1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 26. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei aus finanzieller Not geflüchtet bzw. er sei auf Grund einer Schlägerei bedroht worden. Im Laufe des Verfahrens brachte er vor, er sei von Mitgliedern der Awami League bedroht und angegriffen worden, weil er sich geweigert habe, dieser Partei beizutreten. Aus diesem Grund sei auch eine Anzeige gegen ihn erstattet worden... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision zulässig s... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 23. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit dem Bescheid vom 26. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 20. Mai 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 6. Jänner 2020 zu konkret genannten Zeitpunkten jeweils auf näher genannten Abschnitten der A 8 Innkreis Autobahn als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW 1. die verordnete Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 110 km/h überschritten, 2. die auf Autobahnen zulässige Geschwindigkeit von 130 km/h um 32 km/h überschritten, 3. einen auf... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. April 2020 wies die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Indiens, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck „Student“ gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (VwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer mündlic... mehr lesen...
1 Mit dem hier angefochtenen Spruchpunkt II. des Erkenntnisses vom 23. Juni 2020 (Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 29. März 2019) hat das Verwaltungsgericht unter Herabsetzung der Geldstrafe von € 500,-- auf € 200,-- und der Ersatzfreiheitsstrafe von 23 Stunden auf 9 Stunden die Erstrevisionswerberin gemäß § 24 Abs. 1 Z 11 Wiener Wettengesetz schuldig erachtet, sie habe als verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 VStG der Zweitrevisionswerber... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ugandas, stellte am 1. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, Mitglied der Oppositionspartei FDC gewesen zu sein. Die Regierungspartei habe Einschüchterungsversuche unternommen, so sei er von der Polizei inhaftiert, geschlagen und getreten worden. Erst nach Leistung einer Sicherheitszahlung sei er freigelassen worden. 2 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2019 wies das Bundesamt für... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 22. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 und brachte zusammengefasst vor, aufgrund der unsicheren Lage und der herrschenden Armut geflüchtet zu sein. Er habe die Schule nicht besuchen können, weil die Taliban Schulbesuche verboten hätten. 2 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich des Status des As... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 14. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Begründend brachte er zusammengefasst vor, Probleme mit der politischen Partei MQM gehabt zu haben, die von ihm Schutzgeld verlangt und ihn bedroht habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. Juni 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hins... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige des Iran. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern des Drittrevisionswerbers und der Viertrevisionswerberin. Die Erst- bis Drittrevisionswerber stellten am 4. Juni 2018 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Viertrevisionswerberin stellte einen solchen Antrag am 8. Jänner 2020 nach ihrer Geburt im Bundesgebiet. 2 Mit Bescheiden vom 10. ... mehr lesen...
1 Der aus Libyen stammende Revisionswerber reiste am 4. Februar 2020 mit einem für ihn von der Österreichischen Botschaft Tunis ausgestellten Visum C in das Bundesgebiet ein. Am 27. April 2020 stellte er hier einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 7. September 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Die Behörde erkannte dem R... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Ukraine und Angehörige der Volksgruppe der Jesiden, stellte gemeinsam mit ihrem Ehemann am 23. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Begründend brachte sie vor, eines Morgens seien Soldaten mit Maschinengewehren gekommen und hätten sie und ihren Ehemann aufgefordert zu verschwinden, andernfalls würden sie umgebracht werden. Sie seien daher nach Österreich gereist, wo seit 2006 ihre Tocht... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallgWettenG Wr 2016 §18 Abs1WettenG Wr 2016 §2 Z1WettenG Wr 2016 §2 Z6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0254
Rechtssatz: Dadurch dass § 18 Abs. 1 Wr WettenG 2016... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des vorliegenden Revisionsfalles ist auf den hg. Beschluss vom 25. Juni 2020, Ra 2020/07/0042-3, zu verweisen. Dem erfolglos in Revision gezogenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts lag zugrunde, dass die revisionswerbende Partei ihre Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren der mitbeteiligten Partei infolge Versäumung der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde am 28. Jänner 2008 verloren hatte. 2 Mit dem nunmehr angefochten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/07/0112 E 13. Oktober 2011 RS 1 Stammrechtssatz Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann - wie sich aus § 71 Abs 1 AVG ergibt - nur von einer Partei gestellt werden und setzt die Parteistellung voraus. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §42 Abs3AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Dem Verlust der Parteistellung gemäß § 42 Abs. 1 AVG kann nur im Wege des § 42 Abs. 3 AVG begegnet werden (vgl. VwGH 18.10.2012, 2012/06/0102, 0112; 17.11.2020, Ra 2020/07/0054 bis 0055). Schlagworte Parteibegriff ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 5. Juni 2020 wurde dem Revisionswerber für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 eine monatliche Unterstützung für Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Höhe von € 632,02 sowie eine monatliche Unterstützung für Miete in der Höhe von € 389,-- zuerkannt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 21. September 2020 wurde die dagegen vom Revisionswerber er... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Oktober 2020 wurde (unter anderem) der Antrag des Revisionswerbers auf Anerkennung von näher bezeichneten, von ihm an der Karl-Franzens-Universität Graz im Diplom- und Doktorratsstudium absolvierten Staatsprüfungen und Rigorosen für näher bezeichnete prüfungsimmanente Lehrveranstaltungen im Masterstudium Wirtschaftsrecht der Wirtschaftsuniversität Wien gemäß § 78 Abs. 1 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, eine gemeinnützige Organisation, führte am 3. September 2018 die Selbstberechnung der Glücksspielabgabe für eine von ihr im selben Jahr veranstaltete Lotterie durch. Dabei legte sie der Abgabenberechnung die Summe der aufgelegten Lose (5 Millionen Lose à 1,80 Euro) zugrunde. Sie führte in der Folge die Glücksspielabgabe in der Höhe von 5 % von 9 Millionen Euro, somit 450.000 Euro, an die belangte Behörde ab. 2 Mit Schreiben vom 28. Jänner ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, eine gemeinnützige Organisation, führte am 6. Juli 2017 die Selbstberechnung der Glücksspielabgabe für eine von ihr im selben Jahr veranstaltete Lotterie durch. Dabei legte sie der Abgabenberechnung die Summe der aufgelegten Lose (1,2 Millionen Lose à 1,50 Euro) zugrunde. Sie führte in der Folge die Glücksspielabgabe in der Höhe von 5 % von 1,8 Millionen Euro, somit 90.000 Euro, an die belangte Behörde ab. 2 Mit Schreiben vom 5. Dezember 2... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, eine gemeinnützige Organisation, führte am 26. Juli 2018 die Selbstberechnung der Glücksspielabgabe für eine von ihr im selben Jahr veranstaltete Lotterie durch. Dabei legte sie der Abgabenberechnung die Summe der aufgelegten Lose (1,2 Millionen Lose à 1,50 Euro) zugrunde. Sie führte in der Folge die Glücksspielabgabe in der Höhe von 5 % von 1,8 Millionen Euro, somit 90.000 Euro, an die belangte Behörde ab. 2 Mit Schreiben vom 9. Jänner 20... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, eine gemeinnützige Organisation, führte am 20. Dezember 2017 die Selbstberechnung der Glücksspielabgabe für eine von ihr im darauffolgenden Jahr veranstaltete Lotterie durch. Dabei legte sie der Abgabenberechnung die Summe der aufgelegten Lose (1,2 Millionen Lose à 1,50 Euro) zugrunde. Sie führte in der Folge die Glücksspielabgabe in der Höhe von 5 % von 1,8 Millionen Euro, somit 90.000 Euro, an die belangte Behörde ab. 2 Mit Schreiben vom... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausrei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 1. August 2019 wurde - neben einer hier nicht relevanten Einstellung - die Zweitmitbeteiligte als verantwortliche Beauftragte der Erstmitbeteiligten schuldig erachtet, es zu verantworten, dass die Erstmitbeteiligte am 29. November 2018 zwischen 15:35 Uhr und 16:23 Uhr in einer näher genannten Betriebsstätte, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich als Buchmacherin, ausübe, in einem Automa... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 27. Jänner 2020 legte die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (Amtsrevisionswerberin) dem Mitbeteiligten eine Übertretung des § 23 Abs. 1 Z 3 iVm § 9 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) zur Last und verhängte über ihn eine Geldstrafe von EUR 1.453,-- (2 Tage 19 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe). Gleichzeitig sprach es gemäß § 37 Abs. 5 VStG den Verfall der eingehobenen vorläufigen Sicherheit aus. 2 Dem Mitbeteiligten w... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1980 geborener kosovarischer Staatsangehöriger, war bis 6. Dezember 2013 mit L.S. verheiratet. In der Folge schloss er mit einer österreichischen Staatsbürgerin am 28. Juni 2014 die Ehe, die bis zur einvernehmlichen Scheidung am 5. Juli 2016 dauerte. Danach heiratete er am 8. Dezember 2016 neuerlich L.S., und zwar im Kosovo, wo die Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder leben. 2 Der Revisionswerber hält sich durchgehend seit Ende Mai 2014 in... mehr lesen...
