RS Vwgh 1993/12/17 93/17/0401

Mit E vom 13.10.1993, G 4/93, hat der VfGH die im § 3 Abs 2 des Wr AnzeigenabgabeG 1983 idF 1984/29 enthaltene Wortfolge "während der andere zur ungeteilten Hand mit ihm für die Entrichtung der Abgabe haftet" als verfassungswidrig aufgehoben. Der Beschwerdefall ist Anlaßfall für die verfassungsrechtliche Aufhebung der angewendeten und der vom VwGH anzuwendenen Gesetzesstelle. Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist nach ständiger Rechtsprechung daher so vorzugehen, als ob bei dessen Erlassung die aufgehobene Bestimmung nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.