RS Vwgh 1991/10/8 91/08/0036

Der Leiter des Landesarbeitsamtes, der entgegen § 68 Abs 2 AVG iVm § 56 Abs 3 AlVG anstelle des ständigen Unterausschusses einen Abänderungsbescheid gem § 68 Abs 2 AVG (hier: über das Vorliegen von Notlage) erlassen hat, ist nach Aufhebung des § 56 Abs 3 AlVG durch den VfGH im gegenständlichen Anlaßfall so zu betrachten, als hätte er diese Entscheidung zuständigerweise getroffen. Gleiches gilt für das fortgesetzte Verfahren.