RS Vwgh 2004/12/21 2004/04/0220

Der Verfassungsgerichtshof sprach mit Erkenntnis vom 27. September 2004, G 29/04-5, aus, dass die Wortfolge "die Gemeinden," in § 1 Abs. 1 Z. 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 1997 über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Landesvergabegesetz - LVergG), LGBl. für das Land Salzburg Nr. 1/1998, bis zum Ablauf des 31. August 2002 verfassungswidrig war. Der Beschwerdefall bildet den Anlassfall für diesen verfassungsgerichtlichen Ausspruch.