Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z2 B-VG gestützten und beim Verfassungsgerichtshof zu G72-74/2019 protokollierten Antrag begehren 61 Abgeordnete zum Nationalrat, der Verfassungsgerichtshof möge "I. – §54 Abs4b SPG idF BGBl I 29/2018, in eventu §54 SPG idF BGBl I 55/2018, – §98a StVO idF BGBl I 29/2018, – §57 Abs2a SPG idF BGBl I 29/2018, in eventu §57 SPG idF BGBl I 56/2018, – §134 Z3a StPO idF BGBl I 27... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z2EMRK Art8 Abs2DSG §1StGG Art9HausrechtsG 1862 SicherheitspolizeiG §54 Abs4b, §57 Abs2a, §58 Abs3, §91c Abs1StVO 1960 §98a Abs2StPO §134, §135aVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens betreffend die Verarbeitung, Übermittlung und – anlasslose – Speicherung von Daten aus Section-Control-Anlagen; verdeckte Erfassung und Speicherung von (Bild-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge 'sowie die vom Träger der Sozial- oder Behindertenhilfe gedeckten Leistungen' in §27d Abs1 Z6 KSchG, kundgemacht mit Bundesgesetzblatt Nr I 92/2006 in der Fassung Bundesgesetzblatt I Nr 58/2018" als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage 1. §27d des Bundesgesetzes vom 8. März 1979, mit dem Bestim... mehr lesen...
Index: 20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art18B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStGG Art5StGG Art6EMRK 1. ZP Art1 KSchG §27d Abs1Wr ChancengleichheitsG §6, §12VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und dem Bestimmtheitsgebot durch konsumentenschutzgesetzliche Verpflichtungen bei der Vertragsgestaltung von Heimträgern im Bereich der Sozial- und Behindertenhilfe zum Zweck bestmöglicher Kos... mehr lesen...
1. Die Antragsteller sind Angeklagte in einem vor dem Landesgericht Leoben geführten Strafverfahren. In diesem Verfahren beantragten die Einschreiter die Einstellung des Strafverfahrens im Hinblick auf bestimmte Anklagepunkte des Strafantrages der Staatsanwaltschaft Leoben vom 28. November 2017. 2. Mit Beschluss vom 7. Oktober 2019, 34 Hv 119/17y-292, wies das Landesgericht Leoben den Antrag der Einschreiter auf Einstellung des Strafverfahrens zurück. 3. Aus Anlass einer B... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStPO §35, §108, §210, §212, §285a, §363b, §485StaatsanwaltschaftsG §8, §8a, §35 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmung der StPO und des StaatsanwaltschaftsG; Beschluss eines Landesgerichts über die Zurückweisung eines Antrags auf Einstellung eines Strafverfahrens keine entschiedene Rechtssache
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdAllgemeines PensionsG §5 Abs2, §5 Abs3, §5 Abs4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des APG betreffend das unterschiedliche Regelpensionsalter von Frauen und Männern
Rechtssatz: Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung von §5 Abs2 und 3 APG, idF BGBl I 35/2012 sowie von §5 Abs4 APG idF BGBl I 2/2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehren die antragstellenden Parteien, "der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge 'sowie dem diesem beigetretenen Nebenintervenienten' in §41 Abs1, 1. Satz ZPO als verfassungswidrig aufheben". II. Rechtslage 1. §41 der Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. 113/1895, idF StGBl. 95/1919 lautet (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "§. 41. (1) Die in dem Rechtsstreite vollständig unterliegende Partei hat ihr... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienZPO §41 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung der ZPO betreffend den Ausschluss der Kostenersatzpflicht des einfachen Nebenintervenienten im Fall des Unterliegens der Hauptpartei mangels eigenständigen Einflusses auf den Ausgang des Verfahrens; Bindungswirkung zur Prozessbeteil... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Verwertungsgesellschaft die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes – UrhG, BGBl 111/1936 idF BGBl I 22/2006 und idF BGBl I 99/2015, der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996 – UrhG-Nov. 1996, BGBl 151/1996, sowie der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2005 – UrhG-Nov. 2005, BGBl I 22/2006. Die zur Aufhebung beantragten Rechtsvorschriften haben die Entstehu... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, in §45 Abs5 erster Satz SchUG die Wortfolge "oder 30 Unterrichtsstunden", in eventu in §45 Abs5 erster Satz SchUG die Wortfolge "oder fünf nicht zusammenhängende Schultage oder 30 Unterrichtsstunden im Unterrichtsjahr" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcUrheberrechtsG §38 Abs1, Abs1a, §69VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Verwertungsgesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen des UrheberrechtsG wegen Zumutbarkeit der Anrufung eines ordentlichen Gerichtes
Rechtssatz: Die antragstellende Gesellschaft erwähnt die Möglichkeit der zivilgerichtlichen Klage selbst, verkennt jed... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaSchulunterrichtsG §45 Abs5VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend die Abmeldung eines Schülers beim Fernbleiben vom Unterricht wegen zu eng gefassten Aufhebungsantrags mangels Anfechtung aller im Zusammenhang stehenden Bestimmungen
Rechtssatz: Die Bedenken des Bund... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, der Sache nach auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung "des §93 (1) und (1a) StVO und in eventu des §92 (1) StVO". II. Rechtslage §§92 und 93 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960) lauten wie folgt (die als verfassungswidrig erachteten Wortfolgen sind hervorgehoben): "§92. Verunreinigung der Straße. (... mehr lesen...
I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragsteller gleichlautend "§788 ABGB letzter Satz i.d.F. BGBl I 2015/87 (ErbRÄG 2015) mit der Wortfolge '…nach einem von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex…' in Verbindung mit der in §1503 Abs7 Z1 und 2 enthaltenen Wortfolge 'für das Inkrafttreten des ErbRÄG 2015, BGBl I Nr 87/2015 (ErbRÄG 2015) gilt folgendes: Z1 der §788 samt Überschrift in der Fassung ErbRÄG 2015 sam... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "[…] [d]as Anerbengesetz in den §§1 bis 23 BGBl 1958/106 i.d.F. BGBl I 2018/58 (ErwSchAG-Justiz) in seiner Gesamtheit als verfassungswidrig [aufheben]; in eventu: […] §11 Abs1 Anerbengesetz BGBl 1958/106 i.d.F. BGBl I 2018/58 mit der Wortfolge der Übernahmepreis ist, sofern er nicht von den Mitererben mit Vergleichswege bestimmt wird, durch das V... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStVO 1960 §92, §93VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung betreffend die Pflicht eines Liegenschaftseigentümers zur Räumung und Reinigung angrenzender Gehsteige im Ortsgebiet infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines bekämpfbaren Bescheides
Rechtssatz: Zurückw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc, litdABGB §788, §1503VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Anpassung der Bewertung von Schenkungen auf den Todeszeitpunkt infolge Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags sowie der Anregung eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch das Gericht Rech... mehr lesen...
Index: 20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdAnerbenG §11 Abs1, §17VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des Anerbengesetzes mangels Präjudizialität und Darlegung der Bedenken im Einzelnen sowie auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend den Übernahmspreis als zu eng gefasst
Rechtssatz: Die Antragsteller begehren wörtlich die Aufh... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcTNRSG-Novelle 2019Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG §12 Abs1, §18 Abs15
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG; ausnahmsloses Rauchverbot in (Nacht-)Gastronomiebetrieben im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Rechts... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdABGB §1352EMRK 1. ZP Art1StGG Art5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des ABGB betreffend die Bürgschaft für geschäftsunfähige Personen; Ausnahme vom Grundsatz der Akzessorietät der Bürgschaft und Zuweisung des wirtschaftlichen Risikos an den Bürgen als Mitschuldner sachlich gerec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "[d]ie gesetzliche Bestimmung des §1352 ABGB, JSG 946/1811: 'Wer sich für eine Person verbürgt, die sich vermöge ihrer persönlichen Eigenschaften nicht verbinden kann, ist, obschon ihm diese Eigenschaft unbekannt war, gleich einem ungeteilten Mitschuldner verpflichtet' (§896 ABGB) gemäß Artikel 140 Abs3 B-VG iVm §64 Abs1 VfGG als verfassungswidrig aufzuheben". ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt die Antragstellerin "1. die Aufhebung der Wörter des §10 Abs2 Satz 1 WEG BGBl I Nr 70/2002 in der geltenden Fassung BGBl I Nr 30/2012 'im Fall des §9 Abs2 Z2 nur innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Bewilligung der Einverleibung von Wohnungseigentum und'; 2. in eventu die Aufhebung des gesamten §10 Abs2 WEG in der geltenden Fassung sowie 3. in eventu die Aufhebung des gesamten Bundesgesetz über das W... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdWohnungseigentumsG 2002 §9 Abs2, §10 Abs2StGG Art5ABGB §878VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch eine Regelung im WohnungseigentumsG; Geltendmachung der gerichtlichen Nutzwertfestsetzung innerhalb einer Einjahresfrist bei einer Abweichung des (privaten) Nutzwertgutachtens von 3 % vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht, "1.) - §8 Abs4 zweiter Satz SBBG BGBl I Nr 113/2015 idF BGBl I Nr 32/2018 (siehe Pkt V.5.); - §8 Abs5 SBBG BGBl I Nr 113/2015 idF BGBl I Nr 32/2018 (siehe Pkte V.5 und V.1; IV.5 und IV.1.); - §8 Abs6 SBBG BGBl I Nr 113/2015 idF BGBl I Nr 32/2018 (siehe Pkte V.5 und V.1; IV.5 und IV.1.); - §8 Abs7 SBBG BGBl I Nr 113/2015 idF BGBl I Nr 32/2018 (siehe Pkte V... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art7 Abs1 / GesetzSozialbetrugsbekämpfungsG §8ZustellG §26BAO §102VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die vereinfachte Zustellung bestimmter behördlicher Schriftstücke an Scheinunternehmen nach dem SozialbetrugsbekämpfungsG; effektiver Rechtsschutz betreffend die Zustellung der Verdachtsmitteilung und Feststellung des Verdac... mehr lesen...
1. Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die einschreitende Partei: "aus §285 Abs3 UGB die nachfolgend unterstrichenen Wortfolgen der Ziffern 1 und 3 wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben, entweder gemeinsam oder jede einzeln, in eventu aus der ersteren Wortfolge das Wort 'besondere'. Auf Antrag des Adressaten einer Zwangsstrafe kann das Firmenbuchgericht bis zur vollständigen Entrichtung eine Zwangsstrafe ganz oder teilweise nachlassen, wenn alle folgenden V... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdUGB §285 Abs3VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des UGB mangels eindeutiger Bezeichnung der Gesetzesstelle durch alternative Formulierung des Aufhebungsbegehrens und – auf Grund der Aufhebung – dem Gesetzgeber nicht zusinnbaren Inhalts
Rechtssatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Auf... mehr lesen...
