Begründung: I. 1. 1. W S, Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VI, Gehaltsstufe 8, und Leiter einer Telegraphenzeugabteilung, erfüllt nach seinen Angaben alle Voraussetzungen, um gemäß §184a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 idF BGBl. 659/1983 und ArtII Abs2 des zuletzt genannten Gesetzes in die Verwendungsgruppe PT 3, Zulagengruppe 1, Gehaltsstufe 19, übergeleitet zu werden. Durch die Überleitung erst zum 1. Mai 1986 - anstatt zum ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBDG 1979 §184aBG vom 14.12.83, BGBl 569, mit dem das BDG 1979 und das Bundeslehrer-LehrverpflichtungsG geändert werden
Rechtssatz: B-VG Art140 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung des ArtII Abs2 Z3 in BGBl. 659/1983 (Änderung des BDG 1979 und des Bundeslehrer-LehrverpflichtungsG); Feststellung... mehr lesen...
Begründung: 1. Beim VfGH ist zu Z B629/80 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (FLD) vom 15. September 1980 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Bf. ist der Sohn des am 25. Feber 1975 verstorbenen P G, der im Zeitpunkt des Todes Pensionsbezieher der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (PVAng) war. Auf seinen am 2... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEStG 1972 §25 Abs1 Z3EStG 1972 §67 Abs8EStG 1972 §67 Abs10
Rechtssatz: B-VG Art140 Abs1; amtswegige Prüfung des §67 Abs8 EStG 1972; Wegfall der Präjudizialität dieser Bestimmung nach Aufhebung des §25 Abs1 Z3 EStG 1972 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B399/79 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 10. August 1979 wendet. Mit diesem Bescheid hatte der Bundesminister dem Antrag der bf. Gesellschaft vom 6. November 1978 idF des Schriftsatzes vom 14. November 1978 um Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers gemäß §6 Abs1 lita ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu B507/82 und B549/82 Beschwerden gegen Bescheide der Stmk. Landesregierung und zu B239/83 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Bgld. Landesregierung anhängig; mit diesen Bescheiden war Anträgen der Bf. auf Zuerkennung eines Witwerversorgungsgenusses nach ihren verstorbenen Ehegattinnen nicht stattgegeben worden. Die verstorbenen Ehegattinnen der Bf. hatten aufgrund des §45 litb des Landeslehrer-Dienstgesetzes (LDG), BGBl. 245/1962, (... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungSchrottlenkungsG §2ffSchrottlenkungsG §4SchrottlenkungsG §6SchrottlenkungsG §6 Abs1 litaSchrottlenkungsG §6 Abs1 litb Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 519/1984 am 20. Dezember 1984; s. Anlaßfall
B399/79 vom 28. November 1984
Rechtssatz: Schrottlenkungsgesetz; keine Re... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätPG 1965 §14 Abs1 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 471/1984 am 30. November 1984; s. die
Anlaßfälle B507/82, B549/82 und B239/83, alle vom 7. Dezember 1984
Rechtssatz: Pensionsgesetz 1965; Gleichheitswidrigkeit von §14 Abs1 wegen unterschiedlicher Behandlung einer Witw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu B665/78 und B427/78 Beschwerden gegen Erk. des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft anhängig, mit denen Berufungen gegen Bescheide des Landesagrarsenates beim Amt der Nö. Landesregierung gemäß §1 AgrVG 1950, §66 Abs4 AVG 1950 iZm. §17 FLG 1975, LGBl. für NÖ 6650-0, als unbegründet abgewiesen wurden. Mit den Bescheiden des Landesagrarsenates war den Berufungen gegen die von der Nö. Agrarbezirksbehörd... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin begehrt mit näherer
Begründung: - gestützt auf Art140 Abs1 B-VG - "die §§133, 134, 21, 22, 23 StGB sowie das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974, BGBl. 60, über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen" (also das StGB zur Gänze) als verfassungswidrig aufzuheben. Zur Zulässigkeit des Antrages gibt die Einschreiterin den Text des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG wieder und fügt lediglich bei, daß beim LG für Strafsachen Wien gegen sie Verfahren... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §21, §22, §23StGB §133StGB §134StPO §113VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: B-VG Art140 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung des StGB zur Gänze sowie der §§133, 134, 21 bis 23 StGB; kein unmittelbarer Eingriff bzw. Zumutbarkeit einer Beschwerde an die Ratskammer; keine Legitimation Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art15 Abs6B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabFlVfGG 1951 §1FlVfGG 1951 §4Nö FlVfLG 1975 §16 Abs1Nö FlVfLG 1975 §17 Abs1Nö FlVfLG 1975 §17 Abs8 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. f. NÖ 6650-3 am 8. Feber 1985; s. Anlaßfälle
B665/78 und B427/78, beide vom 27. Feber 1985
Rechtssatz: B-VG Art15 Abs6; Erlassung eines neuen (geänderten) Grundsatzgesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Verfahren betreffen die Fälligkeit nicht vorangemeldeter oder erklärter Umsatzsteuer. 1. Das UStG 1972, BGBl. 223, traf dazu in §21 folgende Regelung: "(1) Der Unternehmer hat ... binnen einem Kalendermonat und zehn Tagen nach Ablauf eines Kalendermonates (Voranmeldungszeitraum) eine Voranmeldung abzugeben, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) ... selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat innerhalb de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zu G38/82: Beim VfGH ist zu B275/81 eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. anhängig, mit dem der Antrag des Bf. auf Durchführung des Jahresausgleiches unter Hinweis auf die beiden letzten Sätze des §72 Abs2 EStG 1972, BGBl. Nr. 440, abgewiesen wurde. Diese Gesetzesbestimmung hat folgenden Wortlaut: "Ein Jahresausgleich auf Antrag kann für Arbeitnehmer die ihren Wohnsitz im Au... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEStG §72 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 23/1985 am 15. Jänner 1985; s. Anlaßfall
B275/81 vom 12. März 1985
Rechtssatz: EStG 1972; Ausschluß nicht ständig im Inland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland von der Durchführung des Jahresausgleichs in §72 Abs2 vorletzte... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5UStG 1972 §21 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 500/1984 am 14. Dezember 1984; s. Anlaßfälle
VfSlg. 10286/1984, 10287/1984 sowie B155/82, B360/82 und B361/82,
alle drei vom 21. Feber 1985
Rechtssatz: UStG 1972; untersch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Erk. VfSlg. 8529/1979 hat der VfGH - nachdem der Straßenbaubewilligungsbescheid der Oö. Landesregierung vom 4. März 1976 mit dem Erk. des VwGH vom 7. April 1978, Z 1024/76, aufgehoben worden war - den Enteignungsbescheid der Oö. Landesregierung vom 29. Juni 1976 wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums aufgehoben. Mit diesem Bescheid waren im Eigentum der Bf. stehende Grundstücke für den ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Bf. ist Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Lienz/Tir. Er begehrte mit einer beim VfGH eingebrachten Klage nach Art137 B-VG, die beklagte Stadtgemeinde Lienz zur Leistung der ihm gebührenden Entschädigungen als Gemeinderat (für Barauslagen, Verdienstentgang) in angegebener Höhe für bestimmte Zeiträume (vom August 1982 bis Juli 1983) sowie zur Zahlung der Prozeßkosten binnen Monatsfrist bei sonstigem Zwang zu verpflichten. 1.2. Die Stadtgemeinde Lien... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art137 / BescheidB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätTir G über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates §2Tir G über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates §5 Abs2Tir GemeindeO 1966 §22VfGG §7 Abs2 litaVfGG §19 Abs3 Z2 lita idF BGBl 353/1981 VfGG §41
Rechtssatz: B-VG Art137; Tir. Gemeinde-Bezügegesetz; Klage auf Zahl... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5Oö LStVG 1975 §§58 ffOö LStVG 1975 §29Oö LStVG 1975 §57
Rechtssatz: Oö. LStVG 1975; Enteignung bestimmter Grundflächen gemäß §§58 ff. zum Ausbau einer Bezirksstraße; keine Bedenken gegen §§57 ff.; keine Bindungswirkung eines den Baubewilligungsbescheid betreffenden Erk. des VwGH; kein Entzug des gesetzlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B677/81 das Verfahren über die Beschwerde eines Pensionisten gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. anhängig, der folgendes Verwaltungsgeschehen zugrunde liegt: Der Bf., welcher von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Alterspension einschließlich eines besonderen Steigerungsbetrages infolge einer Höherversicherung bezieht, begehrte die Erstattung im Kalenderjahr 1979 einbehaltener Lohns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist ein Verfahren gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Vbg. anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Bf. war als Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vbg. gemäß §2 Abs1 Z1 GSKVG 1971 in der Krankenversicherung nach dem GSKVG und gemäß §2 Abs1 Z1 GSPVG in der Pensionsversicherung nach dem GSPVG pflichtversichert. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für 1975 nahm der Bf. von den Anschaffungskosten ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist ein Verfahren gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Wien anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Bf. betrieb aufgrund einer ihr ausgestellten Konzession bis 7. Mai 1980 das Platzfuhrwerksgewerbe und war als Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien gemäß §2 Abs1 Z1 GSVG pflichtversichert. Im Jahre 1977 nahm sie bei der Veranlagung zur Einkommensteuer von den Anschaffungskosten eines für den Betrieb... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEStG §25 Abs1 Z3 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 351/1984 am 7. September 1984; s. Anlaßfall
VfSlg. 10169/1984
Rechtssatz: EStG 1972; verfassungswidrige Gleichbehandlung von Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung und gleichartiger Bezüge aus Einrichtungen der Kammer der se... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabASVG §413 Abs1 Z1ASVG §415GSVG §2 Abs1 Z1GSVG §25 Abs1GSVG §194 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 342/1984 am 30. August 1984; s. Anlaßfall
VfSlg. 10160/1984 Rechts... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugsersihöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabASVG §413 Abs1 Z1ASVG §415GSKVG 1971 §2 Abs1 Z1 und §18 Abs1 erster SatzGSKVG 1971 §9GSKVG 1971 §18 Abs1 idF BGBl 706/1976 GSPVG §2 Abs1 Z1 und §17 Abs1GSPVG §17 Abs1 idF BGBl 705/1976 GSPVG §157 Abs1GSPVG §159 Beachte vgl. Kundmachung... mehr lesen...
Begründung: 1. In einer von der Antragstellerin an den VfGH gerichteten Eingabe vom 5. Jänner 1982 wird der Antrag "auf Aufhebung des Nö Forstausführungsgesetzes vom 15. Dezember 1977, LGBl. 6851-0, hinsichtlich des ArtI, I. Hauptstück 'Waldteilung', insbesondere §§1, 2 und 3;" gestellt. In der Eingabe wird ausgeführt, daß die Antragstellerin zu 1/4 Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 53, KG Perersdorf, Grundbuch St. Pölten, sei. Zu dieser Liegenschaft gehöre das Grundstück Nr. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6845 Forst, Wald
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragABGB §845Nö ForstausführungsG §1Nö ForstausführungsG §2Nö ForstausführungsG §3
Rechtssatz: B-VG Art140 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung der §§1, 2 und 3 Nö. Forstausführungsgesetz; Legitimationsmangel, da anderer zumutbarer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit zur Verfügung steht (Gerichtsverfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A I. Die Abs4 und 5 im - den Versorgungsbezug der früheren Ehefrau betreffenden - §19 des BG über die Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensionsgesetz 1965 - PG 1965), BGBl. 340/1965, hatten in der Stammfassung dieses Gesetzes folgenden Wortlaut: (4) Der Versorgungsbezug - ausgenommen die Hilflosenzulage - darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die die frühere Ehefrau gegen den verstorbenen Beamten an d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B416/81 ein Verfahren über die Beschwerde zweier wahlwerbender Gruppen an der Hochschülerschaftswahl 1981 anhängig. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 30. Juni 1981, mit dem der Einspruch der Bf. des eben genannten verfassungsgerichtlichen Verfahrens gegen das Wahlergebnis der Hochschülerschaftswahl vom 20. und 21. Mai 1981 als unbegründet abgewiesen wurde. Diese Wahl wur... mehr lesen...
