1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht nach durchgeführter mündlicher Verhandlung, indem es den Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 2019 bestätigte, den Antrag der Revisionswerberin auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß den §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab. Gleichzeitig sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 In der Begründung: gelangte das Verwa... mehr lesen...
1 Der 1953 geborene Revisionswerber stand in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit Schreiben vom 10. November 2014 suchte er um Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung vom 1. Jänner 2015 an. Da er ab 17. Dezember 2014 vom Dienst suspendiert war, wurde er aufgrund seiner Erklärung vom 10. November 2014 erst mit Bescheid vom 23. November 2015 mit Wirksamkeit vom 30. November 2015 in den Ruhestand versetzt. Ab seiner Suspendierung konsumierte er... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Alle sind Staatsangehörige der Ukraine, stammen aus Donezk und stellten am 11. Oktober 2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, der Erstrevisionswerber habe bei einem Unternehmen in der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ gearbeitet, sein Gehalt aber aus der Ukraine bezogen. Ein Teil seines Gehalts sei automatisch einbe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sich illegal im Iran aufgehalten zu haben und deswegen nach Europa geflohen zu sein. 2 Mit Bescheid vom 4. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung,... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde der vom Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, eingebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18. Juni 2020 (mit welchem der Status des Asylberechtigten aberkannt, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel aus be... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Amtsrevisionswerberin) den Antrag vollinhaltlich ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afgh... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Irak, stellte am 24. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, nach der Ermordung ihres Vaters und ihrer beiden Brüder aus Angst um ihr eigenes Leben den Irak verlassen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 14. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 17. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 28. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, und legte eine Frist für die fre... mehr lesen...
1 Der Ausschuss der mitbeteiligten Agrargemeinschaft fasste am 12. März 2020 den Beschluss, deren Mitgliedern einen Beitrag in der Höhe von € 50,-- pro Anteilsrecht für die Sanierung des Almgebäudes der H.-Alpe, eines Viehtriebwegs und einer Quellfassung vorzuschreiben. 2 Den dagegen erhobenen Einspruch der Revisionswerberin, die über ein Anteilsrecht an der mitbeteiligten Partei verfügt, wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 4. Juni 2020 ab. 3 Dagegen erhob ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte am 30. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. August 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Die Frist für die freiw... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem aus Tschetschenien stammenden russischen Staatsangehörigen, wurde im Juni 2004 in Österreich Asyl gewährt. Bereits kurz darauf - im September 2004 - wurde er erstmals strafgerichtlich (wegen Einbruchsdiebstahles) rechtskräftig verurteilt. Er wurde auch weiterhin straffällig und in den darauffolgenden Jahren - zuletzt im November 2019 (abermals wegen Einbruchdiebstahles) - mehrfach gerichtlich (und auch wegen diverser Verwaltungsübertretungen von Beh... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige des Irak. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des Dritt- und Viertrevisionswerbers. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies ihre Anträge auf internationalen Schutz vom 20. November 2015 sowie 2. Dezember 2015 mit den Bescheiden je vom 13. Oktober 2017 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien, Staatsangehörige von Afghanistan, sind miteinander verheiratet. Sie stellten am 13. Dezember 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit den Bescheiden je vom 7. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge als unbegründet ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste im Jahr 2014 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit seiner Homosexualität begründete. 2 Mit Bescheid vom 31. Juli 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 18. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3. Mai 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige A... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1966 geborene Mitbeteiligte steht als Polizist in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Von März bis Ende August 2017 stand er im Rahmen einer Dienstzuteilung als hauptamtlicher Polizeilehrer beim Bildungszentrum X der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres in Verwendung. Derzeit wird er als Exekutivbeamter im Außendienst an einer Grenzpolizeiinspektion eingesetzt. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der im Verfahren vor dem Verwal... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1966 geborene Revisionswerber steht als Polizist in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Von März bis Ende August 2017 stand er im Rahmen einer Dienstzuteilung als hauptamtlicher Polizeilehrer beim Bildungszentrum X der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres in Verwendung. Derzeit wird er als Exekutivbeamter im Außendienst an einer Grenzpolizeiinspektion eingesetzt. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der im Verfahren vor dem Verw... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. September 2015 wurde dem Revisionswerber durch die Bezirkshauptmannschaft K. aufgetragen, den auf seinem Grundstück abgelagerten und als Abfall zu qualifizierenden Boden zu entsorgen. Die gegen diese Entscheidung eingebrachte Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen. Das Landesverwaltungsgericht Tirol sprach in seiner diesbezüglichen Entscheidung vom 27. Jänner 2016 aus, dass das vom Revisionswerber übernommene Aushubmaterial gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 AWG 20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 26. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, die schiitische Asa’ib Ahl al-Haqq Miliz habe die gesamte Familie bedroht sowie seinen Vater entführt und getötet. 2 Mit Bescheid vom 22. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 29. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, im Jahr 2006 von schiitischen Milizen für drei Monate entführt und misshandelt worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte am 20. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, sich in die Tochter des Cousins seines Vaters verliebt zu haben und er im Fall einer Rückkehr befürchte, von ihrer Familie getötet zu werden. 2 Mit Bescheid vom 30. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthalt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger schiitischer Konfession, stellte am 26. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, in seinem Herkunftsstaat von den Taliban verfolgt worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 11. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheid... mehr lesen...
1 Der am 31. Jänner 2000 geborene Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, reiste nach der Trennung seiner Eltern mit seiner Mutter im Jahr 2010 von Deutschland nach Österreich, wo er sich jedenfalls seit dem 20. Juli 2010 durchgehend aufhält. 2 Mit rechtskräftigem Urteil vom 11. März 2015 verhängte das Bezirksgericht Bludenz über ihn wegen versuchten Diebstahls eines Touchpens im Wert von 9,99 € (am 2. Dezember 2014) eine (zur Hälfte bedingt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1982 in seinem Herkunftsland geborener serbischer Staatsangehöriger, reiste im Alter von rund acht Jahren nach Österreich ein, wo er erstmals von 27. Juli 1990 bis 13. Februar 1991 melderechtlich erfasst war und sich sodann seit 18. Juli 1991 durchgehend - zunächst rechtmäßig - aufhielt. 2 Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. März 2007 wurde gegen den Revisionswerber im Hinblick auf mehrere strafgerichtliche Verurteilungen ein u... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Libyens, hält sich seit Oktober 2012 im Bundesgebiet auf. Ihm waren bis zum 10. Juli 2018 - wiederholt verlängerte - Aufenthaltstitel als Studierender erteilt worden. Am 5. Juni 2018 stellte er insoweit einen (mit der Absicht, weiter in Österreich zu bleiben und hier arbeiten zu wollen, begründeten) Verlängerungsantrag, der mangels Studienerfolgs und mangels weiterer Inskription rechtskräftig abgewiesen wurde. 2 Herauf beantra... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 15. Jänner 2020 um Erteilung der Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes „Gastgewerbe“ wegen gerichtlicher Verurteilungen abgewiesen. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegrün... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Baghlan, beantragte am 8. November 2015 internationalen Schutz, weil er (und seine Familie) vor den Taliban flüchten habe müssen. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) brachte er vor, in Afghanistan nicht so frei leben zu können wie in Österreich. Er habe „keine Religion“ mehr. Würde er das in Afghanistan zugeben, wäre das für ihn lebensgefährlich. Außerdem sei er... mehr lesen...
