1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 30. Oktober 2018, mit welchem über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 17 Abs. 1 Z 1 des Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetzes (K-PStG) iVm § 5 Abs. 2 der Klagenfurter Kurzparkzonengebührenverordnung 2016 eine Geldstrafe in Höhe von 24 EUR (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stammt aus der Stadt Kabul und stellte am 3. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Sicherheitslage in Afghanistan begründete, weil er vier Brüder durch Bombenanschläge verloren habe. 2 Mit Bescheid vom 19. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0141 B 17. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz In der Unterlassung der Beweisaufnahme ist kein Verfahrensmangel gelegen, wenn das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt ist (vgl. E 28. Februar 200... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Somalias, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegründet ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine bis zum 7. Juli 2017 befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). 2 Mit dem ange... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der minderjährigen Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. März 2017, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 20. Februar 2017 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung Kroatien für die Prüfung ihres Antrages auf internationalen Schutz zustä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Er ist bei der Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt im Bereich des Branddienstes im Rahmen eines 24-Stunden-Schichtdienstes, der eine durchschnittliche Wochendienstzeit von 60 Stunden umfasst, als Feuerwehrmann in Verwendung. 2 Mit Schreiben vom 8. Februar 2016 und vom 28. Mai 2016 beantragte er die "Neuberechnung der Nebengebühren" und die "Auszahlung des sich ergebenden Me... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stand bis zu der hier gegenständlichen Ruhestandsversetzung als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg und war zuletzt mit voller Unterrichtsverpflichtung an einer Volksschule eingesetzt. 2 Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 3. September 2015 wurde die Revisionswerberin - vorbehaltlich der Möglichkeit der Wiederaufnahme in den Dienststand - mit dem der Rechtskraft des Bescheids folgenden Mo... mehr lesen...
1 Der am 18. November 1953 geborene Revisionswerber war für die Österreichische Post Aktiengesellschaft tätig und steht seit 1. Dezember 2013 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das durch den Revisionswerber mit Säumnisbeschwerde angerufene Bundesverwaltungsgericht aus, dass ihm ab 1. Dezember 2013 ein Ruhegenuss in der Höhe von monatlich EUR 2.653,14 brutto sowie eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss in de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art133 Abs4LDG 1984 §12VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der Landeslehrerin steht zur Geltendmachung der behaupteten Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich der erstmals im verwaltungsgerichtlichen Ruhesta... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4Statut Linz 1992 §40 Abs1Statut Linz 1992 §46 Abs2Statut Linz 1992 §49 Abs2StGdBG OÖ 2002 §55 Abs6VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/12/0027 B 05.09.2019Ra 2019/12/0029 B 05.09.2019 ... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art20 Abs1Statut Linz 1992 §40 Abs1Statut Linz 1992 §46 Abs2Statut Linz 1992 §49 Abs2StGdBG OÖ 2002 §37StGdBG OÖ 2002 §55 Abs6VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/12/0027 B 05.09.2019Ra 2019/12/0029 B 05.09.2... mehr lesen...
1 Die M GmbH betrieb von August 2012 bis April 2015 an mehreren Standorten in Bregenz Wettterminals. Sie war Inhaberin einer Gewerbeberechtigung zur Vermittlung von Kunden zu Buchmachern/Wettbüros, unter Ausschluss der Wettannahme. Sie entrichtete keine Vergnügungssteuer. Im Dezember 2015 wurde über das Vermögen der M GmbH das Konkursverfahren eröffnet. 2 Mit Bescheid vom 1. Februar 2016 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz betreffend die M GmbH - gerich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 13. März 2018 wurde das gegen den Mitbeteiligten wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 4. Fall Glücksspielgesetz (GSpG) eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren nicht fortgeführt und gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG die Einstellung verfügt. 2 Gegen diesen Bescheid erhob das Finanzamt, das die Anzeige erstattet hatte (§ 50 Abs. 5 GSpG), Beschwerde an das Verwaltungsgericht. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2B-VG Art133 Abs4VStG §25 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/15/0030Ra 2019/15/0031Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/15/0023 B 04.11.2020Ro 2019/15/0026 B 04.11.2020Ro 2019/15/0034 B 27.10.2020Ro 2019/15/0035 B 12.11.2020Ro 2019/15/0047 B 12.11.2020Ro 2019/15/0056 B 12.11.2020Ro 2019/15/0068 B 12.11.... mehr lesen...
1 Die beiden Revisionswerber kauften im Jahr 2004 ein Grundstück, auf dem sie in der Folge mit erheblichen Eigenleistungen ein Gebäude mit 14 Wohneinheiten errichteten. In den Streitjahren 2005 und 2006 wurden sechs Einheiten mit Kauf- und Wohnungseigentumsverträgen als Bauträgerverträgen nach dem Bauträgervertragsgesetz veräußert. Die Gewinne aus dem Verkauf der Wohnungen behandelten die Revisionswerber als steuerfrei gemäß § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF vor dem 1. StabG 2012. Die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 1 Z 2 WaffG die Waffenbesitzkarte entzogen; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - im Wesentlichen Folgendes zu Grunde: 3 Anlässlich einer waffenrechtlichen Überprüfung habe der Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WaffG 1996 §25 Abs3WaffG 1996 §8 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Beurteilung der sorgfältigen Verwahrung iSd § 8 Abs. 1 Z 2 WaffG 1996 hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab; eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass eine Entscheidung des VwGH zu einem Sachverhalt fehlt, begründet noch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn das VwG die Leitlinien der Rechtsprechung beachtete (vgl. VwGH 20.1.2017, Ra 2015/03/0062, mwN). ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (Amtsrevisionswerberin; im Folgenden: BH) vom 18. Oktober 2018 wurden über den Mitbeteiligten gemäß § 40 Abs. 1 iVm § 25a Abs. 1 und Abs. 2 Pyrotechnikgesetz 2010 (PyroTG 2010) sechs Geldstrafen in näher bezeichneter Höhe sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt, weil es der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ einer näher genannten GmbH zu veran... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 25. April 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erste Variante Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn fünf Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 3.000,- samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt, weil von dies... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Kosovo, reiste am 18. September 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig negativ entschieden wurde. Mit Beschluss vom 13. Juni 2002 wurde die Adoption des Revisionswerbers durch ein österreichisches Ehepaar bewilligt. In der Folge wurden dem Revisionswerber Aufenthaltstitel, zuletzt ein bis 30. Juni 2015 gültiger Niederlassungsnachweis (Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 17. August 2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, in seiner Heimat von der Polizei verfolgt zu werden, weil er während der Beerdigung eines Ministers in Pointe-Noire den Präsidenten mit Steinen beworfen habe. 2 Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 11. September 2013 aufgrund der Zuständigkeit Ungarns als unzulässig zurück und wies den Revisio... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Kasachstans. Die Zweitrevisionswerberin und der Drittrevisionswerber sind die minderjährigen Kinder der Erstrevisionswerberin. Sie stellten am 11. Jänner 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden vom 12. Februar 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsid... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte am 4. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, sie sei im Jahr 2007 zum Christentum konvertiert und habe ihre Wohnung im Iran als Hauskirche zur Verfügung gestellt. Da die Behörden dies entdeckt hätten, sei sie geflüchtet. 2 Mit Bescheid vom 24. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger des Irak und sunnitischer Moslem. Er stellte am 23. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, sein Onkel habe in Bagdad einen Friseursalon betrieben und sei in Zusammenhang mit dieser Tätigkeit von schiitischen Milizen bedroht worden. Da der Revisionswerber im Betrieb seines Onkels mitgearbeitet habe, sei auch er von diesen Drohungen betroffen gewesen. 2 Mit Bescheid vom 10. D... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, welcher der Volksgruppe der Hazara angehört, stellte am 16. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Rahmen der Erstbefragung vor, die Sicherheitslage in Afghanistan sei sehr schlecht, Hazara und Schiiten würden von den Taliban und dem "Daesh" enthauptet. Im Fall einer Rückkehr fürchte er sich vor den Taliban, welche ihn einmal fast "mitgenommen" hätten. Im Rahmen seiner Einvernahme g... mehr lesen...
