RS Vwgh 1992/5/11 91/19/0251

Das Vorbringen des Besch, er habe die ihm angelastete Tat unter Umständen begangen, die dem Schuldausschließungsgrund des Rechtsirrtums nahe gewesen seien, weil die übertretene Norm gesetzwidrig gewesen sei, vermag einen besonderen Milderungsgrund gem § 34 Z 11 StGB nicht darzutun, wenn die übertretene Norm zur Tatzeit dem Rechtsbestand angehörte und somit zu befolgen war (und es sich nicht um einen Anlaßfall iSd Art 140 Abs 7 B-VG handelt) (Hinweis E 2.4.1990, 90/12/0099).