RS Vfgh 2014/2/24 V21/2012

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Veröffentlicht am 24.02.2014

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Index

L8200 Bauordnung

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag

Leitsatz

Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung eines Bebauungsplanes betreffend nicht im Eigentum der Antragstellerinnen stehende Grundstücke mangels aktueller Betroffenheit

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen im Bebauungsplan "Wiener Straße (Hirtenkloster) " der Landeshauptstadt Graz vom 28.11.2002.

Wie die Antragstellerinnen selbst ausführen, stehen die von §3 Abs2 des Bebauungsplanes Hirtenkloster betroffenen Grundstücke Nr 2199/3, 2199/2 und 2151/7, jeweils KG Lend, nicht im Eigentum der Antragstellerinnen.

Keine Darlegung besonderer Umständen für eine unmittelbare Betroffenheit.

Entscheidungstexte