1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Ägyptens und stellte am 12. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, Verfolgung durch die Muslimbruderschaft zu befürchten, weil er sich geweigert habe, für diese zu arbeiten, und er sich zudem in Ägypten mit einer Christin verlobt habe 2 Mit Bescheid vom 25. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hat, vertreten durch die frühere Masseverwalterin in seinem Schuldenregulierungsverfahren des Bezirksgerichtes Feldkirch zu 16 S 62/18y, Mag. Daniela Weiss, mit Schriftsatz vom 30. April 2019 bereits Revision gegen das oben angeführte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg erhoben, die mit hg. Beschluss vom 3. Juni 2019, Ra 2019/03/0057- 7, wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen worden ist. 2 Die gege... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige des Irak und sunnitische Moslems. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des Drittrevisionswerbers. 2 Die Revisionswerber stellten am 20. November 2015 bzw. am 2. Dezember 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie würden bei einer Rückkehr von einer schiitischen Miliz ermordet werden. Der Erstrevisionswerber sei Mitbegründer einer Organisation... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, die Familie eines Mädchens habe ihm zu Unrecht vorgeworfen, dass diese von ihm schwanger geworden sei. Da er sie nicht heiraten habe wollen, habe ihn die Familie mit dem Tod bedroht und entführt. 2 Mit Bescheid vom 29. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 18. September 2014 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er leide an TBC und könne nicht nach Pakistan zurück, weil er dort keine medizinische Versorgung bekommen würde. Die Fluchtgründe aus dem Vorverfahren, wonach die Familie eines bei einem Streit mit einer gegnerischen Studentenorganisation getöteten Studenten ihn für dessen Tod verantwortlich mache und deshalb ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er werde in Somalia aufgrund seiner Clanzugehörigkeit diskriminiert. Seine Frau gehöre einem anderen Clan an und ihre Familie sei mit der Heirat nicht einverstanden gewesen. Der Revisionswerber sei zu seiner Tante gezogen. Eines Tages seien Mitglieder von Al Shabaab gekommen und hätten seinen Onkel und dessen Sohn festgenommen. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1969 geborener iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 12. April 1996 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der - letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27. Oktober 2008 - abgewiesen wurde. Mit Bescheid vom 15. März 2013 stellte die Landespolizeidirektion Wien fest, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei. 2 Am 21. August 2013 stellte der Revisionswerber den nunmehr gegenständliche... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 20. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr. 3 Über Antrag des Revisionswerbers... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
Angefochtene Erkenntnisse 1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes Wien wurde in der Sache jeweils festgestellt, dass die Revisionswerber durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit jeweils spätestens mit Wirkung vom 18. Mai 2017 gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hätten (I.) Weiters wurde jeweils die Kostenentscheidung betreffend Ersatz von Barauslagen vorbehalten (II.) und die Revis... mehr lesen...
1 Mit dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) vom 4. August 2017 wurden die Beschwerden unter anderem des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 1. Dezember 2016, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für ein näher bezeichnetes Vorhaben (unter anderem betreffend die Neuerrichtung eines Wohngebäudes mit einer Arztpraxis und einer Tiefgarage für 27 Pkw, Aufstockung und Sanierung einer Villa und Erricht... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Durch die wörtliche Wiedergabe eines Sachverständigengutachtens in der Zulässigkeitsbegründung wird nicht aufgezeigt, welche konkrete Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, von der die Entscheidung über die vorliegende Revision abhängt, der VwGH ... mehr lesen...
1 Der am 1. Jänner 1986 in ein provisorisches öffentlichrechtliches Dienstverhältnis aufgenommene Revisionswerber steht seit 1. Mai 2016 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. 2 Mit Eingabe vom 28. Jänner 2016 beantragte er die Erlassung eines Feststellungsbescheides (Hervorhebungen im Original) 1. über die Höhe seiner monatlichen und jährlichen Nebengebührenwerte und 2. über die Umrechnung seiner monatlichen Nebengebühren, ins... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0030 B 5. September 2018 RS 2 Stammrechtssatz Eine vertretbare Auslegung eine Antrags oder von Vorbringen stellt im Einzelfall regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. VwGH 21.3.2017, Ra 2017/12/001... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Mongolei, reiste gemeinsam mit seiner Familie in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 12. September 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe an zwei näher genannten Tagen als Fahrer eines zur Güterbeförderung im innerstaatlichen Straßenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuges mit zulässiger Weise 3,5 t übersteigender Höchstmasse zumindest fahrlässig nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen Ruhezeit eine tägliche Ruhezeit von mindestens neun zusammenhängenden S... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 15. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, es habe Krieg und keine Sicherheit mehr gegeben. Auch sei sie als Lehrerin gekündigt worden, weil sie für einen Verein für kurdische Frauen gearbeitet habe. 2 Mit Bescheid - datiert mit 27. Juni 2017, der Revisionswerberin zugestellt am 7. Februar 2018 - wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revision... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 22. Mai 2018 den gegenständlichen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz. Als Begründung: brachte er zusammengefasst vor, es würde Anzeigen u.a. wegen Mordes gegen ihn geben. Im Fall der Rückkehr befürchte er, ins Gefängnis zu kommen, gefoltert und getötet zu werden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Folgeantrag mit Bescheid vom 15. Februar 2019 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiede... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2016 widerrief die Revisionswerberin die dem Mitbeteiligten mit Bescheid vom 26. März 2009 erteilte und mit zwei späteren Bescheiden erweiterte Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen in der Begutachtungsstelle in S. 2 1.2. Über die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten änderte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen, nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen ergangenen Erkenntni... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) vom 18. Dezember 2015 die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme aus einem Brunnen zur Wasserversorgung eines Schlachthofs erteilt (Spruchpunkt I) und für die Wasserversorgungsanlage gemäß § 34 WRG 1959 ein Schutzgebiet festgesetzt, wobei je nach Schutzzone verschiedene Ver- und Gebote ausgesprochen wurden (Spruchpunkt II). 2 Aufgrund der Beschwerde ua der revisionswerbenden Pa... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. März 2019 änderte das Verwaltungsgericht - aufgrund einer Beschwerde der Mitbeteiligten - einen Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbez irksbehörde (ABB) vom 19. August 2016, mit dem zugunsten der nunmehr dem Revisionswerber gehörenden Grundstücke Nr. 12/2 und 12/ 3 KG D. ein Bringungsrecht nach dem Nö. Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1973 (GSLG) eingeräumt worden war, ab und wies den zugrunde liegenden Antrag des Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §20VStG §45 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/08/0043 B 12. Jänner 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles eine außerordentliche Milderung der Strafe nach § 20 VStG bzw. eine Einstellung nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG gerechtfe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 23. November 2017 legte die revisionswerbende Partei der Erstmitbeteiligten zur Last, sie habe als Halterin von Ziegen und Verfügungsberechtigte über ein näher bezeichnetes Grundstück am 17. August 2017 gegen 9.20 Uhr der Amtstierärztin der revisionswerbenden Partei Frau Mag. B. und dem Polizisten K., welche bei ihr eine Kontrolle nach dem Tierschutzgesetz (TSchG) betreffend die Haltung ihrer Ziegen hätten durchführen wollen, den Zutritt zum Bereich, wo s... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Afghanistan wegen der Armut verlassen bzw. sei er wegen seiner Tätigkeit für die afghanische Nationalarmee von den Taliban verfolgt und entführt worden. 2 Mit Bescheid vom 21. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2B-VG Art133 Abs4B-VG Art151 Abs51 Z8VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der Umstand, dass das VwG aufgrund eines vor dem 1. Jänner 2014 gestellten, zulässigen Devolutionsantrages und aufgrund des Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG entschied, hindert die Zurückweisung der Revision ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WRG 1959 §34 Abs1
Rechtssatz: Es ist unzulässig, unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung von Anordnungen gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 bereits erteilte Bewilligungen durch Geltendmachung angeblicher, im Bewilligungsverfahren unterlaufener Mängel späterhin in Frage zu stellen (VwGH 23.10.1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WRG 1959 §12a Abs3WRG 1959 §34 Abs1
Rechtssatz: Nach § 12a Abs. 3 WRG 1959 ist der Stand der Technik bei allen Wasserbenutzungen sowie diesem Bundesgesetz unterliegenden Anlagen und Maßnahmen, somit auch bei der Festlegung eines Schutzgebietes nach § 34 Abs. 1 WRG 1959, einzuhalten (v... mehr lesen...
