1 Mit Bescheid vom 21. Jänner 2020 wies das Finanzamt den Antrag der Revisionswerberin auf (Weiter-)Gewährung von Familienbeihilfe für ihren Sohn für den Zeitraum ab dem 1. August 2019 ab. Die vom Sohn absolvierte Ausbildungsphase bzw. Grundausbildung eines (Grenz-)Polizisten stelle keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung ab. Die Revisionswerberin ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 23. Februar 2022 wurde dem Zweitmitbeteiligten als verantwortlichem Beauftragten der erstmitbeteiligten GmbH zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, dass am 6. Mai 2019 auf der sich an einer näher genannten Adresse AB 5 befindlichen auswärtigen Arbeitsstelle von näher genannten Arbeitnehmerinnen in Ausübung ihrer Tätigkeit als Gärtnerinnen, ein näher umschriebenes selbstfahrendes Arbeitsmittel betrieben worden sei, ohne dass für dieses die vorgesc... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z16ASchG 1994 §35 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs4 VStG §9 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zul... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z16ASchG 1994 §35 Abs1 Z2 AVG §56 B-VG Art133 Abs4 VStG §24 VStG §9 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt ge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Juli 2020 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) das aufgrund des Antrages der Revisionswerberin, einer mongolischen Staatsangehörigen, vom 21. September 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ geführte und rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG von Amts wegen wieder auf (Spruchpunkt 1); unter einem wurde der genannte Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 4 Z 1 Niederlass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §45 Abs12 VwGG §34 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 6... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs2 Z1NAG 2005 §11 Abs4 Z1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs2 Z1NAG 2005 §11 Abs4 Z1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art8 Abs2NAG 2005 §11 Abs2 Z1NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §11 Abs4 Z1NAG 2005 §45 Abs12StbG 1985 §10 Abs1 Z6 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §9 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §61FrPolG 2005 §66FrPolG 2005 §67 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. August 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5. Juli 2017 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten, davon 13 Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen, verurteilt. 3 M... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist bosnischer Staatsangehöriger und stellte am 17. Jänner 2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2019 abgewiesen. Dagegen erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Jänner 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg diese Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine orde... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 7. Februar 2022 wurde die Mitbeteiligte wegen dreier Übertretungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) bestraft. 2 Dem lag zusammengefasst zugrunde, dass sie am 4. Jänner 2022 an einer näher bezeichneten Vortragsveranstaltung mit über 25 Teilnehmern teilgenommen und über keinen 2G-Nachweis verfügt hatte. Ihr wurden deshalb Verstöße 1.) gegen § 14 Abs. 1 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (S... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 7. Februar 2022 wurde die Mitbeteiligte wegen dreier Übertretungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) bestraft. 2 Dem lag zusammengefasst zugrunde, dass sie am 4. Jänner 2022 an einer näher bezeichneten Vortragsveranstaltung mit über 25 Teilnehmern teilgenommen und über keinen 2G-Nachweis verfügt hatte. Ihr wurden deshalb Verstöße 1.) gegen § 14 Abs. 1 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (S... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine kirgisische Staatsangehörige, verfügte beginnend ab 18. April 2016 über eine zuletzt bis 19. April 2018 gültige Aufenthaltsbewilligung für Studierende. Einen in der Folge gestellten Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Schülerin wies die Niederlassungsbehörde mit Bescheid vom 8. April 2019 ab, der nach Zurückziehung der dagegen erhobenen Beschwerde im Juli 2019 in Rechtskraft erwuchs. 2 Bereits am 5. Juni 2019 hatte die Mitb... mehr lesen...
1 Der im Februar 1976 in Wien geborene Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, hält sich - mit längeren Unterbrechungen - seit seiner Geburt in Österreich auf. Ihm waren wiederholt Aufenthaltstitel, zuletzt der befristete Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“, erteilt worden. 2 Der Revisionswerber hatte im März 2000 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet. Der Ehe, die im August 2008 geschieden wurde, entstammen fünf (im Juli 1998, Dezember 1999,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §39 Abs1 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §46 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 AVG §56 BFA-VG 2014 §39 Abs1 B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art132 Abs2 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist die Verlassenschaft nach Mag. K, der im streitgegenständlichen Zeitraum - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - Kommanditist der S KG war, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelte. Die S KG bezahlte im Jahr 2008 der X GmbH 190.000 €. Zum Schein vereinbarte die S KG damals - so das BFG - mit der X GmbH (Vertrag vom 18. Dezember 2008), dass es sich um eine Anzahlung für die Liefer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Jänner 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, die Taliban hätten seinen Bruder mitgenommen und in weiterer Folge auch nach dem Revisionswerber gefragt. 2 Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 5. Juni 2013 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB zu einer unter Best... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind afghanische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- und Viertrevisionswerberinnen. 2 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin stellten für sich am 20. August 2016 sowie am 31. Oktober 2016 für die am 20. Oktober 2016 im österreichischen Bundesgebiet geborene Drittrevisionswerberin Anträge auf internationalen Schutz. 3 Mit Bescheiden vom 26. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und der Volksgruppe der Sadat zugehörig, stellte am 18. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, er sei in Afghanistan als Fahrer tätig gewesen. Im Zuge seiner Tätigkeit seien zwei Fahrgäste, Mitglieder einer einflussreichen Familie, von den Taliban entführt und getötet worden. Die Familie der Opfer habe den Revisionswerber aufg... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 10. Jänner 2022 wurde über den Revisionswerber wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 Der vom Revisionswerber erhobene Einspruch wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 2022 als verspätet zurückgewiesen. 3 Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses vom 2. Dezember 2021 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg den Revisionswerber schuldig, am 23. August 2021 in der Zeit von 16.50 Uhr bis 17.05 Uhr an einem näher bezeichneten Tatort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft: 1,47 mg/l) gelenkt zu haben. Er habe dadurch eine Übertretung gemäß §§ 5 Abs. 1 und 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Über ihn w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
