RS Vfgh 2006/6/19 V39/05 - V46/05

Zurückweisung des Individualantrags eines gewerblichen Hausbetreuungsunternehmens, dessen Geschäftsbereich die Winterbetreuung von Verkehrsflächen umfasst, auf Aufhebung der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 27.11.03 betreffend das Verbot und die Einschränkung der Verwendung von bestimmten Auftaumitteln und bestimmten abstumpfenden Streumitteln (Winterdienst-Verordnung 2003 - WDV), ABl 48/2003, bzw in eventu von Teilen derselben mangels ausreichender Darlegung der Bedenken im Einzelnen bzw mangels Legitimation.

Soweit der Antragsteller in seinem auf Aufhebung der gesamten WDV abzielenden Hauptantrag (implizit) die Ausschaltung des §1, §2, §9, §10 und §11 der Verordnung (einschließlich ihres "Anhanges") begehrt, fehlen im Antrag nicht nur Ausführungen zur Antragslegitimation, sondern überhaupt die Darlegung der Normbedenken.

Alle übrigen vom Anfechtungsbegehren umfassten Bestimmungen der WDV wenden sich (an die in §6 Abs1 zur Erwirkung einer Ausnahmebewilligung ausdrücklich als Antragsberechtigte genannten Adressaten, nämlich) an Straßenerhalter und an Liegenschaftseigentümer, nicht hingegen an Personen oder Unternehmen, welche die in der Verordnung festgelegten Pflichten (wie hier der Antragsteller) aufgrund zivilrechtlicher Vereinbarung von einem Liegenschaftseigentümer übernommen haben.

Ebenso für §8 Abs2 WDV:

Zwar scheint die auf das Reinigungsgebot nach vorangegangener Streuung bezogene Wortfolge "durch denjenigen, der die Streuung vorgenommen hat," - isoliert betrachtet - an den Verursacher der Streuung gerichtet zu sein. Bei gebotener systematischer Interpretation ist jedoch der Zusammenhang dieser Wendung mit der (Gesamt)Konzeption der Verordnung, die auf den Adressatenkreis Straßenerhalter und Liegenschaftseigentümer abstellt und diese zur Einhaltung näher determinierter Verwendungsgebote und -verbote in Bezug auf bestimmte Streu- und Auftaumittel verpflichtet, zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund kann die in Rede stehende Wortfolge nur so verstanden werden, dass sie sich (ebenfalls) an denjenigen richtet, der nach den sonstigen Verordnungsvorschriften Verpflichteter ist. Auch im Fall, dass ein diesem Kreis angehörender Normadressat (also Straßenerhalter oder Liegenschaftseigentümer) seine Obsorgepflicht (ganz oder teilweise) durch Rechtsgeschäft an einen Dritten (wie etwa an ein Hausbetreuungsunternehmen) übertragen hat, ergibt sich Art und Umfang der Handlungspflicht des solcherart eingebundenen Dritten (nur) aus dem Inhalt der zivilrechtlichen Vereinbarung, nicht hingegen aus der in Rede stehenden Verordnung.

ebenso: V46/05 vom selben Tag.