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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art140;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/13/0059 E 17. Oktober 2001Rechtssatz
Der Verwaltungsgerichtshof teilt verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Auslegung des § 5 Abs 2 lit a KommstG, die auf die Beendigung des Dienstverhältnisses abstellt, nicht. Es erscheint nämlich durchaus sachgerecht, nur jene Fälle steuerlich zu begünstigen, in denen in typisierender Betrachtungsweise ein Versorgungsbedarf (infolge beendeten Dienstverhältnisses) bereits eingetreten ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2001:2000130058.X04Im RIS seit
05.03.2002Zuletzt aktualisiert am
29.06.2010
