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60/01 ArbeitsvertragsrechtNorm
B-VG Art140 Abs1 Z1 litdLeitsatz
Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG betreffend die Einschränkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitnehmers bei Betriebsübergang auf gewichtige GründeRechtssatz
Es steht im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, einem Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebs(teil)übergangs ein auf gewichtige Gründe beschränktes Widerspruchsrecht einzuräumen (vgl OGH 22.2.2011, 8 ObA 41/10b).
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Ablehnung, Arbeitsrecht, Rechtspolitik, VfGH / ParteiantragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2020:G243.2020Zuletzt aktualisiert am
24.02.2021
