Mit am 15. November 1994 beim Landeshauptmann von Wien eingelangten Eingaben beantragte der Beschwerdeführer die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner Mutter. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Oktober 1995 gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 15. November 1996 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Erteilung einer Aufenth... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;FrG 1997 §112;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §21 Abs2;NLV 1999 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Die belBeh stützt die Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung auf § 21 Abs 3 FrG 1997. Diese Bestimmung sieht vor, dass der Familiennachzug Drittstaatsange... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. März 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft Schwaz gemäß den §§ 6 Abs. 1 lit. k, 7 Abs. 1 lit. a, 27 Abs. 2 lit. a, Z. 2, Abs. 5 und 40 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 29 (TNSchG 1991), den Antrag der beschwerdeführenden Argargemeinschaft auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsweges ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 3.... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;NatSchG Tir 1991;NatSchG Tir 1997; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0119 B 18. November 1994 RS 3
(hier: durch den Ausspruch des VfGH im E 5.12.1997, G 21/97 u.a.,
wurde für den Anlassfall (rückwirkend) das Tir NatSchG 1991 aus der
Rechtsordnung eliminiert; ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 5. Februar 1998, eingelangt bei der Behörde am 6. Februar 1998, beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Tankstelle an der B 212 - Wiener Straße, KG Leesdorf, Grundstück Nr. 306/10, EZ 1745. Das zu bebauende Grundstück liegt im Bauland-Betriebsgebiet. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der der Beschwerdeführer als Anrainer nachweislich unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1996 §21;BauO NÖ 1996 §6 Abs3;BauRallg;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Dann, wenn sich das für die Beurteilung eines Sachverhaltes maßgebende Gesetz ändert, verlangt es das Gebot des... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauO NÖ 1996 §6 Abs3;BauRallg;B-VG Art140 Abs7;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z3;
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs3;BauRallg;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des § 6 Abs 3 NÖ BauO 1996 durch den Verfassungsgerichtshof mit E 23.2.1999, G 231/98-6... mehr lesen...
Mit der Eingabe vom 30. August 1999 ersuchte die Beschwerdeführerin ihre "Berufung vom 30. 8. 1999 gemäß § 122 Abs. 1 Abgabenverfahrensgesetz auszusetzen". Mit Bescheid vom 2. Dezember 1999 setzte die Abgabenkommission der Stadt Feldkirch dieses Verfahren über die fristgerecht eingebrachte Berufung gemäß § 122 Abs. 1 Abgabenverfahrensgesetz aus. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung mit nachstehendem Inhalt: "Wir haben gegen die Festsetzung der ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dazu vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Mit Abtretungsvertrag vom 3. Dezember 1998 trat die Beschwerdeführerin als alleinige Gesellschafterin einer GmbH ihren Geschäftsanteil um einen Abtretungspreis von S 6 Mio an eine Erwerberin ab. Gemäß Punkt V des Vertrages war der Erwerberin bekannt, dass die Beschwerdeführerin (gegenüber dem Auftraggeber eines bestimmten Projektes) eine Haftu... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §122 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §52 Abs2;BAO §115 Abs2;BAO §281 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Es ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen, ob die Absicht der Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde zwecks Erlangung der so genannten "Anlassfallwirkung" einer Aussetzu... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art140 Abs7;GebG 1957 §17 Abs4;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Der VwGH vertritt in stRsp die Meinung, dass zum Entgelt alle Leistungen gehören, die der Erwerber der Anteile für den Erwerb zu erbringen ha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde gemäß § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 2. Februar 1993 bis 15. Februar 1993 und der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 13. März 1993 bis 31. Dezember 1993 widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes im Gesamtbetrag von S 5.544,-- sowie gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1992/416;B-VG Art140 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/03/0351 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0295 E 21. April 1998 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Der VfGH mit E vom 12.6.1995, G 29/9... mehr lesen...
Der am 27. August 1997 in Wien geborene Beschwerdeführer beantragte am 20. Oktober 1997 (Einlangen beim Landeshauptmann von Wien) die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seinem in Österreich niedergelassenen Vater. Den Verwaltungsakten ist eine Kopie aus dem Reisedokument des Vaters des Beschwerdeführers angeschlossen, aus der hervorgeht, dass der Vater im Zeitraum zwischen 23. Dezember 1996 und 22. Dezember 1998 über eine Aufenthal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7;FrG 1997 §28 Abs2;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 8.3.2000, G 1/00-6, hob der Verfassungsgerichtshof in § 28 Abs 2 FrG 1997 die Wortfolge, "sofern die Mutter über einen Aufenthaltstitel verfügt oder Sichtvermerksfreiheit und Niederlassungsfreiheit genießt; dies gilt jedoch nur, solange das Aufenthaltsrecht der Mutter we... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zuletzt 1988 eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte, beantragte am 12. August 1997 Arbeitslosengeld. Er gab an, selbständig erwerbstätig zu sein, und legte u.a. den Einkommensteuerbescheid 1996 vom 11. Juni 1997 vor, der Einkünfte aus dem anspruchsbegründenden Dienstverhältnis in der Höhe von S 342.611,--, sonstige Einkünfte (aus der selbständigen Tätigkeit) in der Höhe von S 54.335,-- und somit einen Gesamtbetrag der Einkünfte von S 396... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Im Fall des Antragstellers, der schon neben dem anspruchsbegründenden Beschäftigungsverhältnis einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen war, kommt es darauf an, ob er aus der Fortsetzung dieser Tätigkeit während de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 77/5, EZ 141, GB 19319 Marktl. Mit einer am 22. September 1998 bei der Baubehörde eingelangten Eingabe vom 21. September 1998 hat die Fried von Neumann GesmbH (Rechtsvorgängerin der nunmehr mitbeteiligten Partei) die baubehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage durch die Errichtung von neuen Werks- und Maschinenhallen sowie einer Lagerhalle im Standort Lilienfeld beantragt. Die zu bebauenden Grundstücke grenze... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Juli 1992, bei der Behörde eingelangt am 6. Juli 1992, beantragte die zweitmitbeteiligte Gesellschaft die Erteilung der Baubewilligung für den "Neubau einer Lagerhalle mit Büro in Vösendorf, Willi-Hafenscherg., Gst. Nr. 918/2, EZ 669". Dieses Grundstück ist insgesamt 3.190 m2 groß und liegt im Bauland-Kerngebiet. Der Bebauungsplan der Marktgemeinde Vösendorf legt für dieses Grundstück eine Bebauungsdichte von 35 %, die Bauklasse I bzw. II, sowie eine offene oder gek... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §118 Abs9;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Der VfGH hat zwar mit seinem E 9.12.1998, G 134/98, und G 237/98, festgestellt, dass die Regelung des § 118 Abs 9 letzter Satz NÖ Bauord... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art140 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einem verwirklichten Tatbestand iSd Art 140 Abs 7 B-VG kann in einem Baubewilligungsverfahren nur ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren verstanden werden, nicht aber ein Verfahren, das auf Grund einer Berufung noch anhängig ist. Schlagwort... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs3;BauRallg;B-VG Art140 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des § 6 Abs 3 NÖ BauO 1996 mit Erkenntnis des V... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdeergänzung und den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin vereinbarte im Wege von Anbot (15.10.1994) und Annahme (14.11.1994) mit der österreichischen Industrie Holding AG (ÖIAG) die Abtretung eines Geschäftsanteiles an einer GmbH um den Abtretungspreis von S 89,899.9... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 4. März 1998 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde die bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1997 mit S 0,--. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 16. September 1998 wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 23. September 1998 Berufung erhoben. In der Begründung: der Berufung wurde ausgeführt, die Einhebung der Getränkesteuer sei im ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §880a;B-VG Art140 Abs7;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09301000E3L E09302000L34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E092 EGV Art92 Abs1;11992E095 EGV Art95;11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinL34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;B-VG Art140 Abs7;EURallg;LAO NÖ 1977 §211 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/16/0252 E 27. Jänner 2000
99/16/0253 E 27. Jänner 2000
99/16/0254 E 27. Jänner 2000
99/16/0255 E 27. Jänner 2000
99/16/0256 E 27. Jänner 2000
99/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in Ruhe ab 1. Jänner 1979 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Steiermark. Er war außerdem in der Zeit vom 10. Juli 1958 bis 16. Mai 1968 Stadtrat der Landeshauptstadt Graz. Er hat aus beiden Tätigkeiten einen Anspruch auf Ruhegenuss erworben und bezieht daraus auch laufend Ruhebezüge. Im Anschluss an die Neuregelung der Ruhebezüge aus einer politischen Funktion durch die Novelle des Stadtstatutes Graz, LGBl. Nr. 11/1... mehr lesen...
Der (am 10. Mai 1991 verstorbene) Dipl. Ing. Gustav Scherbaum war Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz. Er bezog neben einem Ruhebezug aus dieser politischen Funktion noch einen Ruhebezug als Bediensteter der Stadt Graz. Im Anschluss an die Neuregelung der Ruhebezüge aus einer politischen Funktion durch die Novelle des Stadtstatutes Graz, LGBl. Nr. 11/1985, stellte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 26. April 1985 unter Bezugnahme auf die durch diese Nov... mehr lesen...
