliegende Antrag ist im Hinblick auf § 15 Abs2 VfGG mit einem inhaltlichen Fehler behaftet, weil er keine Darstellung des Sachverhaltes enthält, aus dem der Antrag hergeleitet wir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, festzustellen, dass §28 Abs1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl 218/1975, idF BGBl I 113/2015 verfassungswidrig war. Der Antrag umfasst denselben Anfechtungsumfang, allerdings in einer anderen Fassung, wie im Verfahren G60/2018, den der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. Juni 2018 als unzulässig zurückgewiesen ha... mehr lesen...
