Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;StVO 1960 §100 Abs5;VStG §21;
Rechtssatz: Was das von der Beschwerde (erkennbar) kritisierte Fehlen der Möglichkeit einer Abmahnung nach § 21 VStG betrifft, ist auf das E des VfGH vom 15. März 2000, G 211/98, hinzuweisen, mit dem die Wortfolge § 21 UND in § 100 Abs 5 StVO 1960 als verfassungswi... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: verwies die belangte Behörde auf ein Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. April 1992, wonach der Beschwerdeführer wegen der §§ 146, 147 Abs. 2 und 148 zweiter Fall (schwerer gewerbs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Jänner 1997 bei der österreichischen Botschaft in Ankara die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit seinem in Österreich lebenden Vater. Dieser Antrag langte am 10. Jänner 1997 bei der erstinstanzlichen Behörde ein. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 9. April 1998 diesen Antrag gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 (FrG 1997) ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 impl;AVG §56;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §19 Abs5;FrG 1997 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0052 E 25. Juni 1999 RS 5 Stammrechtssatz Eine Bewilligung des Familiennachzuges nach § 21 Abs 3 FrG 1997 kann nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung unm... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen, am 1. September 1996 in das Bundesgebiet eingereiste albanische Staatsangehörige, haben am 2. September 1996 einen Antrag auf Asylerstreckung (nach ihrem Ehegatten und Vater) gestellt und es hat die Erstbeschwerdeführerin bei der am gleichen Tag durchgeführten niederschriftlichen Vernehmung durch das Bundesasylamt im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Sie sei am 30. und 31. August 1996 mit ihren beiden Kindern auf dem Wasserweg von Albanien nach Italien... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §11 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0231 E 20. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH sieht sich nicht veranlasst, ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich des § 11 Abs 2 AsylG 1997 zu beantragen. Zwar trifft es zu, dass im Falle einer Abweisung eines Asylantrages gemäß § 7 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. August 1998 auf Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) mit der Begründung: abgewiesen, dass der Grad seiner Behinderung 40 v.H. betrage. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrift... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §58 Abs2;BEinstG §14 Abs2;B-VG Art140 Abs1;KOVG 1957 §90;
Rechtssatz: § 90 KOVG und damit der zweite Satz des § 14 Abs 2 BEinstG sind nicht verfassungswidrig. Es besteht nämlich keine Bindung der Behörde an die Aussagen des nach § 90 KOVG bestellten Sachverständigen. Eine Bin... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden die gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Dezember 1997 und vom 30. Dezember 1997 erhobenen Berufungen mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Beschwerdeführerin "aufgetragen wird, dem Sozialhilfeträger Wien die für den Aufenthalt im Pflegeheim Liesing in der Zeit vom 3.10.1996 bis 31.7.1997 aufgewendeten Kosten in der Höhe von S 25.000,-- und in der Zeit ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. März 1995 wurde der Beschwerdeführer für eisenbahnrechtliche Enteignungsverfahren (die "Firma S" und die "Firma L" betreffend) zum Sachverständigen auf dem Gebiet des Bergwesens bestellt. Der Beschwerdeführer legte mit Schreiben vom 31. März 1995 folgende Honorarnote: "HONORARNOTE BESPRECHUNGEN 1.) Amt d NÖ Landesregierung, Wien 03. März 1995 9 - 13,30 h = 4,5 St 2.) Amt d... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;B-VG Art94;SHG Wr 1973 §26 Abs3;SHG Wr 1973 §27;SHG Wr 1973 §30 Abs1;SHG Wr 1973 §30 Abs3;SHG Wr 1973 §37 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0027 E 24. November 1992 RS 1 Stammrechtssatz Während § 30 Abs 3 Wr SHG für Streitigkeiten über die nac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GebAG 1975 §34 Abs2 idF 1994/623;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0341
Rechtssatz: Insoweit sich die Beschwerde mit gleichheitsrechtlichen Überlegungen gegen den ABZUG VON 25 % GEGENÜBER EINER GLEICHARTIGEN T... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 15. Jänner 1999 wurden die nunmehr als solche auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gewerteten Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 3. November 1997 (Erstbeschwerdeführer) bzw. 29. Jänner 1997 (Zweitbeschwerdeführerin) gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 3 und 5 sowie § 14 Abs. 2 und § 21 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;FrG 1997 §14 Abs2;MRK Art8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/19/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/14 98/19/0283 4 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung des § 14 Abs 2 zweiter Satz FrG 1997 auf... mehr lesen...
Die Mutter des Beschwerdeführers stellte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage mit Schreiben vom 3. Juli 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl und beantragte u.a. die "Ausdehnung des Verfahrens" auf den Beschwerdeführer. Das Bundesasylamt wies den Asylerstreckungsantrag mit Bescheid vom 13. August 1998 gemäß § 10 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), ab. Begründend wurde ausgeführt, der Asylantrag der Mutter sei mit Bescheid des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §11 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/20 99/01/0231 1 Stammrechtssatz Der VwGH sieht sich nicht veranlasst, ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich des § 11 Abs 2 AsylG 1997 zu beantragen. Zwar trifft es zu, dass im Falle einer Abweisung eines Asylantrages gemäß § 7 AsylG... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles auf das Erkenntnis vom 21. Oktober 1992, Zl. 92/10/0111, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 24. März 1992, mit dem der Beschwerdeführer einer Übertretung des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975 (TNSchG), schuldig erkannt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem nunmehr ergangenen (Ersatz-)Bescheid vom 12. M... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1;NatSchG Tir 1975 §38 Abs1 litc;VStG-Übergangsrecht 1991;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 2.Dezember 1997, G 217/96 ua, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass Absatz 2 des VStG-Übergangsrechts 1991, Anlage 2 der Wiederverlautbarungskundmachung BGBl 52/1991, un... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. ihres Bescheides vom 25. November 1999 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete, auf § 72 Fremdengesetzes 1997 (FrG) gestützte Beschwerde des Beschwerdeführers, soweit sie dessen Anhaltung in Schubhaft vom 15. September 1999 bis 15. November 1999 betraf unter Berufung auf § 67c Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 73 FrG ab. In Spruchpunkt 2. dieses Bescheides wurde "der Beschwerde, soweit sie die Rechtswidrigkeit der Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art83 Abs2;FrG 1997 §72 Abs1;FrG 1997 §73 Abs4;
Rechtssatz: Gegen § 73 Abs 4 FrG 1997 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil weder eine Zuständigkeitskonkurrenz zwischen der Fremdenbehörde und dem UVS noch ein Verstoß gegen Art 83 Abs 2 B-VG (wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden ... mehr lesen...
Mit fünf jeweils auf eine bestimmte Leistungsempfängerin bezogenen Bescheiden vom 25. November 1996 verpflichtete die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz die beschwerdeführende Stadtgemeinde, dem Bund für den Abrechnungszeitraum (richtig nach den vorgelegten Aktenteilen, wie auch in der Beschwerde ausgeführt:) vom 1. April 1996 bis zum 30. September 1996 (in der formularmäßigen Begründung: des angefochtenen Bescheides unrichtig mit 1. Oktober 1995 bis 31. März 1996 a... mehr lesen...
Die 1945 geborene Beschwerdeführerin war bis zum 31. Dezember 1988 unselbständig erwerbstätig, wobei sie 1978 einige Monate lang Arbeitslosengeld bezog. Vom Dezember 1988 bis zur Zerstörung ihrer Trafik durch einen Brand am 2. September 1996 war die Beschwerdeführerin selbständig erwerbstätig. Am 22. Oktober 1996 beantragte sie Arbeitslosengeld als Pensionsvorschuss. Diesen Antrag wies die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit der Begründung: ab, der Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §37 idF 1996/201;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/21 98/08/0170 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 37 zweiter Satz AlVG: Dem Gesetzgeber kommt bei der Ausgestaltung sozialrechtlicher ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMPFG 1994 §6 Abs6 idF 1997/I/093;B-VG Art140 Abs1;FAG 1993 §2 Abs2;F-VG 1948 §2;F-VG 1948 §3;F-VG 1948 §4;SondernotstandshilfeV 1995 §3 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0384 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 22. Jänner 1999 wurde I. im Instanzenzug der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. August 1998 auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach dem O.ö. Vergabegesetz gemäß §§ 58 Abs. 2 und 3, 60 Abs. 1 und 2, 61 Abs. 4 sowie §§ 1 Z. 17 und 31 Abs. 6 O.ö. Vergabegesetz zurückgewiesen, II. im Instanzenzug der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. August 1998 auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens ... mehr lesen...
Index: L00154 Unabhängiger Verwaltungssenat Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs2;B-VG Art140 Abs1;UVSG OÖ 1990; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/04/0035 2000/04/0034
Rechtssatz: Enthält die Bezeichnung des Bf keinen Familiennamen, so gilt die Voranstellung einer Buchstabengruppe als Spe... mehr lesen...
Index: L00044 Amt der Landesregierung OberösterreichL72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;B-VG Art140 Abs1;GO AdLReg OÖ 1983;LVergG OÖ 1994 §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/04/0035 2000/04/0034
Rechtssatz: Gegen § 58 Abs 2 OÖ LVergG 1994, mit welchem di... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Juli 1992, bei der Behörde eingelangt am 6. Juli 1992, beantragte die zweitmitbeteiligte Gesellschaft die Erteilung der Baubewilligung für den "Neubau einer Lagerhalle mit Büro in Vösendorf, Willi-Hafenscherg., Gst. Nr. 918/2, EZ 669". Dieses Grundstück ist insgesamt 3.190 m2 groß und liegt im Bauland-Kerngebiet. Der Bebauungsplan der Marktgemeinde Vösendorf legt für dieses Grundstück eine Bebauungsdichte von 35 %, die Bauklasse I bzw. II, sowie eine offene oder gek... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §118 Abs9;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Der VfGH hat zwar mit seinem E 9.12.1998, G 134/98, und G 237/98, festgestellt, dass die Regelung des § 118 Abs 9 letzter Satz NÖ Bauord... mehr lesen...
Im Zuge eines Lokalaugenscheins des forsttechnischen Amtssachverständigen der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) am 21. Juni 1994 wurde festgestellt, es befinde sich auf einem näher bezeichneten, 3,6156 ha großen, hauptsächlich landwirtschaftlich genutzten Grundstück eine Waldfläche im Ausmaß von ca. 3.600 m2, die im Kataster weder als solche ausgewiesen noch gekennzeichnet sei. Diese, in einem Lageplan eingezeichnete Fläche habe eine - durch Schrittmaß ermittelte - Ausdehnung von ... mehr lesen...
