RS Vfgh 2014/3/5 V19/2012

Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Scheffau vom 30.11.2004.

Zur Behauptung eines aktuellen Eingriffs in die Rechtssphäre des Grundeigentümers durch einen Flächenwidmungsplan ist es nach der Rechtslage in Tirol erforderlich, dass konkrete Bauabsichten dargetan werden.

Mit dem vorliegenden Antrag wird keine aktuelle Betroffenheit durch die bekämpfte Flächenwidmung geltend gemacht. Der Antragsteller konkretisiert seine Bauabsichten lediglich mit Einreichunterlagen aus dem Jahr 1982 bzw 1983. Er weist selbst darauf hin, dass die Besprechung mit dem Architekten im Vorfeld der damaligen Einreichung erfolgt sei und das damalige Projekt heute nicht mehr genehmigungsfähig wäre, weil es den bautechnischen Vorschriften nicht mehr entspricht. Ein aus bautechnischen Gründen heute nicht mehr genehmigungsfähiges Projekt kann aber zu keiner aktuellen Betroffenheit durch die Widmung führen. Im Antrag wird weder dargelegt, wie die seinerzeitige Bauabsicht "aktualisiert" wurde noch in welchem zeitlichen Horizont die Errichtung eines aus bautechnischer Sicht genehmigungsfähigen Gebäudes erfolgen soll.