1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 29. September 2017 begehrte der Revisionswerber die Feststellung der Gebührlichkeit der Ausgleichszulage gemäß dem Beschluss des Stadtsenates der Bundeshauptstadt Wien vom 16. Dezember 1997 seit Jänner 2017. 2 In ihrer Stellungnahme vom 9. November 2017 brachte die Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV-GED) vor, für die Zusammenlegung der Rechtsbereiche der KAV-GED und des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) Wien sei bei der Magistratsdirektio... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde (im Beschwerdeverfahren) die Verwendung von P.D.R. als Lehrer an der Privatschule des Revisionswerbers untersagt. 2 Der Revisionswerber erachtet sich - unter der Überschrift "Revisionspunkte" - durch das angefochtene Erkenntnis in seinem "subjektiven Recht auf inhaltliche Entscheidung" verletzt, wobei das Erkenntnis an "Rechtswidrigkeit des Inhaltes" leide. Das angefochtene Erkenntnis werde wegen unr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen
Norm: AVG §1B-VG Art131 Abs2B-VG Art133 Abs4PrivSchG 1962 §22PrivSchG 1962 §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Vollzug des PrivSchG 1962 bzw. die Ausübung der Aufsicht über die Privatschulen (§ 22 PrivSchG 1962) stellen keine Angelegenheiten des "Privatrechts" dar. Die Zuständigkeit der Schulbehö... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Erstrevisionswerber angelastet, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft zu verantworten, dass sich diese Gesellschaft als Wettunternehmerin an einer näher wiedergegebenen Verwaltungsübertretung beteiligt habe, indem sie sich als Buchmacherin von einer bestimmten Person an einem näher bestimmten Tag We... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallgWettenG Wr 2016 §2 Z8
Rechtssatz: Nach der insoweit klaren Begriffsbestimmung des § 2 Z 8 Wr WettenG 2016 ist unter einem "Wettterminal" eine technische Einrichtung in einer Betriebsstätte zu verstehen, die über eine Datenleitung... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei meldete mit Schreiben vom 17. Juli 2017 die Aufstellung und den Betrieb eines "Geschicklichkeitsspielautomaten der Type Finder Green" gemäß § 29 Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 (StGSG) an einem näher bezeichneten Standort. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Oktober 2018 wurde gemäß § 29 Abs. 3 StGSG festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Meldung nicht vorlägen sowie das Aufstellen und der Betri... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 10. Oktober 2018 wurde dem Revisionswerber als Zulassungsbesitzer zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort einen konkret genannten PKW einer anderen näher genannten Person zum Lenken überlassen, obwohl diese Person keine von der Behörde erteilte gültige Lenkberechtigung besessen habe und dadurch § 103 Abs. 1 Z 3 lit. a KFG verletzt. Die belangte Behörde verhängte gemäß § 134 ... mehr lesen...
Index: L70716 Spielapparate Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4Glücksspielautomaten- SpielapparateG Stmk 2014 §2 Z9 litbGlücksspielautomaten- SpielapparateG Stmk 2014 §29VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/02/0084 B 27.09.2019
Rechtssatz: Die Frage, ob bei Spielen das Spielergebnis vorwiegend vom Zufall oder ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als zum Tatzeitpunkt gemäß § 9 Abs. 2 letzter Satz VStG verantwortlicher Beauftragter einer näher genannten AG, deren Aktien im Amtlichen Handel der Wiener Börse AG notieren, der Übertretung des § 48 Abs. 1 Z 2 Börsegesetz 1989 - BörseG, BGBl. Nr. 555/1989 idF BGBl. I Nr. 150/2015, iVm § 48d Abs. 1 BörseG, BGBl. Nr. 555/1989 idF BGBl. I Nr. 68/2015, schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von EUR 10.000,-- (Ersatzfreihe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 23. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkeh... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 9. Mai 2017 beantragte der Revisionswerber "die Kostenübernahme durch die Sozialhilfe ab 01.01.2017 rückwirkend" für seine Unterbringung in einer näher genannten Pflegeeinrichtung in Klosterneuburg. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 3. Juli 2017 wurde über diesen Antrag wie folgt entschieden: "Dem Antrag (des Revisionswerbers) ... vom 09.05.2017, bei der Bezirkshauptmannschaft Tulln, Soziale Verwaltung am 29.05.2017 eingelangt, auf Hilfe b... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. Februar 2018 wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feld kirchen vom 2. März 2017, mit welchem dem Revisionswerber gemäß §§ 5 Abs. 1 lit. i, 9 Abs. 1, 3, 7 und 8, 52 Abs. 1 und 55 Abs. 1 lit. c Kärntner Naturschutzgesetz 2002 die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG W erteilt worden war, gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG für nichtig erklärt. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 8. Oktober 2018 wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag der Revisionswerberin auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung für den Zeitraum 18. Mai 2016 bis 30. Juni 2016 abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Das Verwaltungsgericht ging - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - ... mehr lesen...
Index: L92004 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4MSG OÖ 2011 §8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/10/0055 E 28. Februar 2018 RS 2(hier nur 1. und 2. Satz) Stammrechtssatz Der Einsatz eigener Mittel (nämlich des Einkommens und des verwertbaren Vermögens) ist unabhängig davon vorzunehmen... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/08/0119 B 22.02.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/08/0176 B 8. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Rechtsfragen des Verfahrensrechts - wie hier die behauptete unrichtige Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
1 Der 1968 geborene Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VI, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. 2 Mit E-Mail vom 13. Mai 2017 beantragte er eine Leistungsfeststellung "Übernorm" für das Kalenderjahr 2016. 3 Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 14. September 2017 wurde dem Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung der "Übernorm" nicht Folge gegeben und das Verfahren auf Leistungsfeststellung ge... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 31. Juli 2018 wurde über den Revisionswerber wegen beleidigender Schreibweise in einer an das Landesverwaltungsgericht Salzburg gerichteten Eingabe vom 31. Juli 2018 samt Beilagen eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 726,-- Euro verhängt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 25. Juli 2018 wurde über den Revisionswerber wegen beleidigender Schreibweise in an das Landesverwaltungsgericht Salzburg gerichteten Eingaben vom 23. Juli 2018 und 25. Juli 2018 eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 500,-- Euro verhängt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision z... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 25. Mai 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. September 2013 wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen sowie die Ausweisung des Revisionswerbers in die Türkei ausgesprochen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 22. Februar 2017 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 24. Mai 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache zurück und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus ber... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 16. Februar 2017 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Bauwasserhaltung, die für die Errichtung einer Wohnanlage auf den in der KG R. gelegenen Grundstücken Nr. 505/3 und 505/6 notwendig ist. Im unmittelbaren Nahbereich der genannten Grundstücke verläuft die erdölführende Leitung der T. GmbH sowie der W.-Bach. Die Revisionswerberinnen sind Miteigentümerinnen der benachbarten Grundstücke Nr. 522/3 (Erstrevis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark durch Abweisung der Beschwerde den Erstrevisionswerber als Geschäftsführer der zweirevisionswerbenden Partei der zehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn dafür unter Anwendung des vierten Strafrahmens des § 52 Abs. 2 GSpG zehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils 50.000 Euro (samt Ersatzfreiheitsstrafen). Die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, es habe in seiner Familie Grundstücksstreitigkeiten gegeben. Zwei Cousins, die Mitglieder der Taliban seien, hätten den Revisionswerber dreimal mit dem Tode bedroht. Zudem hätten ihn die Taliban rekrutieren wollen. 2 Mit Bescheid vom 6. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internat... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Usbekistan. Der Erstrevisionswerber stellte am 7. Oktober 2013, die Zweitrevisionswerberin am 2. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, der Erstrevisionswerber sei unter Todesandrohung aufgefordert worden, sich einer Gruppe von Terroristen anzuschließen. Auch die Zweitrevisionswerberin sei von diesen Terroristen bedroht worden. 2 Mit Bescheiden vom 2. Mai 2016 (Erstrevisionsw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 10. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe im Iran im Auftrag einer Frau armenischer Herkunft, mit der er befreundet gewesen sei, eine Internetseite betreut, die christliche Botschaften verbreitet habe. In der Folge sei er auch selbst vom Islam zum Christentum konvertiert. Er habe daher aus dem Iran flüchten müssen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Gambias, stellte am 2. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er werde vom gambischen Geheimdienst gesucht. Einer seiner Freunde sei Anführer eines Putschversuches in Gambia gewesen. Der Revisionswerber werde verdächtigt, diesem Freund geholfen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 27. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm kein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44aVwGG §28 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/09/0006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0804 E 26. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe - trennbar... mehr lesen...
