RS Vwgh 2021/4/23 Ra 2019/11/0164

Entscheidend für die Frage, ob eine Ausnahme von der Feiertagsruhe vorliegt, ist nicht die Verordnungsermächtigung des § 12 ARG 1984, sondern die diese Ermächtigung umsetzende Verordnungsbestimmung des § 1 Abs. 2 ARGV 1984. Der Wortlaut dieser Bestimmung ist eindeutig und setzt voraus, dass die Arbeiten nicht vor oder nach der Wochenend- oder Feiertagsruhe vorgenommen werden können.