TE Vfgh Beschluss 2008/6/9 KI-4/08

1. B-VG Art. 138 heute
2. B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
4. B-VG Art. 138 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
5. B-VG Art. 138 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 138 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

1.1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 10. Februar 2008 die Bewilligung der Verfahrenshilfe "zwecks sachgerechter Ausführung der einzelnen Beschwerdepunkte hinsichtlich Einbringung

eines Kompetenzprüfungsantrages ... betreffend den

Verwaltungsgerichtshofbeschluss vom 28.01.2008, Zl. 2005/10/0207-5", mit dem seine Beschwerde gegen den abweislichen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 13. Juni 2005, Zl. UVS-SOZ/7/4148/2005/2, abgelehnt wurde.

1.2. Der Verfassungsgerichtshof forderte den Einschreiter daraufhin mit Note vom 18. April 2008 auf, in zweifelsfreier Weise bekanntzugeben, ob er die Gewährung der Verfahrenshilfe für die Einbringung eines Antrages auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes iSd. Art138 B-VG oder für die Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beantrage.

Der Einschreiter kam dem Verbesserungsauftrag fristgemäß nach und erklärte, dass er die Gewährung von Verfahrenshilfe für die Einbringung eines Antrages auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes, und zwar (wie sich aus den Angaben im gleichzeitig vorgelegten Vermögensbekenntnis ergibt) zwischen dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien und dem Verwaltungsgerichtshof, begehre. In Ergänzung zum bereits mit seiner ersten Eingabe vorgelegten Ablehnungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes legte der Einschreiter den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 13. Juni 2005, Zl. UVS-SOZ/7/4148/2005/2, vor, mit dem ein Devolutionsantrag des Einschreiters abgewiesen wurde.

2. Der Einschreiter geht offenkundig davon aus, dass durch die Abweisung seines Devolutionsantrages seitens des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien und die Ablehnung der dagegen erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ein verneinender Kompetenzkonflikt entstanden sei.

Tatsächlich handelt es sich im vorliegenden Fall um Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenates und des - gegen dessen Erledigung angerufenen - Verwaltungsgerichtshofes, die keine Unzuständigkeitsentscheidungen darstellen. Ein verneinender Kompetenzkonflikt liegt somit nicht vor.

3. Der vom Einschreiter beabsichtigte Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes wäre im Hinblick darauf zurückzuweisen, sodass der vorliegende Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abzuweisen war (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG). 3. Der vom Einschreiter beabsichtigte Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes wäre im Hinblick darauf zurückzuweisen, sodass der vorliegende Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abzuweisen war (§63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG).

4. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. 4. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.