Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2239/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin ist nigerianische Staatsangehörige und hält sich seit zumindest 12. November 2009 im österreichischen Bundesgebiet auf. Die am 28. Juni 2014 geborene Tochter der Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin. Der Beschwerdeführerin wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "§334 StPO zur Gänze" und "in §341 Abs1 StPO die Wortfolge 'oder den Beschluss auf Aussetzung der Entscheidung (§334), diesen ohne
Begründung: ' als verfassungswidrig aufzuheben". II. Rechtslage Die §§334 und 341 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, idF BGBl 526/1993, lauten (die angefochtenen Bestimmungen bzw. die angefochtene Wortfolge ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18, Art83 Abs2, Art90 Abs2, Art90a, Art91 Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStPO §334, §341 Abs1EMRK Art5, Art6, Art10EMRK 7.ZP Art2, Art4StGG Art2, Art13PersFrSchG 1988 Art5
Leitsatz: Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Verweisung einer Strafsache an ein anderes Geschworenengericht durch den OGH aufgrund eines Aussetzungsbeschlusses; ... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/07 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdGesellschafter-AusschlussG §1, §3, §4, §5, §9, §10StGG Art2, Art5EMRK 1. ZP Art1
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentums- und Gleichheitsrecht durch die Möglichkeit des Ausschlusses von Minderheitsgesellschaftern aus einer GesmbH durch Beschluss des mit mindestens neun Zehntel am Nennkapital der Gesellschaft beteiligten Mehrheitsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt die Antragstellerin, "im Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern (Gesellschafter-Ausschlussgesetz – GesAusG), BGBl I Nr 75/2006 idF BGBl I Nr 71/2009 in §1 Abs1 die Wortfolge 'oder Generalversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung', in §1 Abs4 erster Satz die Wortfolge '(der Gesellschaftsvertrag)', in §1 Abs4 zweiter Satz die Wortfolge 'oder des Gesellschaf... mehr lesen...
I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen zu G204/2017 und G205/2017 begehrt das Bundesverwaltungsgericht, die Wortfolge "hat der Präsident der Österreichischen Ärztekammer" in §27 Abs10, die in §27 Abs10 zitierte Wort- und Zeichenfolge "im Rahmen des Verfahrens gemäß §117c Abs1 Z6" sowie die Wort- und Zeichenfolgen "§4 Abs2 oder" und "Eintragung in die oder" in §117c Abs1 Z6 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Stan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "der Verfassungsgerichtshof möge […] als verfassungswidrig aufheben: a) den §725 ABGB in der Fassung BGBl I 87/2015 zur Gänze, in eventu b) den ersten Satz des §725 Abs1 ABGB in der Fassung BGBl I 87/2015, in eventu c) das Wort 'ausdrücklich' in §725 Abs1 Satz 1 ABGB in der Fassung BGBl I 87/2015". II. Rechtslage Der angefochtene §725 des Allgemei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdABGB §725StGG Art5EMRK 1.ZP Art1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des ABGB betreffend die gesetzlich vorgesehene Aufhebung einer letztwilligen Verfügung nach Auflösung der Lebensgemeinschaft aufgrund Verlusts der Angehörigenstellung
Rechtssatz: Abweisung des - zulässigen - Part... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaÄrzteG 1998 §59 Abs3, §117c Abs1 Z6, §195f Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ÄrzteG 1998 betreffend die Zuständigkeit des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer zur Entscheidung über die (Nicht-)Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes und die Veranlassung der Streichung aus der Ärzteliste als zu eng... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litbWr MindestsicherungsG §1, §5, §7, §8NAG §8, §39, §47
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Wr MindestsicherungsG betreffend den Ausschluss einer - in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer nigerianischen Mutter mit Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" lebenden - minderjährigen österreichischen Staatsbürgerin von Leistungen der Bedarf... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaÄrzteG 1998 §27, §117c, §125
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts auf Aufhebung von Bestimmungen des ÄrzteG 1998 betreffend die Zuständigkeit des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer zur Entscheidung über die Erfüllung der Erfordernisse zur Eintragung in die Ärzteliste als zu eng gefasst
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E778/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Straßenerhalterin der Autobahnen und Schnellstraßen und für die Aufrechterhaltung der Leichtigkeit, Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs auf dem gesamten hochrangigen Straßennetz in Österreich verantwort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, §52 Abs2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, idF BGBl I 33/2013, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §52 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl I 33/2013, lautet (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Kosten §52. (1) In jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Stra... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 RaumordnungL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2B-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art10 Abs1 Z9, Art15 Abs1Vlbg BauG 2001 §1 Abs1 litd, §2, §28Räumliches Entwicklungskonzept der Marktgemeinde Lauterach vom 17.09.2013Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Lauterach vom 13.03.2003Vlbg RaumplanungsG 1996 §11, §12, §18, §35BStG 1921 §12, §24BStG 1971 §3, §27
Leitsatz: Kompetenzwidrigkeit einer Regelung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaVwGVG §14, §52 Abs2EMRK Art6 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine Bestimmung des VwGVG betreffend die Festsetzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens mit 20% der Geldstrafe als Pauschalbetrag auch im Falle der Verhängung von kumulierten Geldstrafen; keine Bedenken gegen differenzierende Kostenersatzregelungen in verschiedenen V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge "I. Hauptantrag die Wortfolge 'soweit sie nicht von lita erfasst sind, sofern sie eine Tiefe von 300 m überschreiten oder in Gebieten mit gespannten oder artesisch gespannten Grundwasservorkommen. Die Grenzen derartiger Gebiete sind im Wasserbuch in geeigneter Weise ersichtlich zu machen... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaWRG 1934 §31c Abs5
Leitsatz: Vorschreibung einer Bewilligungspflicht für bestimmte Erdwärmegewinnungsanlagen zur Vermeidung von Wassergefährdungen im Wasserrechtsgesetz nicht verfassungswidrig; Regelung hinreichend determiniert und sachlich
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Niederösterrei... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG bzw. Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, "der Verfassungsgerichtshof möge 1. §351c Abs12 ASVG, BGBl I Nr 49/2017, 'Abs11 ist auch auf jene Arzneispezialitäten anzuwenden, die nach §609 Abs13 aus dem Heilmittelverzeichnis in den Erstattungskodex überführt wurden. Dies gilt auch dann, wenn die im §351c Abs10 Z1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 145/2003 vorgesehenen Preisred... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der antragstellende Gemeindeverband die Aufhebung folgender Bestimmungen des Tiroler Rettungsdienstgesetzes 2009 als verfassungswidrig: "Im §1 Geltungsbereich zweiter Satz, die Wortfolge '… und den qualifizierten Krankentransport'. Der §2 Abs2: 'Der qualifizierte Krankentransport umfasst den aufgrund ärztlicher Beurteilung notwendigen Transport von Verletzten, Kranken oder sonst Hilfsbedürftigen, d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3 B-VG Art140 Abs1 Z1 litcASVG §351c Abs12, §351eAmtliche Verlautbarung 90/2017 der österreichischen Sozialversicherung im Internet, Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Preisband gemäß §351c Abs11 und 12 ASVG
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und der "Amtlichen Verlautbarung" der österrei... mehr lesen...
Index: L9430 Hubschrauberdienst, Krankenbeförderung, Rettung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdTir RettungsdienstG 2009 §1, §2, §3, §4, §5, §13ZPO §228VfGG §62 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Lienz auf Aufhebung von Bestimmungen des Tiroler RettungsdienstG betreffend die Übernahme von Kosten für den qualifizierten Krankentransport mangels Präjudizialität der angefochtenen Bestimmungen ... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller "der Verfassungsgerichtshof möge 1. die Wortfolge 'seiner Verschwiegenheit' in §112 Abs2 StPO erster Satz idF BGBI I 29/2012 als verfassungswidrig aufheben; in eventu 2. den Buchstaben 's' des Wortes 'seiner' in §112 Abs2 erster Satz StPO idF BGBI I 29/2012 als verfassungswidrig aufheben; in eventu 3. a) Z1 in §110 Abs1 StPO idF BGBl I 19/2004 b) §110 Abs4 StPO idF BGBI I... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller "der Verfassungsgerichtshof möge 1. die Wortfolge 'seiner Verschwiegenheit' in §112 Abs2 StPO erster Satz idF BGBI I 29/2012 als verfassungswidrig aufheben; in eventu 2. den Buchstaben 's' des Wortes 'seiner' in §112 Abs2 erster Satz StPO idF BGBI I 29/2012 als verfassungswidrig aufheben; in eventu 3. a) Z1 in §110 Abs1 StPO idF BGBl I 19/2004 b) §110 Abs4 StPO idF BGBI I... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litdStPO §112 Abs1, Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Parteianträgen mehrerer Gesellschaften auf Aufhebung näher bezeichneter Teile einer Bestimmung der StPO betreffend die Bezeichnung von sichergestellten Aufzeichnungen oder Datenträgern im Zuge einer Hausdurchsuchung im Falle eines Widerspruchs der Betroffenen unter Berufung auf das Recht auf Verschwiegen... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litdStPO §112 Abs1, Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Parteianträgen mehrerer Gesellschaften auf Aufhebung näher bezeichneter Teile einer Bestimmung der StPO betreffend die Bezeichnung von sichergestellten Aufzeichnungen oder Datenträgern im Zuge einer Hausdurchsuchung im Falle eines Widerspruchs der Betroffenen unter Berufung auf das Recht auf Verschwiegen... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl. VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl. VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohi... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdGOG 1896 §27a Abs1
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung des Gerichtsorganisationsgesetzes
Rechtssatz: Die in §27a Abs1 GOG vorgesehene Änderung der Geschäftsverteilung aus wichtigen dienstlichen Gründen begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal §27a Abs1 GOG im Lichte des Art87 Abs3 zweiter Satz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Die offen als "zwischengeschlechtliche" Person lebende beschwerdeführende Partei in dem zu E2918/2016 beim Verfassungsgerichtshof protokollierten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerdeverfahren beantragte bei der zuständigen Personenstandsbehörde unter anderem, die sie betreffende Eintragung im Zentralen Personenstandsregister (im Folgenden: ZPR) gemäß §42 Abs1 und 3 des Personenstandsgesetzes ... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litbPersonenstandsG §2 Abs2 Z3EMRK Art8
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Regelung des PersonenstandsG betreffend die Eintragung des Geschlechts; Recht intersexueller Personen auf individuelle Geschlechtsidentität und eine ihrer Geschlechtlichkeit entsprechende Eintragung im Personenstandsregister angesichts der Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung der in Prüfun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt der Disziplinarausschuss des Verwaltungsgerichtes Wien, das Wort "zwei" sowie die Wortfolge "von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien ernannt, eines auf Grund freier Entscheidung der Präsidentin bzw. des Präsidenten, eines auf Grund eines bindenden Vorschlages des Dienststellenausschusses des Verwaltungsgerichtes Wien. Ein Mitglied (Ersatzmit... mehr lesen...
