Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1 idF idF 1999/I/041;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0355 E 22. April 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar grundsätzlich einen angefochtenen Bescheid auf der Grundlage der zum Zeitpunkt seiner Erlassung bestehenden Sach- und Rec... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde, dies war die gemäß § 13 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 160/1999, eingerichtete Privatrundfunkbehörde, dem Begehren der mitbeteiligten Partei auf einstweilige Zulassung (einstweilige Bewilligung) zur Veranstaltung von Hörfunk gemäß § 17 Abs. 7 RRG stattgegeben. Der Beschwerdeführerin kam im Verfahren zur einstweiligen Zulassung Parteistellung gemäß § 17 Abs. 7 Satz 2 RRG zu. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde, dies war die gemäß § 13 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 160/1999, eingerichtete Privatrundfunkbehörde, dem Begehren der mitbeteiligten Partei auf einstweilige Zulassung (einstweilige Bewilligung) zur Veranstaltung von Hörfunk gemäß § 17 Abs. 7 RRG stattgegeben. Der Beschwerdeführerin kam im Verfahren zur einstweiligen Zulassung Parteistellung gemäß § 17 Abs. 7 Satz 2 RRG zu. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die im belangte Behörde, das ist (war) die gemäß § 13 RRG eingerichtete Privatrundfunkbehörde, einem Begehren der mitbeteiligten Partei auf Zulassung zur Veranstaltung von lokalem Hörfunk stattgegeben und ein solches Begehren der beschwerdeführenden Partei abgewiesen. Mit Erkenntnis vom 13. Juni 2001, G 141 - 144/00-6, ua. Zlen., hat der Verfassungsgerichtshof (ua. über Antrag des Verwaltungsgerichtshofes in dieser Beschwerdesache) ausgespr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde, dies war die gemäß § 13 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 160/1999, eingerichtete Privatrundfunkbehörde, dem Begehren der mitbeteiligten Partei auf einstweilige Zulassung (einstweilige Bewilligung) zur Veranstaltung von Hörfunk gemäß § 17 Abs. 7 RRG stattgegeben. Der Beschwerdeführerin kam im Verfahren zur einstweiligen Zulassung Parteistellung gemäß § 17 Abs. 7 Satz 2 RRG zu. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde, dies war die gemäß § 13 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 160/1999, eingerichtete Privatrundfunkbehörde, dem Begehren der mitbeteiligten Partei auf einstweilige Zulassung (einstweilige Bewilligung) zur Veranstaltung von Hörfunk gemäß § 17 Abs. 7 RRG stattgegeben. Der Beschwerdeführerin kam im Verfahren zur einstweiligen Zulassung Parteistellung gemäß § 17 Abs. 7 Satz 2 RRG zu. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde, dies war die gemäß § 13 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 160/1999, eingerichtete Privatrundfunkbehörde, dem Begehren der mitbeteiligten Partei auf einstweilige Zulassung (einstweilige Bewilligung) zur Veranstaltung von Hörfunk gemäß § 17 Abs. 7 RRG stattgegeben. Der Beschwerdeführerin kam im Verfahren zur einstweiligen Zulassung Parteistellung gemäß § 17 Abs. 7 Satz 2 RRG zu. ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei "die einstweilige Zulassung zur Veranstaltung eines 24-stündigen Vollprogramms für die im Frequenznutzungsplan BGBl. II Nr. 112/2000 ausgewiesene Sendelizenz 'Wien' (Name der Funkstelle: Wien 5, Frequenz 104,20 MHz) gemäß § 17 Abs. 7 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2000 iVm § 59 AVG, für die Dauer vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs7;RRG 1993 §13 idF 1999/I/160;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/12/0120 E 4. Juli 2001
2001/12/0125 E 4. Juli 2001
2001/12/0119 E 4. Juli 2001
Rechtssatz: Der VfGH sprach mit E vom 13.6.2001, G 141-144/00 und Folgezahlen, aus, dass § 13 des Bundesgesetzes, mit ... mehr lesen...
Im Zuge einer bei der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin vorgenommenen Verschmelzung wurde ein Firmenwert iSd § 3 Abs. 2 Z. 2 UmgrStG in der Stammfassung BGBl. 699/1991, aufgedeckt, der bei der Beschwerdeführerin (in den ersten Veranlagungsjahren ab 1995) zur einer Firmenwertabschreibung mit jährlich einem Fünfzehntel geführt hat. Durch Art. 42 Z. 2 StruktAnpG 1996, BGBl. 201/1996, wurde § 3 Abs. 2 UmgrStG neu gefasst. Die Bestimmung eröffnet in der geänderten Fassung nicht... mehr lesen...
Index: 00010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7;EStG 1988 §8 Abs3;StruktAnpG 1996 Art42 Z2;StruktAnpG 1996 Art42 Z9;UmgrStG 1991 §3 Abs2 Z2;UmgrStG 1991 Teil3 Z4 lita idF 1996/201;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2000, G 172/99, enthält unzweifelhaft keine Fassung, die über den ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 3. September 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen Verletzung des § 3 Abs. 1 und des § 28 Abs. 6 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) i.V.m. § 9 Abs. 1 VStG gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG i.V.m. § 20 VStG zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- und einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen bestraft. Die Bestimmung des § 28 Abs. 6 AuslBG wurde hiebei in der Fass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs6 idF 1995/895;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0138 E 12. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof hat in einem aus Anlass von Anträgen mehrerer unabhängiger Verwaltungssenate eingeleiteten Verfahren mit E vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 mit der Begründung: ab, zwar mindere die ihm für seine drei Kinder obliegende Unterhaltsverpflichtung seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Nichtsdestoweniger könne der als Unterhalt geltend gemachte Betrag auf Grund der Bestimmungen des § 34 Abs 7 Z 1 und 2 EStG 1988 idF BGBl Nr 818/1993 steuerlich nicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §4 Abs2 lita Z2;B-VG Art140 Abs7;EStG 1988 §34 Abs7 Z1 idF 1993/818;EStG 1988 §34 Abs7 Z2 idF 1993/818; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/15/0223 E 5. April 2001
Rechtssatz: Aus § 4 Abs 2 lit a Z 2 BAO ergibt sich, dass der Tatbestand (Entstehen de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 22. November 1996 auf Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums für Physiotherapie an einem näher genannten Standort in Altenmarkt gemäß § 5 Abs. 1 lit. a des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 1975, in der Fassung LGBl. Nr. 46/1998, wegen Fehlens des Bedarfes abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Okt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Facharztes für physikalische Medizin an einem öffentlichen Krankenhaus, vom 13. Jänner 1998 auf Bewilligung der Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin und Rehabilitation mit einem näher genannten Standort in der Stadt Salzburg gemäß § 5 Abs. 1 lit. a des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 1975, LGBl. Nr. 97, in der Fassung LG... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;KAG Slbg 2000 §7 Abs1 lita Z3;KAO Slbg 1975 §5 Abs1 lita Z3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0020 E 20. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof hat u.a. aus Anlass eines in diesem Beschwerdeverfahren gestellten Antrages nac... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24. September 1999 beantragte die Beschwerdeführerin unter Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Niederösterreichischen Getränke- und Speiseeissteuergesetzes, dass die Getränke- und Speiseeissteuer für 1995 bis 1998 mit S 0,-- festgesetzt und die entrichtete Getränkesteuer zurückgezahlt werde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der L... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §914;BAO §114;BAO §281 Abs1;B-VG Art140 Abs7;LAO NÖ 1977 §211 Abs1;LAO NÖ 1977 §92;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Aussetzung habe sie gehindert, Anlassfall iSd Art 14... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Trägerin der privaten Krankenanstalt "D" in der Betriebsform eines Sanatoriums. Ihr Leistungsangebot auf Grund ihrer aktuellen Errichtungsbewilligung aus dem Jahre 1995 umfasst insgesamt zehn chirurgische Fächer. Mit Antrag vom 11. Mai 1999 begehrte sie die Bewilligung zur Erweiterung des Leistungsangebotes um die Durchführung von In-Vitro-Fertilisationen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 9c Abs. 2 lit. c des Salzburger ... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;KAG Slbg 1975 §5 Abs1 lita Z1 idF 1998/046;KAG Slbg 2000 §7 Abs1 lita Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2000, G 95/00, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass die Wortfolge "im Land Salzburg gelegenen" im § 5 Abs. 1 lit. a Z. 1 Salz... mehr lesen...
Unter dem Datum des 18. Februar 2000 erließ die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Sie haben zumindest am 28.6.1999, in 4650 Lambach, Fischerau 3, 1. auf der Rigole, an der Westseite der betonierten Fläche, eine vor Niederschlägen ungeschützte ca. 50 l fassende Wanne aus schwarzem Kunststoff, ca. zu einem Drittel mit einem Öl-Wasser-Gemisch gefüllt, Ölstand ca. 1 cm; das Öl-Wasser-Gemisch ist der Schlüsselnu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0298 E 17. Dezember 1992 RS 2
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Art 140 Abs 7 B-VG nimmt auf die vor der Aufhebung "verwirklichten Tatbestände" und damit auf den dem jeweiligen gerichtsbehördlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren zugrunde lieg... mehr lesen...
1. Mit den im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheiden wurden die dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis 30. Juni 1999 zuerkannten Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) in der Höhe von S 55.566,-- rückgefordert und die Notstandshilfe ab 1. Juli 1999 eingestellt. Dies im Wesentlichen - der Sache nach - gestützt auf die Bestimmung des § 25 Abs. 2 AlVG 1977. Die belangte Behörde ging - nach der Begründu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs2 idF 1996/411;B-VG Art140 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/08/0139 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0137 E 20. September 2000 RS 2 Stammrechtssatz Der erste und zweite Satz des § 25 Abs 2 AlVG stehen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Erweiterung des Betriebsumfanges seines Ambulatoriums für Computertomographie in Eisenstadt um näher beschriebene Bereiche gemäß § 10 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 1976 mangels Bedarfes abgewiesen. In seiner dagegen erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und... mehr lesen...
Index: L94401 Krankenanstalt Spital Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;KAG Bgld 1977 §4 Abs2 lita idF 1987/057;KAG Bgld 1977 §4 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die mit E VfGH 20.6.2000, G 54/98, über Antrag des VwGH in dieser Beschwerdesache erfolgte Aufhebung des § 4 Abs 2 lit a Bgld KAG 1977 idF LGBl 57/1987 und des § 4 Abs 3 Bgld KAG 1977, auf w... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die Zuerkennung der Notstandshilfe der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 26. September 1997 bis 30. April 1998 widerrufen, der unberechtigt empfangene Betrag in der Höhe von S 61.961,-- rückgefordert und überdies der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für die Zeit vom 25. Mai 1998 bis 19. Juli 1998 ausgesprochen. Dies im Wesentlichen - der Sache nach - gestützt auf die Bestimmung des § 25 Abs. 2 AlVG 1977... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs2 idF 1996/411;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Der erste und zweite Satz des § 25 Abs 2 AlVG stehen insoweit in einem untrennbaren Zusammenhang, als die Rechtsvermutung des ersten Satzes nur für eine Frist von zwei Wochen (zurückgerechnet ab dem Zeitpunkt des "Betretens") gilt. Eine übe... mehr lesen...
