RS Vwgh 2001/9/12 99/03/0426

Angesichts des beträchtlichen Unrechtsgehalts der Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 GütbefG 1995 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission kann von einem gegen das Gleichheitsverbot verstoßenden extremen Missverhältnis zwischen dem Gewicht der strafbaren Handlung und der (über den Beschwerdeführer verhängten) Mindeststrafe von S 20.000,-- in § 23 Abs. 2 GütbefG 1995 keine Rede sein (Hinweis auf das E 20. 9. 2000, 2000/03/0224, und die dort zitierte Vorjudikatur).