RS Vfgh 2003/6/11 V59/03

Der Antragsteller macht keine rechtliche Betroffenheit der Konkursmasse, sondern nur wirtschaftliche Interessen geltend, zumal die zweckmäßige Nutzung bestehender Baulichkeiten durch eine nachträgliche entgegenstehende Flächenwidmung nicht gehindert wird. Die rechtliche Betroffenheit eines Grundstückseigentümers durch eine Widmung seines Grundstücks kann nur in einem Verbot (einer bestimmten Art) der Bebauung des Grundstücks bestehen, wobei der bloße Hinweis auf eine Beeinträchtigung der künftigen Bebaubarkeit noch keine aktuelle Betroffenheit dartun würde (VfSlg. 11.128/1986), sondern konkrete Bauabsichten dargetan werden müssten (VfSlg. 15.144/1998). Die Tatsache, dass die in Rede stehenden Grundstücke einer Konkursmasse zugehören und es unwahrscheinlich sein mag, dass diese konkrete Bauabsichten hegt, ändert an dieser Beurteilung nichts: Der bloße Umstand der Konkurseröffnung verschafft der Konkursmasse hinsichtlich der rechtlichen Betroffenheit durch einen Flächenwidmungsplan keine andere aus den raumplanungsrechtlichen Vorschriften abzuleitende Rechtsstellung als sie der Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung hatte (vgl. B v 15.06.02, V111/01).