TE Vfgh Beschluss 2020/9/21 G243/2020

Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.

Begründung

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).

Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).

Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", wenn der Erwerber den kollektivvertraglichen Bestandschutz (§4) oder die betrieblichen Pensionszusagen (§5) nicht übernimmt" in §3 Abs4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz wegen Verstoßes gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums, gegen die Erwerbsausübungsfreiheit und gegen den Gleichheitsgrundsatz:

Es steht im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, einem Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebs(teil)übergangs ein auf gewichtige Gründe beschränktes Widerspruchsrecht einzuräumen (vgl OGH 22.2.2011, 8 ObA 41/10b).

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).